Archiv der Kategorie 'SRS Watch'

Atommüll-Chaos: Keine Castoren von Jülich nach Ahaus

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.
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Noch immer aktuell: Die „Westcastor-Resolution“

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind immer noch aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als pdf mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2018: Never give up!

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Neues um die unendliche Geschichte vom Jülicher Atommüll

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die USA bereit wären, den Jülicher Atommüll zu übernehmen. Er soll dann nach Savannah River Site in South Carolina, USA, verbracht werden.

René Benden kommentierte dies in den
Aachener Nachrichten vom 22.12.2017:
„Castoren in die USA? Da war doch mal was.
Mit der Bereitschaft, den Jülicher Atommüll aufzunehmen, haben die amerikanischen Behörden eine Tür geöffnet, die für viele als längst versiegelt galt, wenn es um die delikate Frage ging: Was wird aus den radioaktiven Hinterlassenschaften der Jülicher Nuklearforschung? . . .“ . . . weiterlesen bei => www.aachener-nachrichten.de

Wir verweisen noch einmal ausdrücklich auf die Westcastor-Resolution.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“:
„Der notwendige Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich wird mutwillig verschleppt. Bund und Land schauen zu. Wir fordern vom FZJ die Übernahme der Verantwortung und den sicheren Verbleib des strahlenden Mülls in Jülich bis es ein Endlager gibt.“
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siehe zum Thema auch =>
Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks • Mahnwache am 10.11.2017 vor dem Forschungszentrum Jülich abgehalten . . . 10.11.2017 . . . ASW
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks • Mahnwache am 10.11.2017 vor dem Forschungszentrum Jülich abgehalten

Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ hielt am 10. November 2017 vor dem Haupteingang des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) eine Mahnwache ab.
Anlass war der Besuch der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im FZJ. Im Rahmen der 23. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties – kurz COP23) in Bonn hat die Ministerin mit Gästen der COP das FZJ besucht.

Vertreter*innen des Aktionsbündnisses „Stop Westcastor“ haben dabei ein Statement des US-Umweltaktivisten Tom Clements an Barbara Hendricks übergeben.
Tom Clements ist Direktor einer US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation (NGO / Savannah River Site Watch) aus South Carolina übergeben. Das Statement richtet sich gegen eine Verbringung der 152 Castorbehälter von Jülich nach South Carolina in die USA.

Die 152 Castoren stehen in einem Zwischenlager, dessen Genehmigung bereits 2013 abgelaufen ist, seit 2014 lagern sie dort „illegal“.
Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“: „Wann wird endlich für die rund 300.000 Brennelementekugeln in den 152 Castorbehältern ein neues und vor allem sicheres Zwischenlager in Jülich gebaut?“
(mb)
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siehe zum Thema auch => Atomgegner halten Mahnwache vor dem Forschungszentrum . . . www1.wdr.de . . . 10.11.2017

und => Jülich: Politiker der Weltklimakonferenz zu Besuch . . . Radio Rur . . . 10.11.2017
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Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei Aktionsbündnis STOP Westcastor (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . ASW
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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

=> Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG
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=> Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

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„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de
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Aachener Zeitung • MdB Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA: US-Umweltorganisation kritisiert vorgesehene Gesetzesregelung

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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Grüne sollen Standortauswahlgesetz-Novelle stoppen!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes zu stoppen.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll im Atomgesetz ein begrenztes Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren festgeschrieben werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, was den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnte.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, würde der Export zulässig, wenn die Leistungsreaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden.
Die schwammigen Formulierungen könnten genau das ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält nämlich mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport, die besonders auf die 152 Castoren aus Jülich und die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten sind. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, ermöglicht sie damit Castor-Exporte. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“, so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz könnte der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit durch riskantes Verbrennen oder Vergasen abgetrennt werden und das mit radioaktivem Kohlenstoff-14 radioaktiv belastete Abgas soll in den USA in die Umwelt abgegeben werden.
„In Deutschland ist diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mitzubeschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“, erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder*innen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde.
Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.
(PM vom 1.3.2017 von Bündnis gegen Castorexporte)
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Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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Castortransporte Jülich-Ahaus: „Nicht die nächsten 2-3 Jahre“

Westcastor-Resolution an NRW-Umweltministerium überreicht • Staatssekretär Knitsch: „Kein Castor-Transport in nächsten 2-3 Jahren“

Zumindest in den nächsten 2–3 Jahren werde es keine Castor-Transporte aus Jülich nach Ahaus geben. Das jedenfalls ist die Einschätzung von Staatssekretär Peter Knitsch aus dem NRW-Umweltministerium.
Vorgetragen wurde sie am Montagabend (23.01.2017) bei einem Gespräch in Düsseldorf mit einer Delegation des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Knitsch begründete seine Erwartung damit, dass durch die notwendige Anwendung neuer Sicherheitsrichtlinien zum Schutz von Atomtransporten vor Terrorangriffen umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden.

Bei dem Gespräch wurde dem Staatssekretär durch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ die „Westcastor-Resolution“ übergeben.
Darin fordern 88 Verbände und Initiativen, die 152 Castor-Behälter im maroden Zwischenlager Jülich nicht nach Ahaus oder in die USA zu transportieren, sondern endlich ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen.
Mit der Übergabe wollten die Atomkraftgegner auf die Verantwortung und Handlungsspielräume der NRW-Landesregierung hinweisen. Das NRW-Umweltministerium entsendet in der Person von Peter Knitsch genau wie das NRW-Wissenschaftsministerium einen Staatssekretär in die Aufsichtsräte des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN).

In der Westcastor-Resolution kritisieren die Atomkraftgegner*innen besonders, dass sich das Forschungszentrum Jülich als Verursacher des Atommülls um seine Verantwortung drückt und den von ihm verursachten hochproblematischen Atommüll allein aus Imagegründen schnellstmöglich loswerden will.
„Von der NRW-Landesregierung und ihren Aufsichtsratsmitgliedern erwarten wir endlich eine Initiative zum Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und damit verbunden ein klares Veto gegen die unsinnigen und offensichtlich hoch gefährlichen Castor-Transportpläne“ so Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus. „Noch ist von der Umsetzung des NRW-Koalitionsvertrages, der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausschließt, nichts zu sehen!“

Staatssekretär Knitsch beteuerte, sich für einen Neubau in Jülich einzusetzen, jedoch gebe es im Aufsichtsrat von JEN, in dem auch Bundesministerien (Finanzen, Bildung und Forschung) vertreten seien, unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem.

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Castor-Exporte, mit dem die Westcastor-Resolution erarbeitet wurde, wollen die Münsterländer Atomkraftgegner am Ball bleiben: Auch die anderen Zuständigen sollen weiterhin mit dem Atommüllproblem in Jülich konfrontiert werden.
(PM)
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Westcastor – Resolution

Über 80 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution (=> hier als pdf)

mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter => info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

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Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
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Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
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Die Westcastor-Resolution soll im Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
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Bundesregierung schließt Atommüll-Export aus Jülich in die USA weiterhin nicht aus

Trotz der Empfehlungen der „Endlager-Kommission“, Atommülltransporte ins Ausland zu verbieten, hält die Bundesregierung weiterhin an den Export-Planungen für den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA fest.
Das teilte sie jetzt auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.
Selbst für den Fall, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich zunächst in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden, schließt die Bundesregierung einen späteren Abtransport in die USA nicht aus. Außerdem teilt sie mit, dass sie die Empfehlung der „Endlager-Kommission“ für ein Export-Verbot bislang „nicht abschließend bewertet“ habe. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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IPPNW und über 60 weitere Initiativen unterzeichnen die „Westcastor-Resolution“

Drei Wochen nach Vorstellung der Westcastor-Resolution haben inzwischen bundesweit über 60 Initiativen, Verbände und Parteien die Resolution unterzeichnet – darunter auch IPPNW-Deutschland.

Die IPPNW unterstützt damit die Forderungen eines möglichst sicheren Zwischenlager-Neubaus in Jülich sowie den Stopp der Castortransportpläne aus Jülich nach Ahaus oder in die USA.
Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der IPPNW dazu: „Wir haben die Westcastor-Resolution unterzeichnet, weil wir, wie die vielen Bürger*innen-Initiativen in Nordrhein-Westfalen, der Meinung sind, dass gefährlicher Atommüll nicht planlos durch die Landschaft transportiert werden darf. Bis es eine verantwortbare Lösung für die Dauerlagerung gefährlicher Strahlenabfälle gibt, ist die sicherste Lösung für den Atommüll aus Jülich der Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Gelände. Das Lager in Ahaus ist ebenfalls unzureichend gegen Naturkatastrophen oder Anschläge gesichert und auch ein Weitertransport in die USA entbehrt aktuell jeder politischen und wissenschaftlichen Grundlage.“

Durch die Westcastor-Resolution wird deutlich, dass sich nicht nur die Betroffenen in Ahaus und dem Münsterland gegen die sinnlose Atommüllverschiebung wehren.
Denn im Raum Aachen/ Jülich haben alle Anti-Atomkraft-Initiativen und mehrere politische Parteien die Resolution unterzeichnet und sprechen sich für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich aus. Darunter sind zum Beispiel das Aktionsbündnis Stop Westcastor, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und Bündnis 90/ Die Grünen Jülich.

Ebenso stößt die Resolution bundesweit auf Zustimmung und fordert die zuständigen Landes- und Bundesministerien endlich zu verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf.
Eigentümer der 152 Castoren ist die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, die dem Bundesfinanzministerium gehört, aber auch das NRW-Wissenschafts- und das NRW-Umweltministerium haben Staatssekretäre im Aufsichtsrat dieser Firma und die NRW-Atomaufsicht ist weisungsbefugt, um einen sichere Lagerung der Castoren zu gewähren.
„Es darf nicht sein, dass die Ministerien die Verantwortung hin und her schieben und so einen zügigen und möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich verzögern“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in Ahaus, den USA und Jülich, die dem gefährlichen Atommüll ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt werden“.
(PM vom 17.10.2016 von IPPNW; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
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p.s.: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Jülich und viele andere haben die Westcastor-Resolution schon unterzeichnet. Vielleicht entschließen sich ja auch noch andere Orts-/Kreisverbände zur Unterzeichnung.
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de
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Bundesweite Unterstützung für Westcastor-Resolution: Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus!

Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich gefordert

Am vergangenen Wochenende (24. September 2016) wurde auf der bundesweiten Atommüllkonferenz in Göttingen die Westcastor-Resolution vorgestellt und inzwischen von 36 Initiativen, Umweltverbänden und Parteien unterzeichnet. Darin fordern sie den Stopp der Transportpläne für 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus und deren Export in die USA. Aus Sicht der Atomkraftgegner entbehren diese Pläne jeglicher Verantwortung und Weitsicht.
Weitere Unterzeichner für die Westcastor-Resolution werden auf www.sofa-ms.de gesammelt.

Verantwortung statt
„Verschiebetaktik“

Mit der Resolution wenden sich die Atomkraftgegner*innen nun an die Verantwortlichen aus Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium, NRW-Wirtschafts-, Wissenschafts- und Umweltministerium und nicht zuletzt an die Besitzer des Atommülls, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Diese sollen gemeinsam und verantwortungsvoll die einzig tragbare Lösung für das Atommüllproblem vorantreiben, nämlich den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich. Eine solche Option wird zwar von den Verantwortlichen immer wieder als eine von drei möglichen Lösungen dargestellt, aber faktisch nicht in Angriff genommen. Stattdessen schieben sich die Ministerien auf Nachfragen immer gegenseitig „den schwarzen Peter zu“.

Transport nach Ahaus führt in eine „Sackgasse“

Die Ahaus-Option, die derzeit mit Nachdruck vorangetrieben wird, trifft auf scharfe Kritik der Anti-Atom-Aktivisten: Ein solcher Transport verstößt gegen den rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag, demzufolge der Jülicher Atommüll nur noch ein einziges Mal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden soll.
Zudem zeugt diese Option von einem Mangel an Weitsicht, denn das Ahauser Lager bietet keine Langzeitperspektive, sondern ermöglicht nur eine Verschiebung des Problems. Einen umfassenden Schutz, zum Beispiel vor Flugzeugabstürzen bieten derzeit weder das Ahauser, noch das Jülicher Zwischenlager.
Gerade die fehlende Langzeitperspektive gewinnt aber zunehmend an Brisanz, wie auch auf der Atommüllkonferenz in Göttingen deutlich wurde. Die Suche nach einem Endlager wird frühestens in 40 bis 60 Jahren zu einem Ziel führen. Ob die Castoren noch so lange halten ist fraglich.
Hierzu Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus e.V.: „Damit führt ein Transport nach Ahaus in eine unverantwortliche Sackgasse. Hier gibt es keine Reparaturmöglichkeit und auch die Genehmigung des Lagers läuft im Jahr 2036 aus. Es droht in wenigen Jahren ein weiterer Atommüllnotstand. Besser man baut jetzt in Jülich ein neues Lager.“

Ahaus-Option nur Zeitgewinn für USA-Export?

Bei der dritten Option, ein Export des Atommülls in die USA, wird derzeit gezielt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese in den Hintergrund getreten ist. Deswegen bleiben die Atomkraftgegner wachsam.
Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor: „Vielleicht soll die Ahaus-Option Zeit schaffen, um die juristischen Hürden für den Export aus dem Weg zu räumen, denn es fließt offensichtlich noch eine Menge Geld aus dem Bundes- und NRW-Landeshaushalt in die USA, um dort die nötigen Forschungsarbeiten zur Annahme und Aufbereitung des Jülicher Atommülls zu finanzieren.“
(PM)
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Westcastor-Resolution

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