Archiv der Kategorie 'Tihange'

Umweltministerin Schulze unterläuft EuGH-Atomurteil

Trotz Urteils deutsche Brennelemente für
AKW Doel 1 und 2

Das Bundesumweltministerium unterläuft mit einer Serie von neuen Brennelemente-Transporten von der deutschen Brennelementefabrik Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Nach Recherchen mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen sowie des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW verließen noch im Juli sechs Brennelement-Transporte die emsländische Atomfabrik – der letzte davon am Sonntag, 28. Juli, nur einen einzigen Tag vor Verkündung des wegweisenden EuGH-Urteils zu Doel 1 und 2.

Die vom Bundesumweltministerium (BMU) in Zusammenarbeit mit den untergeordneten Bundesämtern für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilten Exportgenehmigungen für 60 Brennelemente ermöglichen den Weiterbetrieb der beiden höchst umstrittenen belgischen AKWs für ca. zwei Jahre.

Am 29. Juli urteilte der EuGH, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 gegen europäisches Recht verstößt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Am selben Tag rühmte sich das BMU in einer Stellungnahme, dass man „aktiv“ an dem Verfahren mitgewirkt habe. Von den zeitgleichen Brennelementexporten aus Lingen war in der Stellungnahme jedoch nichts zu lesen.

„Die jetzigen Informationen legen den Verdacht nahe, dass die sechs Brennelementtransporte von Lingen nach Doel im Juli mit großer Eile abgewickelt wurden, um noch bis zur Urteilsverkündung Tatsachen zu schaffen. Warum sollten sonst ausgerechnet an einem Sonntag, nur einen Tag vor der Urteilsverkündung, die letzten Brennelemente Lingen verlassen haben? Warum hat das Bundesumweltministerium dies alles durchgewunken? Und warum beteiligt sich das BMU an einem Gerichtsverfahren, das aus dem eigenen Haus unterlaufen wird?“ fragte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Briefe an Ministerin Schulze und Bundesbehörden: „Exportstopp jetzt“

In drei Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, an den Präsidenten des BAFA, Torsten Safarik, sowie an den Präsidenten des BfE, Wolfram König, fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU sowie IPPNW einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau für die beiden belgischen Reaktoren sowie für alle Reaktoren, die in einer ähnlichen juristischen Lage sind. Zudem verlangen sie Auskunft über weitere geplante Exporte von Kernbrennstoffen von Lingen und Gronau nach Belgien.

„Es wäre eine politisch und juristisch sehr unangenehme Situation, wenn sich ausgerechnet ein deutsches Bundesministerium und deutsche Behörden über ein EuGH-Urteil hinwegsetzen würden – an dessen Zustandekommen sie selbst mitgewirkt haben – und somit ein rechtsfreier Raum entstünde, der gegen EU-Recht den Weiterbetrieb von gefährlichen Atomkraftwerken ermöglicht. Die europäische Rechtsprechung muss umgesetzt werden,“ erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Bereits 2017 hatte ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich problemlos möglich ist. Daraufhin war im Koalitionsvertrag eine „Prüfung“ vereinbart worden. Positive Ergebnisse liegen dazu bis heute nicht vor.
Der SPIEGEL berichtet aktuell, dass es noch eine Reihe weiterer europäischer AKWs ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Konsequenzen für die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau wurden nicht aufgeführt.
(PM)
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AKW Tihange-2 nach fast einem Jahr wieder angefahren

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog)
Auch wenn es bröckelt und rostet: Es ist immer alles „sicher“

Fast ein Jahr lang war Block 2 des AKW Tihange vom Netz, weil poröser Beton in einer Sicherheitsanlage saniert werden musste. Man habe die Lage so eingeschätzt, dass der Verfall des Betons keine Auswirkungen auf die Beschaffenheit der Anlage habe, so der Atomaufsichts-Chef Frank Hardeman im Oktober 2018. Man habe diesen Alterungseffekt „lange unterschätzt“.
Bei Untersuchungen wurden auch im Nachbarblock 3 ähnliche Probleme gefunden.
Die umfangreichen Reparaturarbeiten in Block 2 waren nun abgeschlossen, doch der Neustart wurde „für weitere nötige Tests“, so der Betreiber, vier Mal innerhalb weniger Tage verschoben.

Der Standort Tihange ist vor ein paar Jahren nach Rissbefunden im Reaktorbehälter in die Schlagzeilen gekommen.
Doch aller Kritik und Bedenken, selbst aus dem deutschen Bundesumweltministerium, zum Trotz sind aktuell alle Meiler in Belgien in Betrieb, einschließlich des Risse-Reaktors. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 05.07.2019
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33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: Eindrücke von der Mahnwache vor der Engie-Niederlassung in Köln

(Fotos und Text: Chris Weise)
Etwa 40 Menschen kamen am 26.04.2019 zu einer Mahnwache vor der deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln zusammen.
Vor einer „Tihange-Aus“-Säule erinnerten sie an den 33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

Vor allem aber kritisierten sie die drohende Gefahr die von Tihange ausgeht und nach wie vor von der belgischen Politik ignoriert wird.
Damit waren sie grenzübergreifend nicht alleine:
Bei einer zeitgleichen Demo in Brüssel umzingelten etwa 150 Menschen die Engie-Zentrale.

Angeprangert wurden auch die Versuche der Atommafia sich als Klimaretter zu postionieren. Redner*innen wiesen darauf hin, daß die Atomindustrie eine große Menge fossiler Energie benötigt und daher Treibhausgase emittiert, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.
Also ein dreister Versuch von „Greenwashing“.


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siehe zum Thema auch: .ausgestrahlt-Magazin Mai/Juni/Juli 2019
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Hier noch einige Eindrücke von der Mahnwache in Köln vor der dortigen deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel
(Bilder zum vergößern bitte anklicken):


(Fotos und Text: Chris Weise)
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26. April 2019 • Demo in Köln am Sitz von Tihange-Betreiber Engie-Electrabel • 33 Jahre Atomkatastrophe von Tschernobyl

33. Jahrestag der Atomkatastrophe von
Tschernobyl am 26. April

Entfernung Jülich – Tschernobyl: 1.663 km
Entfernung Jülich – Tihange: 89 km
Demo vor den Toren des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln
Strahlung kennt keine Grenzen.
Unser Widerstand auch nicht!


Wir fordern die Schließung der fünf gefährlichen belgischen Atomreaktoren Tihange & Doel (teilweise mit Rissen) und einen schnellen Übergang zu den erneuerbaren Energien. Der Betreiber vom AKW Tihange ist Engie-Electrable und hat auch einen Sitz in Köln. Darum protestieren wir hier.

Kein Tschernobyl in Belgien und Nachbarländern

Zerplatzte Tanks, versagender Beton, Lecks in Primärkreisläufen . . .
seit 2012 haben sich die Vorfälle in den belgischen Kernkraftwerken vervielfacht. Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Unfalls wird jeden Tag wahrscheinlicher. Ein schwerer Unfall würde ganz Belgien, Umgebung und auch Jülich und Köln kontaminieren.

Nuklear und Klima

Die Atomindustrie besteht aus vielen Bereichen, die alle eine große Menge fossiler Energie benötigen und daher Treibhausgase emittieren, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.

Entgegen den Behauptungen der Pro-Atomlobby produziert die Atomenergie Treibhausgase, etwa das Achtfache der Windenergie pro produzierter Einheit elektrischer Energie.
Ein einzelner Reaktor von einem GW erfordert die Gewinnung, Vermahlung und Raffinierung von 200.000 Tonnen Erz pro Jahr. Diese Schritte erfordern viel fossile Energie. Die Urananreicherung verbraucht 150.000 Tonnen Fluor und Chlor pro Jahr, potenzielle Quellen von Gasen mit einem viel höheren Treibhauseffekt als Kohlendioxid (CO2). Die Stilllegung der Atomkraftwerke und die möglichst wenig gefährliche Lagerung ihres strahlenden Abfalles für mehr als 100.000 Jahre wird für unsere Nachkommen einen Energieverbrauch erfordern, den niemand einschätzen kann.

Engie Electrabel

Die Engie Electrabel S.A. ist ein belgischer Stromversorger mit führender Stellung im gesamten Benelux. Sitz der Gesellschaft ist Brüssel. Sie ist eine Tochtergesellschaft der französischen Engie. Electrabel war ehemals börsennotiert, ist aber seit 2007 eine 100%-Tochter von GDF Suez. 2015 benannte sich der französische Konzern um in Engie und die Tochter in Engie Electrabel.
Electrabel ist Betreiber von Kernkraftwerken, darunter das Kernkraftwerk Doel und das Kernkraftwerk Tihange in Belgien. Die Blöcke Doel3 und Tihange2 werden von Kernkraftwerksgegnern aber auch Fachleuten in Belgien, Deutschland und den Niederlanden als nicht mehr sicher angesehen.
Die Electrabel Energie Deutschland wurde im Februar 2009 in GDF Suez Energie Deutschland und 2015 in Engie Deutschland AG umbenannt.

Das Kernkraftwerk Tihange . . .

. . . bei Huy (niederländisch: Hoei) in der Wallonischen Region von Belgien besteht aus drei Blöcken mit Druckwasserreaktoren.
Block 1 hat eine Leistung von ca. 1000 MWe und ging 1975 ans Netz, Block 2 mit einer Nettoleistung von 1.008 MW(e) und Block 3 mit 1.038 MW(e) folgten bis 1985.
2012 wurden „tausende Risse im Reaktorbehälter“ bis 15 cm Länge zunächst in Doel und im September 2012 auch in Tihange bekannt.
Im Februar 2015 teilten Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK (Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire ) mit, man habe tausende neue Risse in den Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 gefunden.
Allein in Tihange stieg die Zahl von 2.000 auf 3.150.
(Text mit Material von: Flyer A. Curie; M. Haase; chw)

siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien


Der GAU von Tschernobyl 1986 (Ein 5-min.-Info-Film von 2011)


Was geschah in Tschernobyl? • ZDF – heuteplus – 2-min.-Info • Am 26.04.2016 auf YouTube veröffentlicht
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siehe auch => Die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 . . . www.ausgestrahlt.de
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26. April 2019: Demo in Köln vor der deutschen Hauptverwaltung von Tihange-Betreiber Engie-Electrabel

Bitte Bild anklicken für mehr Infos:

siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien

AntiAtom-Initiativen in NRW rufen zu Atommüll-Demo in Ahaus am 9. März 2019 auf

Am Samstag, 26.1.19 trafen sich Vertreter*innen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen zu ihrer Landeskonferenz (Lako) in Köln, um sich über die aktuellen Entwicklungen an den Atomstandorten in NRW und an den Landesgrenzen auszutauschen und Protest-Aktionen zu organisieren.
Für das Frühjahr sind Proteste in Ahaus, Gronau und Köln geplant.

Endloses Desaster bei Atommülllagerung –
große Demo am 9. März in Ahaus

Besonders an den Standorten Jülich und Ahaus wird deutlich, wie groß das Atommüll-Desaster inzwischen ist:
In Ahaus läuft 2036 die Genehmigung für die Zwischenlager-Halle und die ersten Castorbehälter aus. Ein verantwortungsvolles und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechendes Lagerungskonzept gibt es nicht.
Stattdessen sollen dieses Jahr aus Jülich, wo seit Jahren die Genehmigung für das Zwischenlager fehlt, 152 weitere Castoren nach Ahaus kommen.
Ebenso sind Castortransporte nach Ahaus mit atomwaffenfähigem Atommüll aus Garching bei München für den Sommer angekündigt.

Die Lako der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen ruft deswegen zur Teilnahme an einer überregionalen Demonstration am 9. März 2019 in Ahaus auf, Auftakt ist um 12:00 Uhr am Bahnhof.

Es soll für neue, möglichst sichere Zwischenlager-Konzepte und gegen weitere Castortransporte demonstriert werden.
„Die derzeitige Konzeptlosigkeit der verantwortlichen Stellen führt dazu, dass aus Zwischenlagern Endloslager werden“, so die Initiativen.

An den Demo-Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen auch große Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der BBU und das Umwelt-Institut München.

Tihange und Euratom im Blick –
Proteste in Brüssel und Köln

Auch über die benachbarten Risse-AKW in Tihange und Doel sowie deren Belieferung aus der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Lingener Brennelementefabrik (Niedersachsen) wurde auf der Landeskonferenz diskutiert. Die Gefährdung der Bevölkerung durch die maroden Atommeiler wird durch Brennstoffexporte aus der Bundesrepublik noch befeuert – trotz angeblichem deutschem „Atomausstieg“.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wollen die NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen am 26. April 2019 in Köln vor der Niederlassung des „Engie-Konzern“, der die AKW Tihange und Doel betreibt, demonstrieren, zeitgleich mit belgischen Verbündeten vor dem Engie-Hauptsitz in Brüssel.

Angesichts der konkreten Gefahren wird der immer noch gültige Euratom-Vertrag von 1957, der in seiner Präambel die Förderung von Atomenergie vorsieht, von den Anti-Atomkraft-Initiativen als große Hemmschwelle für einen europaweiten Atomausstieg und eine umfassende Energiewende gesehen.
Durch den antiquierten Euratom-Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten Forschung für neue AKW in der EU mitfinanzieren.
Mit ihren überregional und international vernetzten Protesten will die Lako der Anti-Atomkraft-Initiativen diesen konkreten Gefahren und politischen Missständen engagierten Protest entgegensetzen: „Wir brauchen einen umfassenden Atomausstieg statt weitere Atommüllproduktion, Geldverschwendung und grenzübergreifenden Risiken“ lautet das Resümee der Landeskonferenz der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen.

Ostermarsch zur UAA Gronau am Karfreitag

Traditionell wird für den Karfreitag, 19.4.2019, wieder der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen organisiert.
(PM)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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Altes Thema, sensationeller Wandel? Tihange laut Bundesregierung jetzt doch sicher!

Weil: Die belgische Atomaufsicht FANC sagt das auch!

(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall.
Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt.
Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt:
Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben.

(ARD Monitor)
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siehe auch => Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich . . . 3.8.2018 . . . ASW

sowie => Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission . . . 18.7.2018 . . . ASW
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

NRWE Ministerpräsident Laschet: Spatenstich-Symbolik hilft nicht gegen Tihange-Risiken und Klimawandel

• Umwelt-Aktivist*innen wollen Gesprächseinladung an
Laschet überreichen
• NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt zu drohen und zu bluffen

Aktivist*innen von AntiAtom- und Umwelt-Initiativen wollen am morgigen Dienstag beim symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels zwischen Deutschland und Belgien erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aussprechen und persönlich überreichen.
Anlässlich des symbolischen Spatenstichs in Aachen-Brand fordern Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

ALEGrO-Stromkabel: Braunkohlestrom-Export ohne
belgischen Atomausstieg?

Der Bau des ALEGrO-Stromkabels geht noch auf einen Beschluss der EU-Kommission im Jahre 2010 zurück.
Das Projekt hat nichts mit Laschets jüngsten Horrorszenarien zum Blackout durch Braunkohle-Ausstieg, seinem Wahlversprechen, sich für die Stilllegung der Rissereaktoren einzusetzen, oder dem aktuellen AKW-Ausfall in Belgien zu tun.
Aufgrund des Stromleitungsbeginns in Oberzier könnte RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken beim Stromexport profitieren. Einen schnelleren Atomausstieg durch deutschen Braunkohlestrom lehnt die belgische Regierung aber ab. Wenn aber, wie aktuell, sechs von sieben belgischen Reaktoren mängelbedingt ausfallen, würde Belgien den Braunkohlestrom vermutlich gerne nutzen.
„Zu den Ankündigungen von Herrn Laschet, sowie Politikerinnen und Politikern aus der Region Aachen, zum Ersatz der belgischen Pannenreaktoren eine weitere Leitung nach Belgien zu bauen, findet man bislang lediglich die Bestätigung eines Abschnittes in der Fortschreibung des Netzentwicklungsplans bis 2030, mehr nicht“, kritisiert Claus Mayr vom NABU. Ein schneller belgischer Atomausstieg durch neue, grenzübergreifende Stromkabel ist also nicht in Sicht.

Laschet blockiert Export-Verbot für Uran-Brennstoff

Immer noch werden die belgischen Reaktoren von der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen mit Brennstoff versorgt.
Anstatt die grün-schwarze baden-württembergische Bundesratsinitiative für ein Export-Verbot von Uran-Brennstoff zu nutzen, blockiert NRW-Ministerpräsident Laschet diese.
Als Begründung führt Laschet an, dass es bei der Bundesratsinitiative ganz allgemein um grenznahe, störanfällige alte AKW, also auch Fessenheim und Cattenom in Frankreich gehe, und nicht nur um Tihange und Doel. Er befürchtet daher juristische Probleme.
Eine eigene Bundesrats-Initiative für ein Exportverbot gibt es aus NRW jedoch nicht!
Auch im Bundestag hat die CDU sich bislang dahingehend geäußert, die dort von Grünen und Linken beantragte Gesetzesänderung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie das Export-Verbot für die Rissereaktoren abzulehnen.
„Wir fordern, dass Herr Laschet sich bei der CDU im Bundestag für ein solches Export-Verbot einsetzt, alles andere ist unglaubwürdig“ so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot an Laschet

„Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen“ so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.
Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017.
Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: „Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt“.
Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.
(PM)

Bisherige Gesprächsangebote/ Einladungen:

• 2017 wurde Herr Laschet mehrfach, u. a. von Antje Grothus, schriftlich zu Gesprächen bezüglich des Braunkohleausstiegs/ Hambacher Waldes eingeladen.
• Auf die Forderung von Umweltverbänden und Initiativen für ein Moratorium Mitte August reagierte er nicht
• Vor der Räumung des Hambacher Forstes sagte Laschet, das Thema gehe ihn nichts an, das sei Sache von RWE
• Im September 2018 wurde Herr Laschet mit einer Mahnwache „Reden statt Roden“ vor der Staatskanzlei öffentlich zu schlichtenden Gesprächen aufgefordert
• Den Besuch der Greenpeace-Aktivisten in der Staatskanzlei unter dem Motto „Reden statt Roden“ hat Herr Laschet ignoriert und Mitarbeiter vorgeschickt

Hintergrund-Informationen zur ALEGrO-Stromleitung:

• ALEGrO ist Teil der sogenannten „Transeuropäischen Netze Energie“ (TEN-E) und wird als prioritäres Projekt (PCI) mit EU-Mitteln Co-finanziert
• Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) statt Wechselstrom-Übertragungsleitung
• elektrische Energie aus ALEGrO kann nur an den Konvertern an Anfangs-/Endpunkten Oberzier (NRW-Braunkohlegebiet) bzw. Lixhe (Belgisch/Niederländische Grenze) eingespeist/ entnommen werden
• Die Bundesnetzagentur führt als Gründe für den Bau von ALEGrO lediglich die Entlastung bestehender Leitungen an, insbesondere die über die Niederlande an.
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