Archiv der Kategorie 'Tihange'

Anhörung im Bundestag: CDU/CSU stehen zur Urananreicherung

Neues aus dem Laschet-NRWE-Kasperle-Theater:
Verbot von Atom-Exporten – keine Hilfe aus NRW


• Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
• NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
• CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert
=> zum WDR-Video und Artikel vom 17.10.2018

Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen.

Doch CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.

Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur Stilllegung der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 17.10.2018

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet.
Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde.
Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich.
Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. . . . weiterlesen bei => www.bundestag.de . . . 17.10.2018
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. . . ach, übrigens => Auch hier steckt RWE drin:
Urananreicherungsanlage Gronau / RWE . . . 16.08.2018

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NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW

„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“

Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen.
Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen.
Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13.9.2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um die atompolitischen Probleme kümmert.
So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt.
Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf.
In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.

Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen.
Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Solidarität mit dem Hambacher Forst

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst.
Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Landeskonferenz ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands:
„Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! –
Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“

Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen!
Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.
(PM)
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Symbolische Blockade und Kundgebung gegen belgische Atomkraftwerke vor dem Bundesumweltministerium in Bonn

Solidarität mit Widerstand im Hambacher Forst

Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll sich verstärkt für die sofortige Stilllegung der störanfälligen belgischen Atomkraftwerke einsetzen.
Außerdem soll sie unverzüglich die brisanten Brennelement-Exporte nach Belgien – und in andere Länder – endlich untersagen und die für diesen Export produzierenden Uranfabriken in Lingen und Gronau stilllegen lassen.

Das haben bei einer Kundgebung in Bonn vor dem Bundesumweltministerium am Donnerstag (30.08.2018) rund 60 Mitglieder*innen mehrerer Organisationen mit großem Nachdruck gefordert.
Zeitweise wurde die Zufahrt zum Ministerium spontan mit Anti-Atomkraft-Transparenten symbolisch blockiert.

Außerdem solidarisierten sich die Teilnehmer*innen der Kundgebung in Redebeiträgen mit dem Widerstand im Hambacher Forst gegen die drohende Rodung des Waldes. Die Energiepolitik des Energiekonzerns RWE wurde massiv kritisiert.

Veranstaltet wurde die Protestaktion von der Initiative Anti Atom Bonn, Unterstützung kam u. a. von weiteren Anti-Atomkraft-Initiativen, vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), von Greenpeace und von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW).

Anlass der Protestaktion war die verharmlosende Reaktion des Bundesumweltministeriums (BMU) auf eine fragwürdige Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den beiden belgischen Pannen-AKW Tihange 2 und Doel 3.
Das BMU hatte dazu unbegründet verlauten lassen, dass die beiden Reaktoren trotz tausender Risse im Druckbehälter angeblich sicher zu betreiben seien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese Verharmlosung.

Im Juli hatte das BMU nach Veröffentlichung der RSK-Stellungnahme behauptet, die Forderung nach Abschaltung der beiden Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 sei „jetzt durch nichts mehr zu rechtfertigen.“ Nach mehreren Medienanfragen ruderte jedoch selbst der RSK-Vorsitzende Wieland in der Badischen Zeitung zurück und erklärte, die RSK-Stellungnahme treffe eben keine Aussage über die „Sicherheit oder Unsicherheit“ des weiteren AKW-Betriebs in Belgien. Massive Kritik an dem RSK-Gutachten kommt auch vom Land Baden-Württemberg. Die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen sehen ebenfalls noch offene Fragen.

Der Protest der Anti-Atomkraft-Bewegung richtet sich zudem gegen die sehr fragwürdige Zusammensetzung der RSK.
Mehrere Mitglieder sind z. B. bei der Nuklearfirma EDF/Framatome beschäftigt, die die Brennelemente aus Lingen für Tihange und Doel liefert. Außerdem modernisiert Framatome die Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2, während EDF sogar Miteigentümerin von Tihange 2 und Doel 3 ist. EDF/Framatome ist damit wirtschaftlich stark beteiligt in Belgien. Zudem hat Framatome über seine Anwälte in letzter Zeit laut Süddeutscher Zeitung massiv Druck auf das Bundesumweltministerium und das untergeordnete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Erteilung von Transportgenehmigungen für Brennelementexporte ausgeübt.

Abgerundet wurde die Kundgebung vor dem Bundesumweltministerium mit Liedern von Gerd Schinkel aus Köln.
(PM)
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30. August 2018 • Mahnwache vor dem BMU Bonn: AKW Tihange 2 und Doel 3 weiterhin brandgefährlich!



Ort: vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums, Robert-Schuman-Platz 3,
53175 Bonn
Zeit: Donnerstag, 30. August 2018,
17:00 bis 18:00 Uhr

Mit musikalischer Unterstützung von Gerd Schinkel

Gemeinsamer Aufruf:

AKW Tihange 2 und Doel 3 weiterhin brandgefährlich!
Bundesumweltministerium darf nicht verharmlosen!
Brennelemente-Exporte stoppen!
Uranfabriken schließen!

Vor wenigen Wochen versuchte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) eine dramatische Kehrtwende bei der Einschätzung der zahllosen Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3: „Wir können heute einschätzen, dass die Risse die Sicherheit dieser Meiler nicht beeinträchtigen“. Die Forderung nach Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 sei jetzt „durch nichts mehr zu rechtfertigen“, so Regierungssprecher und hochrangige Beamte des BMU gegenüber der Presse.

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese unhaltbare Schlussfolgerung und Verharmlosung. Selbst der RSK-Vorsitzende, Rudolf Wieland, musste nach massiver öffentlicher Kritik einräumen: „Weder die Kommission noch ich haben in Pressegesprächen eine Aussage zur Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit eines Weiterbetriebs der belgischen Reaktoren getroffen.“ Trotzdem hatte Wieland zugelassen, dass ein Exklusivinterview mit ihm in den Aachener Nachrichten unwidersprochen mit „Studie: Belgiens Reaktoren sind sicher“ überschrieben werden konnte.

Ein weiterer gravierender Kritikpunkt betrifft die Befangenheit der RSK. Anti-Atom-Initiativen und der WDR konnten nachweisen, dass mehrere RSK-Mitglieder bei Nuklearfirmen wie EON und EDF/Frameatome beschäftigt sind, die direkt oder indirekt ein Interesse am Weiterbetrieb von Tihange und Doel haben. Bei einem Gutachten, das das Leben von Millionen Menschen unmittelbar betreffen kann, muss jedoch bereits der Verdacht auf Befangenheit von vornherein ausgeschlossen sein. BMU und RSK haben diese Kritik aber pauschal zurückgewiesen.

Vor diesem Hintergrund fordern Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände von der Bundesregierung bzw. vom Land NRW und dem Land Niedersaschsen:
• Die RSK-Stellungnahme zu Tihange 2 und Doel 3 muss durch das BMU zurückgewiesen werden! Einsatz für die sofortige Stilllegung der belgischen AKW !
• Erforderlich ist ein Neustart mit einer neu besetzten und unbefangenen RSK unter Einbeziehung internationaler Atomexperten (z. B. der INRAG)
• Sofortiger Exportstopp für Brennelemente nach Belgien, in die Schweiz etc.
• Schließung der Uranfabriken in Gronau und Lingen
• Das BMU muss den Atomausstieg auch in Deutschland deutlich beschleunigen – Stilllegung aller AKW und sonstiger Atomanlagen jetzt!
(PM)
siehe auch => Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich
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Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich

RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange.2 und Doel.3 keinerlei Grund zur Entwarnung.
In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsident*innen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben die Unterzeichner*innen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreiche Fragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange.2 und Doel.3] nicht beeinträchtigen“.
Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierung sehe nun „keine Handhabe mehr“, gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen.
In einem Hintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die Unterzeichner*innen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse aufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seiten des BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung der Sicherheitsprobleme von Tihange.2 und Doel.3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisse der internationalen Expert*innengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situation einbeziehen und tatsächlich unabhängige Wissenschaftler*innen mit der Begutachtung beauftragen.
Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen.
Die Bundesregierung muss sich für die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.
(PM vom 3.8.2018)

Zum offenen Brief vom 02.08.2018
Zur ausführlichen Analyse der RSK-Stellungnahme und den Recherchen über befangene RSK-Mitglieder

Aktueller Hintergrund:
Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission
Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel.3 und Tihange.2 sicher
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Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission

• Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission (RSK)
beruflich befangen
• Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs
• Atomkraftgegner*innen: RSK-Vorsitzender Wieland muss zurücktreten

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben.
Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

Eine Befangenheit liegt hier eindeutig vor:
• Framatome Erlangen modernisiert zur Zeit u. a. die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2.
• Die Framatome-Tochter ANF im niedersächsischen Lingen liefert seit Jahren die Brennelemente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2. Ohne die Aufträge aus Belgien stünde die Framatome-Brennelementefabrik in Lingen wahrscheinlich vor dem Aus.
• EDF ist zudem Miteigentümerin mehrerer Reaktorblöcke in Belgien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

Anti-Atomkraft-Initiativen und die Ärzteorganisation IPPNW fordern deshalb nunmehr den Rücktritt von RSK-Chef Wieland, weil er diese Tatsachen der Öffentlichkeit bislang verschwiegen hat und auch jetzt nicht alle Karten auf den Tisch legt. Zudem fordern sie ein neues Gutachten von tatsächlich unabhängigen Wissenschaftlern, denn auch in der 16-köpfigen Gesamt-RSK sitzen drei aktuelle wie ehemalige Mitarbeiter von Framatome, bzw. dem früheren Eigentümer Areva.

Aktive und langjährige Areva-/Framatome-Mitarbeiter in der RSK

In besagtem RSK-Ausschuss sitzen konkret der EDF/Framatome-Standortleiter von Erlangen, Rainer Hardt, sowie die Erlangener Framatome-Mitarbeiterin Dr. Renate Kilian. Diese ist zudem Mitglied der 16-köpfigen Gesamt-RSK. Dort sitzen mit Uwe Stoll und Uwe Waas zwei weitere langjährige Mitarbeiter von Framatome bzw. der Vorgängerfirma Areva, welche die Atomstandorte Erlangen und Lingen bis zur Übernahme durch EDF Anfang 2018 betrieb.

Stoll ist heute technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer der ebenfalls an der RSK und dem Gutachten beteiligten Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Stoll und Waas haben 2012 ein Gutachten für ihren damaligen Arbeitgeber Areva zu den Folgen von Fukushima verfasst, in dem sie die Reaktorkatastrophe herunterspielen und darin primär neue Geschäftsmöglichkeiten für Areva entdecken. Eine Folge ist z. B. die 2016 erfolgte Beauftragung von Areva (jetzt Framatome) in Erlangen zur Modernisierung der Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2. Stoll und Waas sind aufgrund ihrer beruflichen Biografie ebenfalls als befangen anzusehen.

Da die RSK mit einfacher Mehrheit und nicht-öffentlich entscheidet, sind auch einzelne Stimmen von großem Gewicht, zumal in dem besagten Ausschuss ohnehin fast nur Mitarbeiter von Atomkonzernen (EnBW, EON/Preussen Elektra) und den traditionell durch Aufträge eng verbundenen TÜV Nord/Süd sowie eben der GRS sitzen. Die alten Atomseilschaften innerhalb der RSK scheinen auch 7 Jahre nach Fukushima noch intakt.


„Es ist unglaublich, dass in der Reaktorsicherheitskommission leitende Mitarbeiter von Firmen wie EDF/Framatome über Reaktoren gutachten dürfen, deren Weiterbetrieb für die eigene Firma wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung ist. Da die RSK und der Ausschuss DKW schon seit 2012 mit der Materie beschäftigt sind, gibt es hier offensichtlich ein gravierendes Aufsichtsproblem. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt des RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland, weil er das glasklare Befangenheitsproblem nicht angegangen ist und selbst jetzt noch leugnet. Das Bundesumweltministerium muss nun die Stellungnahme der RSK offiziell zurückweisen und die RSK unter Ausschluss von aktuellen und ehemaligen Angestellten von Framatome/EDF/Areva grundlegend neu besetzen – d. h. mit kritischen und vor allem zweifelsfrei unabhängigen WissenschaftlerInnen. Die Begutachtung der gravierenden Sicherheitsprobleme bei Tihange 2 und Doel 3 muss neu angepackt werden,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Brennelementexporte von Framatome Lingen nach
Belgien sofort stoppen“

„Seit zwei Jahren haben wir u. a. mit renommierten Gutachten nachgewiesen, dass die unverantwortlichen Brennelementexporte von Lingen nach Belgien gestoppt werden können und müssen. Diese Forderung hat im aktuellen Koalitionsvertrag der Groko Einzug gehalten. Doch was macht das Bundesumweltministerium? Anstatt für einen Exportstopp zu sorgen, lässt es führende Mitarbeiter des Atomkonzerns und Brennelementeherstellers EDF-Framatome daran mitwirken, die belgischen Pannenreaktoren gesundzubeten, an denen EDF zudem selbst beteiligt ist. Dass der Einfluss von wirtschaftlichen Interessen auf die nukleare Sicherheit katastrophale Folgen haben kann, wissen wir seit der Atomkatastrophe von Fukushima. Das jetzige Verhalten des Bundesumweltministeriums ist ein Skandal. Ein Kurswechsel in Sachen RSK sowie ein sofortiger Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau nach Belgien sind jetzt zwingend notwendig,“ so Dr. Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW.
(PM von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie vom 18.07.2018)

siehe auch => Umstrittene belgische Reaktoren:
Atomkonzern an Gutachten beteiligt

Die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 seien weitgehend unbedenklich – so ein Gutachten. Doch daran haben Mitarbeiter eines Atomkonzerns mitgewirkt, der von einem Weiterbetrieb der Reaktoren profitieren würde. . . . weiterlesen bei => WDR (von Jürgen Döschner)

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500.000 Unterschriften gegen marode Atomkraftwerke Tihange und Doel

Atomkraftgegner*innen aus Aachen, Belgien und den Niederlanden haben am Freitag (13.07.2018) der nuklearen belgischen Aufsichtsbehörde FANC 500.000 Unterschriften überreicht.
Sie verlangen, dass die ihrer Meinung nach maroden Atomreaktoren Tihange 2 in Lüttich und Doel 3 in Antwerpen abgeschaltet werden. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel.3 und Tihange.2 sicher

Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung veröffentlichten am Montag auf der Titelseite die Schlagzeile: „Belgische AKW sind sicher“. Der Beitrag behandelte die Einschätzung der Gefährdung durch die Risse in den AKWs Doel.3 und Tihange.2 in einer Stellungnahme der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK).

Der Leiter der RSK, Herr Wieland, behauptet laut diesem Artikel fast schon euphorisch, dass die Risse keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Atomkraftwerke hätten.

Das „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie“ sowie die Initiativen „AntiAtomBonn“ und „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ halten diese Aussage für fachlich nicht haltbar ungenau, oberflächlich und wissenschaftlich heikel.
Aktuell gelingt der Sicherheitsnachweis dem Betreiber nur mit fragwürdigen Methoden. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen und auch verschiedener früherer Expertisen kann ein solcher Druckbehälter mit Rissen nicht die gleiche Widerstandskraft wie ein unversehrter Druckbehälter aufweisen. In Extremsituationen kann dies den Unterschied zwischen Beherrschen und Bersten bedeuten. Ein Bersten würde die radioaktive Verseuchung großer Teile Mitteleuropas nach sich ziehen.

Unzulässigerweise behauptet Herr Wieland, dass in der Öffentlichkeit fast nur Personen ohne adäquate Expertise gehört werden. Er bezieht sich explizit auf die Tätigkeit von Prof. Renneberg, dem früheren Leiter der bundesdeutschen Atomaufsicht.
Prof. Rennberg ist Physiker und Jurist. Er wird in der Thematik von Materialexperten wie Dr. Ilse Tweer und Prof. Walter Bogaerts sowie dem US- Amerikanischen Chemiker Digby Macdonald begleitet, letzterer wurde schon für den Nobelpreis nominiert und ist Experte für wasserstoffinduzierte Risse in Stahl. Solchen Experten spricht Wieland a priori ihre Expertise ab.

Die Anti-Atom-Initiativen halten die im o.g. Artikel beschriebenen Zusammenhänge aus folgenden Gründen für fehlerhaft und fragwürdig:


Ungelöst bleibt weiterhin das Rätsel, wieso ein Atomkraftwerk mit Rissen der jetzt bekannten Größen überhaupt jemals die Abnahmesicherheitskontrollen in den 70er Jahren überstehen konnte.
Den Dokumenten der FANC hat das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen entnommen, dass schon damals einige Ringe mit deutlich weniger Rissen bei der Abnahme entdeckt und als Reklamation an den Hersteller zurückgeschickt wurden. Es gab also auch damals sehr wohl die technischen Möglichkeiten zur Identifizierung solcher Risse in den Ringen. Wie also (außer man würde ‚kriminelle Energie‘ unterstellen) konnten Ringe mit so vielen und so großen Rissen jemals verbaut werden?
Somit ist auch weiterhin NICHT gesichert, dass die Risse nicht während des Betriebs entstanden und/oder gewachsen sind!

Die Aussagen von Herrn Wieland zur „Sicherheit“, deren Nachweis angeblich vorliegt, widerspricht offensichtlich dem tatsächlichen Inhalt des Gutachtens der RSK. Schon bei einem ersten Überfliegen der Bewertung des Gutachtens (den die Atomkraftgegner*innen erst am Montagnachmittag erhalten haben) haben sie folgendes Eingeständnis der RSK entdeckt: „… Es verbleibt jedoch die Frage bezüglich einer ausreichenden experimentellen Absicherung der Berechnungsmethoden…“ [1]
Die RSK gibt also zu, dass es KEINEN Beweis für die Sicherheit der Rissreaktoren gibt!

„Somit bleiben wir bei unserer Schlussfolgerung: Tihange ist ein unsicheres Risse-AKW und muss sofort abgeschaltet werden!“, betont Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Anmerkung [1]: Hierzu muss man wissen, dass Berechnungsverfahren zu sicherheitsrelevanten Größen mittels experimenteller Verfahren wissenschaftlich abgesichert werden müssen. Dies ist bisher nicht erfolgt.
(PM vom 10.07.2018)
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Schrottreaktoren Tihange und Doel: Weitere Mängel an belgischen Atomkraftwerken festgestellt

Beim Atomkraftwerk Tihange-3 unweit von Aachen sind neue Unregelmäßigkeiten entdeckt worden: Bei der Reparatur maroder Betonteile sei aufgefallen, dass Stahlverstärkungen an einer Schutzdecke nicht den Bauplänen entsprechen, teilte der Betreiber Engie Electrabel mit. Das Problem besteht demnach wohl schon seit Bau des Reaktors. . . . weiterlesen bei => www.spiegel.de
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Tihange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen
Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik.

Sie profitiert wirtschaftlich vom Betrieb der Reaktoren in Tihange und Doel und setzt dafür die Bürgerinnen und Bürger schwerer Gefahr aus. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.

Unterzeichner*innen des Briefs aus Anlass des zweiten Arbeitstreffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel, sind Amis de la terre Belgique / Friends of the Earth Wallonia-Brussels, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Climaxi/ Friends of the Earth Flanders, Fin du Nucléaire, das Umweltinstitut München und Wise Nederland.

Gemeinsam fordern sie die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit den Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an die Reaktoren im belgischen Tihange und Doel. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik ihre Aktienanteile in Höhe von 21,5 Millionen Euro an der Betreiberfirma der belgischen Reaktoren, Engie, abstoßen.
(PM von .ausgestrahlt vom 12.06.2018)
=> Den offenen Brief gibt`s hier als pdf

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AntiAtom-Proteste zur Karlspreisverleihung am 10. Mai 2018 an Emmanuel Macron

Die Verleihung des Aachener Karlspreises wollte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA) nutzen, um Druck auf Präsident Macron und die lokalen Vertreter im Karlspreisdirektorium auszuüben, sich eindeutig für die Schließung von Tihange auszusprechen.

Etwa 800 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration vom Welthaus auf den Marktplatz bis in den abgesperrten Bereich. Sie trafen dort auf weitere 800 Anti-Tihange-Demonstranten, die anderweitig dorthin gekommen waren. Durch diese große Anzahl dominierten sie den Besucherbereich des Platzes in „gelb“.

Natürlich waren die allermeisten aus Aachen und Umgebung gekommen. Aber sowohl aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg waren Delegationen und Einzelpersonen gekommen. Kleinere Gruppen auch aus Köln, Düsseldorf, Bonn und sogar aus Lingen!
Während der ganzen Proteste erklang immer wieder ein umgedichtetes Lied (mit der Melodie von ‚Frère Jacques‘). Doch fast immer, sobald sich Macron oder Verantwortliche für seine Preisverleihung zeigten, wurde der Gesang – entgegen der ursprünglichen AAA-Intention – durch wütendes Pfeifen und Buhrufe übertönt.

Warum gegen Tihange?

Diese Frage war wohl für ALLE Besucher der Veranstaltung ‚kein Thema‘. Jeder in Aachen weiß über die Risse- und Pannenreaktoren Bescheid.

Warum Protest bei Macron?

Vorausgegangen war die Erkenntnis, dass er als französischer Staatspräsident über 28% der Stimmrechtsanteile an dem maroden Atommeiler in Tihange hält und insofern erhebliche Einflussmöglichkeiten für dessen Schließung hat.
(Quelle/Text und Fotos von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie)
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10. Mai (Himmelfahrt): Auf nach Aachen zur Karlspreisverleihung an Emmanuel Macron

Protest gegen belgische AKWs Doel und Tihange

Während sich fast die ganze Region gegen den Weiterbetrieb von Tihange stellt, ernennen die Spitzen der Aachener Politik und Wirtschaft den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu ihrem Vorzeigeeuropäer und verleihen ihm am Donnerstag um 11 Uhr den Karlspreis im Aachener Rathaus.

Emmanuel Macron ist als Staatspräsident gleich über drei Verbindungen an den belgischen AKWs beteiligt:

• Über den Mutterkonzern Engie gehört dem französischen Staat rd ¼ an Tihange und Doel.
• Über EDF, einen französischen Staatskonzern zusätzlich 50 % an Tihange 1.
• Die Lingener Brennelementefabrik ist ebenfalls in französischem Staatsbesitz und beliefert gleich alle 7 belgischen Reaktoren mit ihrem atomaren Brennstoff.

Darüber hinaus lässt Macron keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, wie wichtig Atomkraft für Frankreich ist. Wir finden, wer andere Länder durch eigene Atomkraftwerke gefährdet, ist ein schlechter Europäer und darf nicht Träger des Karlspreises sein.
Aus diesem Grund brauchen wir Dich, zeig Emmanuel Macron am Donnerstag, dass Du das nicht hinnehmen willst!
Kleide Dich in Gelb und beschere Emmanuel Macron sein gelbes Wunder!

Ablauf der Aktionen am 10. Mai (Himmelfahrt):

10:00 Uhr Demonstration Richtung Marktplatz (Start: Welthaus Aachen, An der Schanz 1)
10:45 Uhr Protest auf dem Marktplatz während der Preisverleihung.
12:30 Uhr Abschlusskundgebung am Augustinerbach / Ecke Pontstr. (300 m vom Markt entfernt)

Nicht vergessen: Gelbe Kleidung (gelbes Oberteil) tragen, falls ihr die nicht habt, einfach in Schwarz gekleidet erscheinen.
Wir können nicht abschätzen, wie voll der Markt sein wird, falls ihr merken solltet, dass die Stadt schon voll ist, könnt ihr euch auch direkt zum Markt orientieren und die Demo fallen lassen, denn die Präsenz auf dem Markt ist das wichtigste!
(Text von Stop Tihange e.V.)


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Aktionen rund um die Karlspreisverleihung an den größten Einzelaktionär von Tihange, Emanuel Macron, am 10. Mai 2018

(Quelle/Text von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie)
Der mittelbar mit Abstand größte Einzelaktionär des AKW Tihange, Emanuel Macron, wird zum Karlspreisträger 2018 ernannt.
Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schließung des Atomkraftwerks eröffnet! Wir werden sie nutzen!

Wir dokumentieren hier den
„Fahrplan“ des Protests an
diesem Himmelfahrtstag:

10. Mai 2018 um 10 Uhr: Treffen am Welthaus Aachen (An der Schanz 1)
10:45 Uhr: Start der Demonstration zum Marktplatz
11:15 Uhr: Ende von Teil-1 der Demo; Teilnehmer*innen gehen INDIVIDUELL auf den Marktplatz (200 m)

11:00 bis 13:00 Uhr:
Auf dem Marktplatz ist der „offizielle Teil der Karlspreisverleihung“

12:30 / 13:00 Uhr: Teilnehmer*innen gehen INDIVIDUELL vom Markt zum Teil-2 der Aktion (200 m) zur
12:30 Uhr: Kundgebung am Augustinerbach/Pontstrasse (neben Cafe Kittel)
14:00 Uhr: Ende der Kundgebung


Bitte jetzt mitmachen und unterzeichnen bei =>
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Endspurt der Petitions-Kampagne gegen Tihange und Doel

(Quelle/Text von Initiative 3 Rosen e.V.)

Wir starten mit 370.000 Unterschriften!

Nach den 50.000 bei der Menschenkette in 2017 könnte in diesem Jahr eine andere unübersehbar große Zahl des persönlichen Protestes für Aufsehen sorgen.
Unser Ziel: Bis Anfang Juli 2018 eine halbe Million Unterschriften für die trinationale Petition gegen die Rissereaktoren – denn dann soll die Übergabe an den neuen Chef der belgischen Atomaufsicht erfolgen.

Wir brauchen Hilfe von weiteren Menschen, die jetzt etwas tun wollen. Menschen, die neue Stellen auftun, wo die Unterschriften gesammelt können, die selber losgehen und bei Freunden, Nachbarn und Kollegen sammeln. Türen stehen offen und Erfolgserlebnisse sind garantiert.
Wir haben einiges vorbereitet, um auf der Zielgeraden noch mal Gas zu geben:
• Ein neuer Info-Flyer mit inhaltlichem Tiefgang (PDF)
• Die Unterschriftenliste als Druckvorlage (PDF)
• Für die Auslagestellen der Listen gibt es „Blickfänger“ (Poster und Aufsteller)
Dies alles und weitere Aktionsmaterialien (Taschen, Fensterposter, Aufkleber) könnt ihr bei uns kostenlos bestellen (PDF).

Schreibt uns an: petition[at]3rosen.eu
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