Archiv der Kategorie 'SRS Watch'

Neues um die unendliche Geschichte vom Jülicher Atommüll

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die USA bereit wären, den Jülicher Atommüll zu übernehmen. Er soll dann nach Savannah River Site in South Carolina, USA, verbracht werden.

René Benden kommentierte dies in den
Aachener Nachrichten vom 22.12.2017:
„Castoren in die USA? Da war doch mal was.
Mit der Bereitschaft, den Jülicher Atommüll aufzunehmen, haben die amerikanischen Behörden eine Tür geöffnet, die für viele als längst versiegelt galt, wenn es um die delikate Frage ging: Was wird aus den radioaktiven Hinterlassenschaften der Jülicher Nuklearforschung? . . .“ . . . weiterlesen bei => www.aachener-nachrichten.de

Wir verweisen noch einmal ausdrücklich auf die Westcastor-Resolution.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“:
„Der notwendige Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich wird mutwillig verschleppt. Bund und Land schauen zu. Wir fordern vom FZJ die Übernahme der Verantwortung und den sicheren Verbleib des strahlenden Mülls in Jülich bis es ein Endlager gibt.“
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siehe zum Thema auch =>
Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks • Mahnwache am 10.11.2017 vor dem Forschungszentrum Jülich abgehalten . . . 10.11.2017 . . . ASW
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks • Mahnwache am 10.11.2017 vor dem Forschungszentrum Jülich abgehalten

Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ hielt am 10. November 2017 vor dem Haupteingang des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) eine Mahnwache ab.
Anlass war der Besuch der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im FZJ. Im Rahmen der 23. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties – kurz COP23) in Bonn hat die Ministerin mit Gästen der COP das FZJ besucht.

Vertreter*innen des Aktionsbündnisses „Stop Westcastor“ haben dabei ein Statement des US-Umweltaktivisten Tom Clements an Barbara Hendricks übergeben.
Tom Clements ist Direktor einer US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation (NGO / Savannah River Site Watch) aus South Carolina übergeben. Das Statement richtet sich gegen eine Verbringung der 152 Castorbehälter von Jülich nach South Carolina in die USA.

Die 152 Castoren stehen in einem Zwischenlager, dessen Genehmigung bereits 2013 abgelaufen ist, seit 2014 lagern sie dort „illegal“.
Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“: „Wann wird endlich für die rund 300.000 Brennelementekugeln in den 152 Castorbehältern ein neues und vor allem sicheres Zwischenlager in Jülich gebaut?“
(mb)
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siehe zum Thema auch => Atomgegner halten Mahnwache vor dem Forschungszentrum . . . www1.wdr.de . . . 10.11.2017

und => Jülich: Politiker der Weltklimakonferenz zu Besuch . . . Radio Rur . . . 10.11.2017
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Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei Aktionsbündnis STOP Westcastor (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . ASW
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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

=> Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG
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=> Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

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„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de
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Aachener Zeitung • MdB Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA: US-Umweltorganisation kritisiert vorgesehene Gesetzesregelung

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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Grüne sollen Standortauswahlgesetz-Novelle stoppen!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes zu stoppen.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll im Atomgesetz ein begrenztes Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren festgeschrieben werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, was den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnte.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, würde der Export zulässig, wenn die Leistungsreaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden.
Die schwammigen Formulierungen könnten genau das ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält nämlich mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport, die besonders auf die 152 Castoren aus Jülich und die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten sind. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, ermöglicht sie damit Castor-Exporte. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“, so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz könnte der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit durch riskantes Verbrennen oder Vergasen abgetrennt werden und das mit radioaktivem Kohlenstoff-14 radioaktiv belastete Abgas soll in den USA in die Umwelt abgegeben werden.
„In Deutschland ist diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mitzubeschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“, erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder*innen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde.
Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.
(PM vom 1.3.2017 von Bündnis gegen Castorexporte)
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Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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Castortransporte Jülich-Ahaus: „Nicht die nächsten 2-3 Jahre“

Westcastor-Resolution an NRW-Umweltministerium überreicht • Staatssekretär Knitsch: „Kein Castor-Transport in nächsten 2-3 Jahren“

Zumindest in den nächsten 2–3 Jahren werde es keine Castor-Transporte aus Jülich nach Ahaus geben. Das jedenfalls ist die Einschätzung von Staatssekretär Peter Knitsch aus dem NRW-Umweltministerium.
Vorgetragen wurde sie am Montagabend (23.01.2017) bei einem Gespräch in Düsseldorf mit einer Delegation des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Knitsch begründete seine Erwartung damit, dass durch die notwendige Anwendung neuer Sicherheitsrichtlinien zum Schutz von Atomtransporten vor Terrorangriffen umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden.

Bei dem Gespräch wurde dem Staatssekretär durch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ die „Westcastor-Resolution“ übergeben.
Darin fordern 88 Verbände und Initiativen, die 152 Castor-Behälter im maroden Zwischenlager Jülich nicht nach Ahaus oder in die USA zu transportieren, sondern endlich ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen.
Mit der Übergabe wollten die Atomkraftgegner auf die Verantwortung und Handlungsspielräume der NRW-Landesregierung hinweisen. Das NRW-Umweltministerium entsendet in der Person von Peter Knitsch genau wie das NRW-Wissenschaftsministerium einen Staatssekretär in die Aufsichtsräte des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN).

In der Westcastor-Resolution kritisieren die Atomkraftgegner*innen besonders, dass sich das Forschungszentrum Jülich als Verursacher des Atommülls um seine Verantwortung drückt und den von ihm verursachten hochproblematischen Atommüll allein aus Imagegründen schnellstmöglich loswerden will.
„Von der NRW-Landesregierung und ihren Aufsichtsratsmitgliedern erwarten wir endlich eine Initiative zum Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und damit verbunden ein klares Veto gegen die unsinnigen und offensichtlich hoch gefährlichen Castor-Transportpläne“ so Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus. „Noch ist von der Umsetzung des NRW-Koalitionsvertrages, der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausschließt, nichts zu sehen!“

Staatssekretär Knitsch beteuerte, sich für einen Neubau in Jülich einzusetzen, jedoch gebe es im Aufsichtsrat von JEN, in dem auch Bundesministerien (Finanzen, Bildung und Forschung) vertreten seien, unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem.

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Castor-Exporte, mit dem die Westcastor-Resolution erarbeitet wurde, wollen die Münsterländer Atomkraftgegner am Ball bleiben: Auch die anderen Zuständigen sollen weiterhin mit dem Atommüllproblem in Jülich konfrontiert werden.
(PM)
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Westcastor – Resolution

Über 80 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution (=> hier als pdf)

mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter => info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

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Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
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Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
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Die Westcastor-Resolution soll im Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
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