Archiv der Kategorie 'Tihange'

33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: Eindrücke von der Mahnwache vor der Engie-Niederlassung in Köln

(Fotos und Text: Chris Weise)
Etwa 40 Menschen kamen am 26.04.2019 zu einer Mahnwache vor der deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln zusammen.
Vor einer „Tihange-Aus“-Säule erinnerten sie an den 33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

Vor allem aber kritisierten sie die drohende Gefahr die von Tihange ausgeht und nach wie vor von der belgischen Politik ignoriert wird.
Damit waren sie grenzübergreifend nicht alleine:
Bei einer zeitgleichen Demo in Brüssel umzingelten etwa 150 Menschen die Engie-Zentrale.

Angeprangert wurden auch die Versuche der Atommafia sich als Klimaretter zu postionieren. Redner*innen wiesen darauf hin, daß die Atomindustrie eine große Menge fossiler Energie benötigt und daher Treibhausgase emittiert, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.
Also ein dreister Versuch von „Greenwashing“.


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siehe zum Thema auch: .ausgestrahlt-Magazin Mai/Juni/Juli 2019
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Hier noch einige Eindrücke von der Mahnwache in Köln vor der dortigen deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel
(Bilder zum vergößern bitte anklicken):


(Fotos und Text: Chris Weise)
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26. April 2019 • Demo in Köln am Sitz von Tihange-Betreiber Engie-Electrabel • 33 Jahre Atomkatastrophe von Tschernobyl

33. Jahrestag der Atomkatastrophe von
Tschernobyl am 26. April

Entfernung Jülich – Tschernobyl: 1.663 km
Entfernung Jülich – Tihange: 89 km
Demo vor den Toren des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln
Strahlung kennt keine Grenzen.
Unser Widerstand auch nicht!


Wir fordern die Schließung der fünf gefährlichen belgischen Atomreaktoren Tihange & Doel (teilweise mit Rissen) und einen schnellen Übergang zu den erneuerbaren Energien. Der Betreiber vom AKW Tihange ist Engie-Electrable und hat auch einen Sitz in Köln. Darum protestieren wir hier.

Kein Tschernobyl in Belgien und Nachbarländern

Zerplatzte Tanks, versagender Beton, Lecks in Primärkreisläufen . . .
seit 2012 haben sich die Vorfälle in den belgischen Kernkraftwerken vervielfacht. Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Unfalls wird jeden Tag wahrscheinlicher. Ein schwerer Unfall würde ganz Belgien, Umgebung und auch Jülich und Köln kontaminieren.

Nuklear und Klima

Die Atomindustrie besteht aus vielen Bereichen, die alle eine große Menge fossiler Energie benötigen und daher Treibhausgase emittieren, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.

Entgegen den Behauptungen der Pro-Atomlobby produziert die Atomenergie Treibhausgase, etwa das Achtfache der Windenergie pro produzierter Einheit elektrischer Energie.
Ein einzelner Reaktor von einem GW erfordert die Gewinnung, Vermahlung und Raffinierung von 200.000 Tonnen Erz pro Jahr. Diese Schritte erfordern viel fossile Energie. Die Urananreicherung verbraucht 150.000 Tonnen Fluor und Chlor pro Jahr, potenzielle Quellen von Gasen mit einem viel höheren Treibhauseffekt als Kohlendioxid (CO2). Die Stilllegung der Atomkraftwerke und die möglichst wenig gefährliche Lagerung ihres strahlenden Abfalles für mehr als 100.000 Jahre wird für unsere Nachkommen einen Energieverbrauch erfordern, den niemand einschätzen kann.

Engie Electrabel

Die Engie Electrabel S.A. ist ein belgischer Stromversorger mit führender Stellung im gesamten Benelux. Sitz der Gesellschaft ist Brüssel. Sie ist eine Tochtergesellschaft der französischen Engie. Electrabel war ehemals börsennotiert, ist aber seit 2007 eine 100%-Tochter von GDF Suez. 2015 benannte sich der französische Konzern um in Engie und die Tochter in Engie Electrabel.
Electrabel ist Betreiber von Kernkraftwerken, darunter das Kernkraftwerk Doel und das Kernkraftwerk Tihange in Belgien. Die Blöcke Doel3 und Tihange2 werden von Kernkraftwerksgegnern aber auch Fachleuten in Belgien, Deutschland und den Niederlanden als nicht mehr sicher angesehen.
Die Electrabel Energie Deutschland wurde im Februar 2009 in GDF Suez Energie Deutschland und 2015 in Engie Deutschland AG umbenannt.

Das Kernkraftwerk Tihange . . .

. . . bei Huy (niederländisch: Hoei) in der Wallonischen Region von Belgien besteht aus drei Blöcken mit Druckwasserreaktoren.
Block 1 hat eine Leistung von ca. 1000 MWe und ging 1975 ans Netz, Block 2 mit einer Nettoleistung von 1.008 MW(e) und Block 3 mit 1.038 MW(e) folgten bis 1985.
2012 wurden „tausende Risse im Reaktorbehälter“ bis 15 cm Länge zunächst in Doel und im September 2012 auch in Tihange bekannt.
Im Februar 2015 teilten Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK (Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire ) mit, man habe tausende neue Risse in den Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 gefunden.
Allein in Tihange stieg die Zahl von 2.000 auf 3.150.
(Text mit Material von: Flyer A. Curie; M. Haase; chw)

siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien


Der GAU von Tschernobyl 1986 (Ein 5-min.-Info-Film von 2011)


Was geschah in Tschernobyl? • ZDF – heuteplus – 2-min.-Info • Am 26.04.2016 auf YouTube veröffentlicht
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siehe auch => Die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 . . . www.ausgestrahlt.de
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26. April 2019: Demo in Köln vor der deutschen Hauptverwaltung von Tihange-Betreiber Engie-Electrabel

Bitte Bild anklicken für mehr Infos:

siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien

AntiAtom-Initiativen in NRW rufen zu Atommüll-Demo in Ahaus am 9. März 2019 auf

Am Samstag, 26.1.19 trafen sich Vertreter*innen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen zu ihrer Landeskonferenz (Lako) in Köln, um sich über die aktuellen Entwicklungen an den Atomstandorten in NRW und an den Landesgrenzen auszutauschen und Protest-Aktionen zu organisieren.
Für das Frühjahr sind Proteste in Ahaus, Gronau und Köln geplant.

Endloses Desaster bei Atommülllagerung –
große Demo am 9. März in Ahaus

Besonders an den Standorten Jülich und Ahaus wird deutlich, wie groß das Atommüll-Desaster inzwischen ist:
In Ahaus läuft 2036 die Genehmigung für die Zwischenlager-Halle und die ersten Castorbehälter aus. Ein verantwortungsvolles und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechendes Lagerungskonzept gibt es nicht.
Stattdessen sollen dieses Jahr aus Jülich, wo seit Jahren die Genehmigung für das Zwischenlager fehlt, 152 weitere Castoren nach Ahaus kommen.
Ebenso sind Castortransporte nach Ahaus mit atomwaffenfähigem Atommüll aus Garching bei München für den Sommer angekündigt.

Die Lako der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen ruft deswegen zur Teilnahme an einer überregionalen Demonstration am 9. März 2019 in Ahaus auf, Auftakt ist um 12:00 Uhr am Bahnhof.

Es soll für neue, möglichst sichere Zwischenlager-Konzepte und gegen weitere Castortransporte demonstriert werden.
„Die derzeitige Konzeptlosigkeit der verantwortlichen Stellen führt dazu, dass aus Zwischenlagern Endloslager werden“, so die Initiativen.

An den Demo-Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen auch große Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der BBU und das Umwelt-Institut München.

Tihange und Euratom im Blick –
Proteste in Brüssel und Köln

Auch über die benachbarten Risse-AKW in Tihange und Doel sowie deren Belieferung aus der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Lingener Brennelementefabrik (Niedersachsen) wurde auf der Landeskonferenz diskutiert. Die Gefährdung der Bevölkerung durch die maroden Atommeiler wird durch Brennstoffexporte aus der Bundesrepublik noch befeuert – trotz angeblichem deutschem „Atomausstieg“.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wollen die NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen am 26. April 2019 in Köln vor der Niederlassung des „Engie-Konzern“, der die AKW Tihange und Doel betreibt, demonstrieren, zeitgleich mit belgischen Verbündeten vor dem Engie-Hauptsitz in Brüssel.

Angesichts der konkreten Gefahren wird der immer noch gültige Euratom-Vertrag von 1957, der in seiner Präambel die Förderung von Atomenergie vorsieht, von den Anti-Atomkraft-Initiativen als große Hemmschwelle für einen europaweiten Atomausstieg und eine umfassende Energiewende gesehen.
Durch den antiquierten Euratom-Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten Forschung für neue AKW in der EU mitfinanzieren.
Mit ihren überregional und international vernetzten Protesten will die Lako der Anti-Atomkraft-Initiativen diesen konkreten Gefahren und politischen Missständen engagierten Protest entgegensetzen: „Wir brauchen einen umfassenden Atomausstieg statt weitere Atommüllproduktion, Geldverschwendung und grenzübergreifenden Risiken“ lautet das Resümee der Landeskonferenz der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen.

Ostermarsch zur UAA Gronau am Karfreitag

Traditionell wird für den Karfreitag, 19.4.2019, wieder der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen organisiert.
(PM)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Altes Thema, sensationeller Wandel? Tihange laut Bundesregierung jetzt doch sicher!

Weil: Die belgische Atomaufsicht FANC sagt das auch!

(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall.
Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt.
Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt:
Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben.

(ARD Monitor)
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siehe auch => Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich . . . 3.8.2018 . . . ASW

sowie => Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission . . . 18.7.2018 . . . ASW
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

NRWE Ministerpräsident Laschet: Spatenstich-Symbolik hilft nicht gegen Tihange-Risiken und Klimawandel

• Umwelt-Aktivist*innen wollen Gesprächseinladung an
Laschet überreichen
• NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt zu drohen und zu bluffen

Aktivist*innen von AntiAtom- und Umwelt-Initiativen wollen am morgigen Dienstag beim symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels zwischen Deutschland und Belgien erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aussprechen und persönlich überreichen.
Anlässlich des symbolischen Spatenstichs in Aachen-Brand fordern Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

ALEGrO-Stromkabel: Braunkohlestrom-Export ohne
belgischen Atomausstieg?

Der Bau des ALEGrO-Stromkabels geht noch auf einen Beschluss der EU-Kommission im Jahre 2010 zurück.
Das Projekt hat nichts mit Laschets jüngsten Horrorszenarien zum Blackout durch Braunkohle-Ausstieg, seinem Wahlversprechen, sich für die Stilllegung der Rissereaktoren einzusetzen, oder dem aktuellen AKW-Ausfall in Belgien zu tun.
Aufgrund des Stromleitungsbeginns in Oberzier könnte RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken beim Stromexport profitieren. Einen schnelleren Atomausstieg durch deutschen Braunkohlestrom lehnt die belgische Regierung aber ab. Wenn aber, wie aktuell, sechs von sieben belgischen Reaktoren mängelbedingt ausfallen, würde Belgien den Braunkohlestrom vermutlich gerne nutzen.
„Zu den Ankündigungen von Herrn Laschet, sowie Politikerinnen und Politikern aus der Region Aachen, zum Ersatz der belgischen Pannenreaktoren eine weitere Leitung nach Belgien zu bauen, findet man bislang lediglich die Bestätigung eines Abschnittes in der Fortschreibung des Netzentwicklungsplans bis 2030, mehr nicht“, kritisiert Claus Mayr vom NABU. Ein schneller belgischer Atomausstieg durch neue, grenzübergreifende Stromkabel ist also nicht in Sicht.

Laschet blockiert Export-Verbot für Uran-Brennstoff

Immer noch werden die belgischen Reaktoren von der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen mit Brennstoff versorgt.
Anstatt die grün-schwarze baden-württembergische Bundesratsinitiative für ein Export-Verbot von Uran-Brennstoff zu nutzen, blockiert NRW-Ministerpräsident Laschet diese.
Als Begründung führt Laschet an, dass es bei der Bundesratsinitiative ganz allgemein um grenznahe, störanfällige alte AKW, also auch Fessenheim und Cattenom in Frankreich gehe, und nicht nur um Tihange und Doel. Er befürchtet daher juristische Probleme.
Eine eigene Bundesrats-Initiative für ein Exportverbot gibt es aus NRW jedoch nicht!
Auch im Bundestag hat die CDU sich bislang dahingehend geäußert, die dort von Grünen und Linken beantragte Gesetzesänderung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie das Export-Verbot für die Rissereaktoren abzulehnen.
„Wir fordern, dass Herr Laschet sich bei der CDU im Bundestag für ein solches Export-Verbot einsetzt, alles andere ist unglaubwürdig“ so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot an Laschet

„Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen“ so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.
Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017.
Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: „Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt“.
Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.
(PM)

Bisherige Gesprächsangebote/ Einladungen:

• 2017 wurde Herr Laschet mehrfach, u. a. von Antje Grothus, schriftlich zu Gesprächen bezüglich des Braunkohleausstiegs/ Hambacher Waldes eingeladen.
• Auf die Forderung von Umweltverbänden und Initiativen für ein Moratorium Mitte August reagierte er nicht
• Vor der Räumung des Hambacher Forstes sagte Laschet, das Thema gehe ihn nichts an, das sei Sache von RWE
• Im September 2018 wurde Herr Laschet mit einer Mahnwache „Reden statt Roden“ vor der Staatskanzlei öffentlich zu schlichtenden Gesprächen aufgefordert
• Den Besuch der Greenpeace-Aktivisten in der Staatskanzlei unter dem Motto „Reden statt Roden“ hat Herr Laschet ignoriert und Mitarbeiter vorgeschickt

Hintergrund-Informationen zur ALEGrO-Stromleitung:

• ALEGrO ist Teil der sogenannten „Transeuropäischen Netze Energie“ (TEN-E) und wird als prioritäres Projekt (PCI) mit EU-Mitteln Co-finanziert
• Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) statt Wechselstrom-Übertragungsleitung
• elektrische Energie aus ALEGrO kann nur an den Konvertern an Anfangs-/Endpunkten Oberzier (NRW-Braunkohlegebiet) bzw. Lixhe (Belgisch/Niederländische Grenze) eingespeist/ entnommen werden
• Die Bundesnetzagentur führt als Gründe für den Bau von ALEGrO lediglich die Entlastung bestehender Leitungen an, insbesondere die über die Niederlande an.
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Anhörung im Bundestag: CDU/CSU stehen zur Urananreicherung

Neues aus dem Laschet-NRWE-Kasperle-Theater:
Verbot von Atom-Exporten – keine Hilfe aus NRW


• Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
• NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert
=> zum WDR-Video und Artikel vom 17.10.2018

Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen.

Doch CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.

Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur Stilllegung der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 17.10.2018

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet.
Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde.
Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich.
Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. . . . weiterlesen bei => www.bundestag.de . . . 17.10.2018
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. . . ach, übrigens => Auch hier steckt RWE drin:
Urananreicherungsanlage Gronau / RWE . . . 16.08.2018

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

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NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW

„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“

Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen.
Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen.
Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13.9.2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um die atompolitischen Probleme kümmert.
So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt.
Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf.
In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.

Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen.
Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Solidarität mit dem Hambacher Forst

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst.
Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Landeskonferenz ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands:
„Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! –
Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“

Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen!
Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.
(PM)
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