Jülich: Das Chaos um die Kugelcastoren

Hintergründe und Lösungsansätze

(Text: von Dr. Rainer Moormann, Aachen, für Strahlentelex)

Seit mehr als 40 Jahren, als die Einlagerung von Jülicher AVR-Kugelbrennelementen in die Asse genehmigt war, geraten die Brennelemente (BE) der Kugelhaufenreaktoren in Jülich und Hamm immer wieder in die Schlagzeilen.
Kugelhaufenreaktoren erzeugen mehr als das 30-fache Volumen an wärmeentwickelndem Abfall als Leichtwasserreaktoren (LWR), was zu außerordentlich hohen Entsorgungskosten führt.
Die wechselvolle Geschichte der Kugelbrennelemente und Kugelcastoren (Typ THTR/AVR) wird in diesem Artikel dargelegt. . . . => weiterlesen (pdf)
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11. März: Fukushima – Sieben Jahre andauernde Atomkatastrophe

(aktualisiert am 09.03.2018)
Am 11. März 2011, 25 Jahre nach der Explosion von Tschernobyl, beginnt im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein weiterer Super-GAU. Die Atomkatastrophe dauert bis heute an, mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von immensem Ausmaß.


Fukushima: 7 Jahre nach der Katastrophe – Greenpeace Deutschland
7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima ist das Problem des strahlenden Mülls noch ungelöst. Millionen Kubikmeter kontaminierte Erde wurden abgetragen und nun auf gigantischen Flächen gesammelt. Von Sicherheit kann keine Rede sein, doch die Menschen kehren zurück – gezwungenermaßen, weil die Regierung keine ausreichenden finanziellen Hilfen anbietet. . . .


Fukushima – Die Rückkehrer • ARD-Weltspiegel vom 26.02.2018
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Hintergrund-Infos => Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 . . . www.ausgestrahlt.de

Kino-Tip =>

Sonntag 11. März 2018
• 11 Uhr •

Sieben Jahre Fukushima –
Film zum Jahrestag •
FURUSATO –
WUNDE HEIMAT

• Neue Filmbühne, 53225 Bonn (Beuel), Friedrich-Breuer-Straße 68-70

oder =>
• 11. März um 17 Uhr im Odeon, 50678 Köln, Severinstr. 81
Mit dem Regisseur Thorsten Trimpop und Petra Alt von Sayonara Genpatsu Düsseldorf.

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Große Müllsammelaktion – Hambi bleibt (sauber)!

Kommenden Freitag (09. März 2018 um 14 Uhr bis 18 Uhr) und Samstag (10 Uhr bis 14 Uhr): Große Müllsammelaktion unter dem Motto „Hambi bleibt (sauber)!“
Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem aktuellen Rodungsstopp und dem bestellten Gutachter, der beurteilen soll, dass der Hambacher Forst den Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien entspricht und daher besonders schützenswert ist.
(bitte Flyer anklicken zum vergrößern)


Treffpunkt am Kieswerk Collas; Karte => hier klicken

Für warmes Essen ist gesorgt.
Bringt, wenn möglich, eigene Handschuhe mit.
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Infos zur Fauna-Flora-Habitat-Richlinie (FFH-Richtlinie) =>
http://www.fauna-flora-habitatrichtlinie.de/
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CASTOR-Transport März 1998 – und kein Stückchen weiter?

(aktualisiert am 09.03.2018)
Vor 20 Jahren herrschte in Ahaus der Ausnahmezustand -
23.000 Polizisten besetzten Ahaus und drangsalierten die gesamte Stadt. 6 CASTOREN mit Brennelementen aus Gundremmingen und Neckarwestheim mussten unbedingt nach Ahaus.
Die BI Ahaus sorgte mit viel Arbeit, guter Vorbereitung und Unterstützung aus ganz Deutschland dafür, dass es der letzte Atommülltransport dieser Art in Deutschland war.
Aber damit sind die Probleme noch nicht beseitigt:
Ahaus wird besonders von den sinnlosen Transporten aus Jülich und, noch schlimmer, von ersten Transporten aus dem FRM II in Garching bedroht. Die Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen, gepaart mit absoluter Verantwortungslosigkeit der Betreiber in Jülich und München sind für Ahaus untragbar.

Deshalb kommt alle zur Kundgebung:
am 18. März 2018 um 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Stadthalle Ahaus in Ahaus! Alte Liebe rostet nicht!
• Zeitzeugen berichten • Wir informieren über neue Bedrohungen • Ahaus widersetzt sich • Mehr als 40 Jahre arbeiten wir für Ahaus • Das BZA rüstet auf – was ist noch zu tun?
(Text von BI Ahaus)

(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de
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Proteste gegen Urantransporte in mehreren Bundesländern

Grafik: pixabay

Am Wochenende wurden in mehreren Städten Protestaktionen gegen Urantransporte durchgeführt.

Anti-Atomkraft-Initiativen hatten zur Teilnahme an Mahnwachen aufgerufen, um auf die Gefahren der zahlreichen Urantransporte aufmerksam zu machen. Gleichzeitig richteten sich die Proteste generell gegen die Nutzung der Atomenergie. So wurde zum Beispiel in Hamburg mit Straßentheater gegen Urantransporte protestiert, in Münster und Bonn mit Mahnwachen. In Rheinland-Pfalz wurde in Regionalzügen der Moselstrecke auf die Gefahren der Urantransporte hingewiesen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit den Protesten und unterstützt die Forderung nach dem Verbot von Uran- und sonstigen Atomtransporten. Bereits jetzt ruft der BBU zur Teilnahme an Mahn- und Gedenkveranstaltungen im März anlässlich des 7. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima auf (11. März).

Foto: pixabay

In dem Aufruf zur Teilnahme an den Protestaktionen hieß es: Wir wollen auf den Transport von Uranerzkonzentrat (auch bekannt als „Yellow Cake“) aufmerksam machen, das regelmäßig im Hamburger Hafen verladen wird und dann per Bahn bis Narbonne im Süden Frankreichs fährt, inklusive radioaktiver Strahlung und entsprechender Gefährdung. Uranerzkonzentrat ist eine Art gelbes Pulver, das aus den Uranminen kommt und in Narbonne in Uranhexafluorid (sehr giftiges Zeug) umgewandelt wird, damit es in Gronau zum Beispiel für Brennelemente angereichert werden kann.“

Das Uranerzkonzentrat fährt über den Schienenweg von Hamburg über Bremen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn, Koblenz und Trier, danach über Metz und Woippy bis Narbonne. Protestaktionen gab es entlang dieser Transportstrecke.

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand betont, dass sich der Aktionstag gegen viele Gefahren der Atomindustrie ausgerichtet war. „Der Schwerpunkt der Proteste richtete sich gegen konkrete Transporte von Uranerzkonzentrat.
Die Proteste richteten sich aber auch gegen alle Uran- und
Atomtransporte, sowie gegen Atomkraftwerke und Uranfabriken. Und der Protest richtete sich auch gegen den Uranabbau, der in vielen Ländern erfolgt und der die Rohstoffe der Atomindustrie liefert.“

Urantransporte erfolgen auch mit LKW – Hilfskräfte werden vorab nicht informiert.
Der BBU weist darauf hin, dass Urantransporte nicht nur mit der
Bahnerfolgen, sondern auch mit LKW. Oft fahren die Transporte unerkannt durch Wohngebiete; Hilfskräfte wie Feuerwehren oder das THW werden im Vorfeld nicht über derartige Transporte informiert und wären im Ernstfall selber den Gefahren radioaktiver Strahlung ausgesetzt.

Weitere Informationen über die Gefahren der Urantransporte unter
http://urantransport.de.

Informationen zum Thema Uranabbau:
http://www.wise-uranium.org, http://www.menschenrechte3000.de


(PM)

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Tihange: Umweltinstitut-München wirft Laschet Doppelzüngigkeit vor

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheitert mit seinem Vorhaben, die belgische Regierung dazu zu bewegen, den pannenanfälligen Atomreaktor in Tihange so zeitnah wie möglich vom Netz zu nehmen.
Dies kommentiert Dr. Philip Bedall, Referent für Atompolitik am Umweltinstitut München.

„Armin Laschet ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. In Belgien fordert er die Stilllegung der Pannenreaktoren, doch zu Hause sabotiert er die dafür nötigen Schritte“, erklärt Dr. Philip Bedall.
„Deutschland hat eine klare und wirkungsvolle Handlungsmöglichkeit: Den Stopp der Brennelemente-Exporte nach Belgien.
Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums zeigen, dass dies nur über eine Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen möglich ist.
Doch gerade Laschet ist als CDU-Verhandlungsführer der Fachgruppe Energie dafür mitverantwortlich, dass ein entsprechender Beschluss aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde.
Statt heiße Luft aufzuwirbeln müssen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und die GroKo jetzt die Stilllegung der Atomfabriken einleiten.“
(PM vom 21.02.2018)
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Laschet beim „Atomgipfel“ in Brüssel: Viel heiße Luft um NiX

Dampfplauderer unter sich . . .


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Atomgipfel von Laschet und Michel in Brüssel am 20.02.2018

• Pannenreaktoren stilllegen
• Uran-Brennstoffexporte stoppen
• Keine Braunkohle, sondern Erneuerbare als Ersatz

Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am Dienstag, 20.02.2018, in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel.

„Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel appellieren wir an den belgischen Regierungschef, die dringend notwendige Stilllegung der betroffenen Reaktoren nicht länger zu verzögern. Auch in der Sowjetunion und Japan hielt man vor Tschernobyl und Fukushima einen Super-GAU für ausgeschlossen. Doch die Ukraine, Weißrussland und Japan kämpfen bis heute mit den Folgen. Ein schwerer Reaktorunfall in Tihange oder Doel hätte verheerende Folgen für Westeuropa. Die Strahlenbelastungen in der Großregion Aachen/Brüssel/Maastricht wären vergleichbar mit denen innerhalb der 20 Kilometer Sperrzone in Fukushima,“ warnte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Von NRW-Ministerpräsident Laschet fordern die Initiativen und Verbände ein umgehendes Ende der Lieferungen von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen sowie von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau.
„Solange Deutschland durch die Lieferungen von Uran-Brennstoff maßgeblich am Weiterbetrieb der Pannenreaktoren mitbeteiligt ist, bleibt die offizielle Kritik an den Atomkraftwerken unglaubwürdig. Der Brüssel-Besuch ist ein guter Anlass, um ein Exportverbot für Uran-Brennstoff auf den Weg zu bringen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Zugleich fordern die Initiativen und Verbände von Laschet eine Kehrtwende bei seiner bisherigen Forderung, Belgien ausgerechnet extrem umweltschädlichen Braunkohlestrom als Ersatz für die Atomkraftwerke anzubieten: „Dies ist ein klimapolitisch vergiftetes Angebot, das allein dem deutschen Energieriesen RWE nutzen soll. Wir fordern, dass Ministerpräsident Laschet von seinem Braunkohle-Vorschlag Abstand nimmt und stattdessen Belgien erneuerbare Energien anbietet. Nur so ist das Exportangebot glaubwürdig und nur so lassen sich auch die selbstgesteckten Klimaziele erreichen,“ forderte Herbert Gilles von der Initiative 3 Rosen aus Aachen.

„Für schmutzige Deals zugunsten RWE und zu Lasten unserer Zukunft stehen wir nicht zur Verfügung. Herr Laschet wurde gewählt, um Zukunft zu gestalten – zwei Drittel der Menschen in NRW wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg. Das ist ein klarer Wählerauftrag,“ ergänzte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“ aus Kerpen.
(Text: PM)
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Morgen (6. Feb.), 16 Uhr, Staatskanzlei Düsseldorf, Horionplatz • Protest gegen Atom- und Klima-Deal zur Groko

• Urananreicherung und Brennelement-Exporte stoppen
• Kohle-Ausstieg zwingend notwendig für Klimaziele 2020

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände protestieren am morgigen Dienstag (6. Februar) um 16 Uhr gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der Groko-Unterhändler*innen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. Auf der Kundgebung wird es mehrere Redebeiträge von Vertreter*innen der Initiativen und Verbände geben.

Die Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich Chefunterhändler der CDU bei den Groko-Verhandlungen in Berlin ist. Fakt ist, dass sich weder CDU und SPD dazu durchringen wollen, die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 durch eine dringend notwendige Stilllegung besonders dreckiger Kohlekraftwerke noch zu erreichen. Versprechungen für 2030 sind wenig hilfreich, wenn die eigentlichen Anstrengungen immer wieder nach hinten verschoben werden. Von einem konkreten und raschen Ende des Braunkohle-Tagebaus ist gar nicht erst die Rede. Das ist unverantwortlich und hilft niemandem.

Fakt ist auch, dass weder CDU und SPD bereit sind, zum Schutz der Bevölkerung den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu beenden. Angesichts der vielen Störfälle in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel will man anscheinend nur einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran „prüfen“. Dabei haben gerade erst zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018 sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen nach Doel gehen – die Zeit drängt!

Mit den Groko-Vorschlägen wird Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen und die Beteiligung am Betrieb von hochgefährlichen AKW im In- und Ausland nicht beenden. Deshalb fordern die beteiligten Initiativen und Verbände von Ministerpräsident Laschet und der CDU, aber auch von der SPD, einen neuen ambitionierten Klimaschutzplan mit klaren und zeitnahen Ausstiegsfristen für die Braunkohle-Förderung und die Kohleverstromung, um auch die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen. Desweiteren ist ein sofortiger und verbindlicher Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau sowie die umgehende Einleitung der Stilllegung dieser beider Atomanlagen erforderlich.
(PM)
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• taz.de • Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima

Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen hatte. . . . weiterlesen bei => www.taz.de (04.02.2018)
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Atomare Zeitbombe? Der belgische Pannenreaktor Tihange 1

ARD – MONITOR vom 01.02.2018

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siehe zum Thema auch =>
AKW Tihange deutlich gefährlicher als bislang bekannt
(ASW, 01.02.2018)
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AKW Tihange deutlich gefährlicher als bislang bekannt

Das Sicherheitsrisiko durch das grenznahe belgische Atomkraftwerk Tihange ist deutlich größer als bislang bekannt. Das haben gemeinsame Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD-Magazins MONITOR ergeben.

Den Redaktionen liegt ein Schreiben der belgischen Atomaufsicht (FANC) vor, das eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt. Demnach hat es in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt acht solcher Ereignisse in Tihange-1 gegeben – das ist mehr als die Hälfte aller „Precursor“-Fälle in ganz Belgien. Bisher galten insbesondere die Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 als besonders riskant.

Bei einem „Precursor“ (deutsch: Vorbote) handelt es sich um einen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk, der unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern, bis hin zur Kernschmelze führen kann.

Der ehemalige Chef der deutschen Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Dieter Majer, sieht darin ein Anzeichen, „dass die Anlage sicherheitstechnische Schwachstellen hat. Da müssen eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken angehen, sowohl bei den Betreibern in Belgien (…) und auch beim deutschen Bundesumweltministerium“, erklärt der Atomexperte.
Der Gutachter und frühere Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Manfred Mertins, hält Tihange-1 für ähnlich riskant wie die beiden bislang in der öffentlichen Kritik stehenden Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 und fordert, dass man auch bei Tihange-1 „darauf drängen müsste, die Anlage in überschaubarer Zeit abzustellen“.

Wegen Tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern waren in den vergangenen Jahren Zweifel an der Sicherheit der Atomreaktoren Tihange-2 und Doel-3 laut geworden – insbesondere von deutscher Seite. Das AKW Tihange liegt nur rund 70 Kilometer von Aachen entfernt. Sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung haben wiederholt die Stilllegung dieser Reaktoren gefordert.

Auf Nachfrage räumt das Bundesumweltministerium ein, es sei über die Anzahl der „Precursor“-Ereignisse in Tihange-1 informiert. Weiter heißt es: „Nur der zuständigen [belgischen] Atomaufsicht liegen alle notwendigen Unterlagen vor, um die Sicherheit eines AKW bewerten zu können.“

Für die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC sind „Precursor“-Analysen nicht geeignet, Rückschlüsse auf den Sicherheitszustand einzelner Reaktoren zu ziehen. Man könne „garantieren, dass der Betreiber und die FANC die Sicherheit dieses Reaktors gewährleisten“, erklärte die Behörde gegenüber dem WDR-Hörfunk und MONITOR.

Die Atomexpertin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung: „Wenn die Bundesregierung die notwendigen Informationen nicht einholt (…) dann vernachlässigt sie tatsächlich den Schutz der Bevölkerung“, so Kotting-Uhl gegenüber WDR-Hörfunk und MONITOR.
Die Grünen-Politikerin fordert neben umfassenden Informationen einen Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an die belgischen Kernkraftwerke.
(PM von WDR vom 01.02.2018)

ARD – MONITOR vom 01.02.2018

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Tihange: Laschets Kohle-Argument

Die Pest mit der Cholera gegeneinander ausgespielt


2/3 der Menschen in NRW wollen nach einer Westpol-Umfrage früher aus der Braunkohle aussteigen.
Ministerpräsident Laschet hält daran fest.
Er sagt: Nur mit der Braunkohle hat NRW den Strom, um Belgien mit Energie zu beliefern, damit das AKW Tihange abgeschaltet wird.
Stimmt das? (WDR, 28.01.2018)
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siehe zum Thema auch =>
AKW Tihange: Super-GAU verhindern – aber ohne Klimakiller! . . . ASW . . . 19.12.2017
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Atommüll-Chaos: Keine Castoren von Jülich nach Ahaus

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.
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Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen

Offener Brief: Die nächste Bundesregierung darf Klimaziele nicht preisgeben!

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.

Das Weiterlaufenlassen der Atomkraftwerke sei ein erhebliches Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen würden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterliefen, kritisieren die Verbände. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger Erneuerbarer Energien zu ermöglichen, sollten die Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden.

Die Unterzeichner des Briefes fordern von der neuen Bundesregierung, das Risiko der Atomkraft schnellstmöglich zu beenden. Die bis Sommer 2018 anstehende Überarbeitung des Atomgesetzes müsse genutzt werden, um die Übertragung weiterer Strommengen auf die noch laufenden AKW zu verhindern.
(PM)
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hier => der offene Brief an die GroKo-Parteispitzen als pdf
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• taz.de • Martin Schulz und das Klima

Lügen statt Lösungen

Die SPD lässt die Klimaziele für die Verhandlungen mit der Union fallen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder die GroKo noch ablehnen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de (22.01.2018)
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Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

• Urananreicherung und Brennelemente-Exporte
ausgeklammert
• „Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf:

„Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert.
Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Von beiden Standorten werden z.B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert. Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an,“ so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

„Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu erreichen.
Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar, um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch auch machbar.
„Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“.
(PM)
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siehe auch => • 21. Januar 2018 • Bonn • 9:30 Uhr • Aktion: „GroKo nur mit Kohleausstieg! Klimaziele einhalten!“
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