Archiv der Kategorie 'SRS Watch'

Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei Aktionsbündnis STOP Westcastor (pdf)
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . ASW
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

=> Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG
- – – – – – -
=> Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Aachener Zeitung • MdB Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA: US-Umweltorganisation kritisiert vorgesehene Gesetzesregelung

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Grüne sollen Standortauswahlgesetz-Novelle stoppen!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes zu stoppen.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll im Atomgesetz ein begrenztes Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren festgeschrieben werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, was den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnte.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, würde der Export zulässig, wenn die Leistungsreaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden.
Die schwammigen Formulierungen könnten genau das ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält nämlich mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport, die besonders auf die 152 Castoren aus Jülich und die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten sind. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, ermöglicht sie damit Castor-Exporte. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“, so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz könnte der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit durch riskantes Verbrennen oder Vergasen abgetrennt werden und das mit radioaktivem Kohlenstoff-14 radioaktiv belastete Abgas soll in den USA in die Umwelt abgegeben werden.
„In Deutschland ist diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mitzubeschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“, erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder*innen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde.
Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.
(PM vom 1.3.2017 von Bündnis gegen Castorexporte)
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Castortransporte Jülich-Ahaus: „Nicht die nächsten 2-3 Jahre“

Westcastor-Resolution an NRW-Umweltministerium überreicht • Staatssekretär Knitsch: „Kein Castor-Transport in nächsten 2-3 Jahren“

Zumindest in den nächsten 2–3 Jahren werde es keine Castor-Transporte aus Jülich nach Ahaus geben. Das jedenfalls ist die Einschätzung von Staatssekretär Peter Knitsch aus dem NRW-Umweltministerium.
Vorgetragen wurde sie am Montagabend (23.01.2017) bei einem Gespräch in Düsseldorf mit einer Delegation des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Knitsch begründete seine Erwartung damit, dass durch die notwendige Anwendung neuer Sicherheitsrichtlinien zum Schutz von Atomtransporten vor Terrorangriffen umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden.

Bei dem Gespräch wurde dem Staatssekretär durch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ die „Westcastor-Resolution“ übergeben.
Darin fordern 88 Verbände und Initiativen, die 152 Castor-Behälter im maroden Zwischenlager Jülich nicht nach Ahaus oder in die USA zu transportieren, sondern endlich ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen.
Mit der Übergabe wollten die Atomkraftgegner auf die Verantwortung und Handlungsspielräume der NRW-Landesregierung hinweisen. Das NRW-Umweltministerium entsendet in der Person von Peter Knitsch genau wie das NRW-Wissenschaftsministerium einen Staatssekretär in die Aufsichtsräte des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN).

In der Westcastor-Resolution kritisieren die Atomkraftgegner*innen besonders, dass sich das Forschungszentrum Jülich als Verursacher des Atommülls um seine Verantwortung drückt und den von ihm verursachten hochproblematischen Atommüll allein aus Imagegründen schnellstmöglich loswerden will.
„Von der NRW-Landesregierung und ihren Aufsichtsratsmitgliedern erwarten wir endlich eine Initiative zum Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und damit verbunden ein klares Veto gegen die unsinnigen und offensichtlich hoch gefährlichen Castor-Transportpläne“ so Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus. „Noch ist von der Umsetzung des NRW-Koalitionsvertrages, der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausschließt, nichts zu sehen!“

Staatssekretär Knitsch beteuerte, sich für einen Neubau in Jülich einzusetzen, jedoch gebe es im Aufsichtsrat von JEN, in dem auch Bundesministerien (Finanzen, Bildung und Forschung) vertreten seien, unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem.

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Castor-Exporte, mit dem die Westcastor-Resolution erarbeitet wurde, wollen die Münsterländer Atomkraftgegner am Ball bleiben: Auch die anderen Zuständigen sollen weiterhin mit dem Atommüllproblem in Jülich konfrontiert werden.
(PM)
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Westcastor – Resolution

Über 80 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution (=> hier als pdf)

mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter => info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – -


Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
- – – – – – – – – – – – -
Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
- – – – – – – – – – – – – -
Die Westcastor-Resolution soll im Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Bundesregierung schließt Atommüll-Export aus Jülich in die USA weiterhin nicht aus

Trotz der Empfehlungen der „Endlager-Kommission“, Atommülltransporte ins Ausland zu verbieten, hält die Bundesregierung weiterhin an den Export-Planungen für den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA fest.
Das teilte sie jetzt auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.
Selbst für den Fall, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich zunächst in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden, schließt die Bundesregierung einen späteren Abtransport in die USA nicht aus. Außerdem teilt sie mit, dass sie die Empfehlung der „Endlager-Kommission“ für ein Export-Verbot bislang „nicht abschließend bewertet“ habe. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

IPPNW und über 60 weitere Initiativen unterzeichnen die „Westcastor-Resolution“

Drei Wochen nach Vorstellung der Westcastor-Resolution haben inzwischen bundesweit über 60 Initiativen, Verbände und Parteien die Resolution unterzeichnet – darunter auch IPPNW-Deutschland.

Die IPPNW unterstützt damit die Forderungen eines möglichst sicheren Zwischenlager-Neubaus in Jülich sowie den Stopp der Castortransportpläne aus Jülich nach Ahaus oder in die USA.
Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der IPPNW dazu: „Wir haben die Westcastor-Resolution unterzeichnet, weil wir, wie die vielen Bürger*innen-Initiativen in Nordrhein-Westfalen, der Meinung sind, dass gefährlicher Atommüll nicht planlos durch die Landschaft transportiert werden darf. Bis es eine verantwortbare Lösung für die Dauerlagerung gefährlicher Strahlenabfälle gibt, ist die sicherste Lösung für den Atommüll aus Jülich der Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Gelände. Das Lager in Ahaus ist ebenfalls unzureichend gegen Naturkatastrophen oder Anschläge gesichert und auch ein Weitertransport in die USA entbehrt aktuell jeder politischen und wissenschaftlichen Grundlage.“

Durch die Westcastor-Resolution wird deutlich, dass sich nicht nur die Betroffenen in Ahaus und dem Münsterland gegen die sinnlose Atommüllverschiebung wehren.
Denn im Raum Aachen/ Jülich haben alle Anti-Atomkraft-Initiativen und mehrere politische Parteien die Resolution unterzeichnet und sprechen sich für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich aus. Darunter sind zum Beispiel das Aktionsbündnis Stop Westcastor, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und Bündnis 90/ Die Grünen Jülich.

Ebenso stößt die Resolution bundesweit auf Zustimmung und fordert die zuständigen Landes- und Bundesministerien endlich zu verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf.
Eigentümer der 152 Castoren ist die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, die dem Bundesfinanzministerium gehört, aber auch das NRW-Wissenschafts- und das NRW-Umweltministerium haben Staatssekretäre im Aufsichtsrat dieser Firma und die NRW-Atomaufsicht ist weisungsbefugt, um einen sichere Lagerung der Castoren zu gewähren.
„Es darf nicht sein, dass die Ministerien die Verantwortung hin und her schieben und so einen zügigen und möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich verzögern“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in Ahaus, den USA und Jülich, die dem gefährlichen Atommüll ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt werden“.
(PM vom 17.10.2016 von IPPNW; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
- – – – – – – – – – – – –
p.s.: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Jülich und viele andere haben die Westcastor-Resolution schon unterzeichnet. Vielleicht entschließen sich ja auch noch andere Orts-/Kreisverbände zur Unterzeichnung.
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Bundesweite Unterstützung für Westcastor-Resolution: Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus!

Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich gefordert

Am vergangenen Wochenende (24. September 2016) wurde auf der bundesweiten Atommüllkonferenz in Göttingen die Westcastor-Resolution vorgestellt und inzwischen von 36 Initiativen, Umweltverbänden und Parteien unterzeichnet. Darin fordern sie den Stopp der Transportpläne für 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus und deren Export in die USA. Aus Sicht der Atomkraftgegner entbehren diese Pläne jeglicher Verantwortung und Weitsicht.
Weitere Unterzeichner für die Westcastor-Resolution werden auf www.sofa-ms.de gesammelt.

Verantwortung statt
„Verschiebetaktik“

Mit der Resolution wenden sich die Atomkraftgegner*innen nun an die Verantwortlichen aus Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium, NRW-Wirtschafts-, Wissenschafts- und Umweltministerium und nicht zuletzt an die Besitzer des Atommülls, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Diese sollen gemeinsam und verantwortungsvoll die einzig tragbare Lösung für das Atommüllproblem vorantreiben, nämlich den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich. Eine solche Option wird zwar von den Verantwortlichen immer wieder als eine von drei möglichen Lösungen dargestellt, aber faktisch nicht in Angriff genommen. Stattdessen schieben sich die Ministerien auf Nachfragen immer gegenseitig „den schwarzen Peter zu“.

Transport nach Ahaus führt in eine „Sackgasse“

Die Ahaus-Option, die derzeit mit Nachdruck vorangetrieben wird, trifft auf scharfe Kritik der Anti-Atom-Aktivisten: Ein solcher Transport verstößt gegen den rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag, demzufolge der Jülicher Atommüll nur noch ein einziges Mal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden soll.
Zudem zeugt diese Option von einem Mangel an Weitsicht, denn das Ahauser Lager bietet keine Langzeitperspektive, sondern ermöglicht nur eine Verschiebung des Problems. Einen umfassenden Schutz, zum Beispiel vor Flugzeugabstürzen bieten derzeit weder das Ahauser, noch das Jülicher Zwischenlager.
Gerade die fehlende Langzeitperspektive gewinnt aber zunehmend an Brisanz, wie auch auf der Atommüllkonferenz in Göttingen deutlich wurde. Die Suche nach einem Endlager wird frühestens in 40 bis 60 Jahren zu einem Ziel führen. Ob die Castoren noch so lange halten ist fraglich.
Hierzu Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus e.V.: „Damit führt ein Transport nach Ahaus in eine unverantwortliche Sackgasse. Hier gibt es keine Reparaturmöglichkeit und auch die Genehmigung des Lagers läuft im Jahr 2036 aus. Es droht in wenigen Jahren ein weiterer Atommüllnotstand. Besser man baut jetzt in Jülich ein neues Lager.“

Ahaus-Option nur Zeitgewinn für USA-Export?

Bei der dritten Option, ein Export des Atommülls in die USA, wird derzeit gezielt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese in den Hintergrund getreten ist. Deswegen bleiben die Atomkraftgegner wachsam.
Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor: „Vielleicht soll die Ahaus-Option Zeit schaffen, um die juristischen Hürden für den Export aus dem Weg zu räumen, denn es fließt offensichtlich noch eine Menge Geld aus dem Bundes- und NRW-Landeshaushalt in die USA, um dort die nötigen Forschungsarbeiten zur Annahme und Aufbereitung des Jülicher Atommülls zu finanzieren.“
(PM)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – -


Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
- – – – – – – – – – – – -
Wenn ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Jülicher „Nachbarschaftsdialog“ des FZJ

Auszug aus => Nachbarschaftsdialog
• 4. Sitzung am 29.04.2016 • Ergebnis-Protokoll

. . . Im Anschluss an die Präsentation bestand die Möglichkeit, Fragen an Hr. Printz zu richten. Die Teilnehmenden, insbesondere Frau Boslar, nutzten die Gelegenheit, um sich über den aktuellen Stand rund um den weiteren Umgang mit den AVR-Brennelementen und die hierfür in Frage kommenden Optionen zu informieren.

1. Frage Frau Boslar: Das Department of Energy (DOE) würde erst mit dem Einsatz einer Prototypanlage zur Wiederaufbereitung einer Kugelwiederaufbereitung eine Entscheidung über eine Kugelannahme in die USA treffen. Gemäß der mittlerweile vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde das Planen, Bauen und der Betrieb einer Prototypanlage mindestens 5 Jahre umfassen. Wie realistisch wird mit diesem Hintergrund ein Export in die USA eingeschätzt?

Die JEN führt aus: • Das „Department of Energy“ ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, die Kugeln aus Deutschland anzunehmen.
• Eine wesentliche Voraussetzung ist die Erreichung des „Technical Readiness Levels“ (TRL) 6 (Technologiereifegrad) für den Behandlungsprozess. Dafür setzen die US-amerikanischen Partner einen Zeitraum von mindestens einem Jahr an. Ein von den Amerikanern entwickeltes Auflösungsverfahren von Graphit, um die Kugeln nach der Annahme weiterverarbeiten zu können, wurde mittlerweile bis zu einem Technischen Reifegrad 4 erarbeitet. Die Angabe von fünf Jahren ist der JEN nicht bekannt und kann demnach nicht bestätigt werden.
• Grundvoraussetzung zur Annahme der Kugeln ist auch der positive Abschluss der UVP, das Verfahren ist formal noch nicht abgeschlossen. Das DOE geht davon aus, dass das Verfahren formell im Juni seinen Abschluss findet.
• Momentan wertet das DOE die 70 Einwendungen zum UVP-Gutachten aus, die aber keine gänzlich neuen Aspekte beinhalten.

2. Frage Frau Boslar: Sind die 70 Einwendungen lediglich von amerikanischer Seite oder auch von deutscher Seite?

Die JEN führt aus: • Es sind neben den amerikanischen Einwendungen auch Einwendungen aus Deutschland eingegangen.

3. Frage Frau Boslar: Die Endlagerkommission des Bundestages hält in dem Entwurf ihres Endberichtes den Export der AVR-Castoren für unverantwortlich. Wie beziehen die JEN und das Forschungszentrum dazu Stellung?

Die JEN führt aus: • Die JEN kann ihr Handeln nicht auf Empfehlungen ausrichten, sondern muss auf Grundlage der gültigen Gesetze und zugehörigen Vorschriften handeln. Um der Räumungsanordnung nach § 19 Abs. 3 ATG zu entsprechen, bestehen mehrere Möglichkeiten, welche die JEN ausführlich überprüft: Die Verbringung der Brennelemente in die USA, die Verbringung nach Ahaus sowie ein möglicher Neubau am Standort Jülich.

4. Frage Frau Boslar: Die US-Sicherheitsbehörde „National Security Agency“ (NSA) hält den Atommüll aus Sicht der Atomwaffenverbreitung für recht harmlos und sieht aus diesem Grund nicht die Notwendigkeit, die Brennelemente in die USA zu verbringen. Werden das Forschungszentrum und die JEN ihre früheren anderslautenden Aussagen, in denen evtl. Terroristen angelockt wurden, korrigieren?

Die JEN führt aus: • Im Rahmen des Programms der „Nuclear Non-Proliferation“, auf Deutsch „Nukleare Nichtverbreitung“, ist es vorgesehen, weltweit hochangereicherte Kernbrennstoffe in das Land zurückzuholen, aus dem die Stoffe ursprünglich stammen. Welche Punkte für einen Terroristen interessant sein könnten, kann die JEN nicht beurteilen.

5. Frage Frau Boslar: Aus den AVR-Brennelementen in den 152 Castoren wurden 1,5 Milliarden Kilowattstunden Strom für das Netz erzeugt. Dies deckt bei weitem nicht den durchschnittlichen Jahresverbrauch von 600 Milliarden Kilowattstunden Strom in Deutschland. Warum haben die in Jülich entwickelten Kugelhaufenreaktoren so große Mengen an Atommüll produziert? Im Verhältnis besteht ein 50ig-faches Atommüll-Volumen gegenüber Leichtwasserreaktoren.

Die JEN führt aus: • Beide Reaktortypen lassen sich nicht miteinander vergleichen.
• Der AVR sollte zeigen, dass das Prinzip des Kugelhaufenreaktors funktioniert und Strom erzeugt werden kann, war jedoch nicht darauf ausgelegt, mit dem produzierten Strom auch eine nennenswerte Kostendeckung zu erzielen.
• In der Anlage wurden auch verschiedene Brennelement-Typen untersucht, von denen einige nur mäßige bzw. unzureichende Betriebseigenschaften aufwiesen. Die mangelhafte Rückhalteeigenschaft einzelner BE-Typen hat auch dazu geführt, dass der Primärkreis hoch kontaminiert wurde. Neben der geringen Leistungsdichte des Reaktortyps wirken sich diese Kontaminationen auch auf die anfallende Abfallmenge aus.

6. Frage Frau Boslar: Die AVR-Brennelemente bestehen überwiegend aus Graphit, die ebenfalls in Tschernobyl Verwendung fanden und bei einem Unfall vor 30 Jahren brannten. Ein Endlager in Deutschland wird keine brennbaren Elemente wie die AVR-Kugeln in der Form annehmen. Was wurde unternommen, um die Brennelemente in einen dauerhaften stabilen Zustand zu verbringen, damit sie überhaupt endlagerfähig werden? Bringen diese Brennelemente ein viel größeres Problem der Endlagerung mit sich, als die normalen Elemente? Ist dies vielleicht der Hauptgrund dafür, sie in die USA schaffen zu wollen?

Die JEN führt aus: • Graphit ist nicht gleich Graphit.
• Der hier verwendete Graphit ist herstellungsbedingt praktisch nicht brennbar bzw. nur schwer entflammbar.
• Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, die graphitischen Kugeln zu oxidieren. Um dies aber in nennenswertem Umfang zu erreichen, müsste die Oxidation mit reinem Sauerstoff erfolgen, der in der Natur nicht vorkommt.
• Das Verbrennen der Kugeln in der normalen Atmosphäre ist praktisch auszuschließen.

7. Frage Frau Boslar: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) wartet seit zwei Jahren auf einen Antrag zu Errichtung eines sicheren Zwischenlagers in Jülich. Wie die Atomaufsicht in Düsseldorf bestätigte, bestehen keine grundsätzlichen Hindernisse für einen Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich. Die unzureichende Auslegung des aktuellen Lagers zur Erdbebensicherung ließe sich durch den Neubau eines Zwischenlagers leicht beseitigen. Wieso verzögert Jülich die einzig sinnvolle langfristige Lösung eines sicheren Neubaus in Jülich? Das Zwischenlager in Ahaus besitzt nur eine Genehmigung bis 2036, somit handelt es sich bei dieser Variante um keine langfristige Variante.

Die JEN führt aus: • Grundsätzlich werden Zwischenlager für Kernbrennstoffe für 40 Jahre genehmigt. In Jülich besteht der Nachteil, dass die Genehmigung seitens der Genehmigungsbehörde lediglich für 20 Jahre erteilt worden ist.
• Es ist zu bezweifeln, dass das BFS auf einen Antrag wartet, zumindest nicht von der JEN. Allerdings gibt es einen entsprechenden Antrag für eine befristete Genehmigung für das bestehende Lager, der bekanntlich noch nicht abschließend beschieden werden konnte..
• Seit dem 2. Juli 2014 besteht die Anordnung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dass bestehende Lager unverzüglich zu räumen.
• Ein Neubau am Standort würde selbst unter optimistischen Annahmen nach heutigem Stand mindestens achteinhalb Jahre beanspruchen. Dies steht im Widerspruch zu einer unverzüglichen Räumung des Lagers.

8. Frage Frau Boslar: In Ahaus gibt es keine „Heiße Zelle“, demnach können die Castoren nicht geöffnet werden, falls dies erforderlich wäre. Müssten die Castoren in diesem Fall wieder zurück nach Jülich transportiert werden?

Die JEN führt aus: • Im Reparaturfall gibt es die Möglichkeit, die Dichtigkeit der Behälter wiederherzustellen, indem ein sogenannter Fügedeckel aufgeschweißt wird. Dieses Verfahren wurde im laufenden Genehmigungsverfahren qualifiziert.

9. Frage Frau Boslar: Ist ein Antrag auf Transportgenehmigung nach Ahaus gestellt?

Die JEN führt aus: • Der Genehmigung für den Transport von Jülich nach Ahaus wurde bereits vor langem beantragt. Die Entscheidung steht aus. . . .

– – – – – – – – – – – – – – – – – – -


Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
- – – – – – – – – – – – -
Wenn ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de

- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
siehe auch => US-Atommüllexport im Nachbarschafts-Dialog Jülich . . . 26. September 2016 von Dirk Seifert für umweltFAIRaendern.de

wie es auch gehen kann siehe => Leise, aber erfolgreich: Konsensorientierter Dialog zur Stilllegung der Atomforschungsanlage in Geesthacht . . . 23. September 2016 . . . von Dirk Seifert für umweltFAIRaendern.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Westcastor-Resolution

Schon über 60 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution
mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – -


Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
- – – – – – – – – – – – -
Wenn ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________

Schlag gegen US-Option: Erneut Schwierigkeiten für Export des Atommülls aus Jülich und Ahaus

Das offizielle US-amerikanische Beratungsgremium des Savannah River Site CAB stimmte am 26. Juli 2016 gegen den geplanten Import der insgesamt 455 Castoren aus den Zwischenlagern in Jülich und Ahaus. Es war ein deutliches Ergebnis: 13 Stimmen gegen und nur fünf Stimmen für den Transport. Das Beratungsgremium (SRS CAB) wurde unter US-Bundesrecht für das US-Energieministerium eingerichtet.

Tom Clements, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch, ist sehr erfreut über das Ergebnis und sieht dies als erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und deutschen Anti-AKW-Gruppen. Er sagte bei einem früheren Besuch in Jülich: „South Carolina ist keine Müllkippe für den Jülicher Atomabfall.“

„Seit Jahren fordern wir ein neues und besseres Zwischenlager in Jülich. Solange es kein Endlager gibt, muss der radioaktive Abfall dort bleiben, wo er produziert wurde. Die NRW-Landesregierung muss sich jetzt klar positionieren, dass die Export-Option für immer vom Tisch ist“, sagt Marita Boslar vom „Aktionsbündnis Stop Westcastor“.
Ein schneller Export des Atommülls in die USA ist damit wohl endgültig auszuschließen.
Chris Weise (AntiAtom-Euskirchen): „In Deutschland hat man offenbar mit dieser Möglichkeit gerechnet und vor ein paar Tagen eine Lagergenehmigung für den Jülicher Atommüll in Ahaus erteilt.“
(PM von Aktionsbündnis Stop Westcastor)
- – – – – – – – – -
siehe zum Thema auch => BI kündigt Widerstand gegen Atommülltransporte aus Jülich an . . . 22. Juli 2016 . . . ASW
und => Neue Schwierigkeiten für den Export radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA . . . 27. Juli 2016 . . . ASW

– – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
______________________________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
_______________________________________________________