Archiv der Kategorie 'SRS Watch'

Antwort der Landesregierung NRW: Wer entscheidet über den weiteren Verbleib der Jülicher Atomkugeln?

Hier ist die Antwort der Landesregierung auf die „Kleine Anfrage 1031″ der Abgeordneten Wibke Brems, B90/DIE GRÜNEN, im Landtag NRW . . . => hier lesen (pdf)
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Mahnwache in Düren gegen die geplanten Castortransporte nach Ahaus oder South Carolina abgehalten


Am 28. April 2018 veranstaltete das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in der Dürener Fußgängerzone eine Mahnwache gegen den bevorstehenden Transport von Castoren aus Jülich nach Ahaus und evtl. nach South Carolina.
Die Forderung des Bündnisses ist eindeutig: In Jülich müsse ein neues Zwischenlager gebaut werden, das auch erdbebensicher und gegen Flugzeugabstürze gesichert sei.
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Westcastor-Mahnwache am 28.04.2018 in Düren

Mahnwache am

28. April 2018 ab 11.00 Uhr

Düren, Kölnstraße/Wirtelstraße

• gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus oder in die USA,

• für einen zügigen Neubau eines modernen Atommülllager in Jülich – gleichermaßen gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert.
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Angesichts der ständig wiederholten Pläne der Bundesregierung und der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen), der das Forschungszentrum und die AVR GmbH die Verantwortung für die AVR Castoren übertragen haben, diese entweder in die USA oder nach Ahaus im Westmünsterland zu schaffen, betont das regionale „Bündnis STOP Westcastor“ erneut:

Was ist mit dem Verursacherprinzip bei den AVR-Castoren?

Bei Atommülllagerung gibt es nie eine gute, sondern nur eine am wenigsten schlechte Lösung.
Und diese kann weder sein, den Strahlenmüll Regionen aufzuhalsen, die sich, wie Ahaus, von Anfang an gegen diese Technologie gewehrt haben, noch ihn in ein dubioses, vom US-Militär kontrolliertes, Atommixlager über den ganzen Atlantik nach South Carolina zu schippern.
Wieviel Anschlag- und Unfallmöglichkeiten gäbe es dabei!
Wer englisch kann, lese die Website der dortigen Bürgerinitiative Savannah Riverside Watch, deren Vertreter, Tom Clements, auch schon hier war und erklärt hat, dass niemand wisse, wie in diesem Lager mit dem strahlenden Material umgegangen wird.
Und in Ahaus könnte der Müll nicht endlagerfähig gemacht werden, müßte also, wenn dort die Genehmigung ausläuft, noch einmal zur Konditionierung transportiert werden – am Ende wieder nach Jülich???

Die Hallen in Ahaus und Jülich sind fast gleich alt und sehr ähnlich

Beim Einwendungsverfahren zu der Jülicher Halle, 1989/90, hatten wir engagierten Atomkraftgegner*innen auch schon die mangelnde Sicherung gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze bemängelt. Das, wie alle unsere Bedenken, wurde abgetan. Und Protestaktionen in Jülich stießen auch nicht gerade auf große Zustimmung, zu technikgläubig war man dort sehr lange.
Aber nun will man plötzlich eine „strahlenfreie grüne Wiese“ und die Verantwortung nicht übernehmen?!?

Das ist ohnehin Augenwischerei:
• Ständig wird dort doch geringer radioaktiver Atommüll konditioniert – also eine Menge strahlende Partikel in die Luft und durch den Chemiekanal in den Ellebach und die Rur abgegeben.
• Der gekippte Reaktor strahlt in einer Leichtbauhalle auch noch vor sich hin.
• Und ob das durch den vertuschten schweren Unfall von 1978 verseuchte Erdreich wirklich ganz abgegraben werden kann, ist fraglich, und wo wohl wird es dann bleiben??

Es ist eine Schande, . . . .

. . . daß der Bau eines möglichst flugzeugabsturz- und erdbebensicheren Lagers am Ort der Entstehung des Strahlenmülls und der langjährigen Bejahung seiner Ursache, seit Jahren verschleppt wird!
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Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht

Atombrennstoff-Kugeln aus Jülich, darunter bestrahlte sogenannte „Coated Particles“, sollen in die USA transportiert werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesumweltministeriums hervor.
Gleichzeitig laufen die Planungen für den Transport der insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus weiter.
Zur Terrorabwehr werden derzeit besonders gepanzerte Fahrzeuge für die Atomtransporte hergestellt.
Ab September 2019 könnten die Castor-Behälter in Ahaus angenommen werden. Die Entscheidung, welche Variante zur Räumung des unsicheren Brennelemente-Lagers in Jülich gewählt wird, hängt laut BMU davon ab, welche am schnellsten umsetzbar ist, hieß es heute in der Sitzung des Umweltausschusses. . . . weiterlesen bei => www.hubertus-zdebel.de
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Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch

Transport nach Ahaus frühestens
drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll.

Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen:
• Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich
• Export in die USA
• sowie Transport in das Zwischenlager nach Ahaus.
Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden.
Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt. . . .
. . . => hier die Antwort der Bundesregierung als pdf
(PM)
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Jülich: Das Chaos um die Kugelcastoren

Hintergründe und Lösungsansätze

(Text: von Dr. Rainer Moormann, Aachen, für Strahlentelex)

Seit mehr als 40 Jahren, als die Einlagerung von Jülicher AVR-Kugelbrennelementen in die Asse genehmigt war, geraten die Brennelemente (BE) der Kugelhaufenreaktoren in Jülich und Hamm immer wieder in die Schlagzeilen.
Kugelhaufenreaktoren erzeugen mehr als das 30-fache Volumen an wärmeentwickelndem Abfall als Leichtwasserreaktoren (LWR), was zu außerordentlich hohen Entsorgungskosten führt.
Die wechselvolle Geschichte der Kugelbrennelemente und Kugelcastoren (Typ THTR/AVR) wird in diesem Artikel dargelegt. . . . => weiterlesen (pdf)
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Atommüll-Chaos: Keine Castoren von Jülich nach Ahaus

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.
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Noch immer aktuell: Die „Westcastor-Resolution“

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind immer noch aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als pdf mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2018: Never give up!

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Neues um die unendliche Geschichte vom Jülicher Atommüll

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die USA bereit wären, den Jülicher Atommüll zu übernehmen. Er soll dann nach Savannah River Site in South Carolina, USA, verbracht werden.

René Benden kommentierte dies in den
Aachener Nachrichten vom 22.12.2017:
„Castoren in die USA? Da war doch mal was.
Mit der Bereitschaft, den Jülicher Atommüll aufzunehmen, haben die amerikanischen Behörden eine Tür geöffnet, die für viele als längst versiegelt galt, wenn es um die delikate Frage ging: Was wird aus den radioaktiven Hinterlassenschaften der Jülicher Nuklearforschung? . . .“ . . . weiterlesen bei => www.aachener-nachrichten.de

Wir verweisen noch einmal ausdrücklich auf die Westcastor-Resolution.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“:
„Der notwendige Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich wird mutwillig verschleppt. Bund und Land schauen zu. Wir fordern vom FZJ die Übernahme der Verantwortung und den sicheren Verbleib des strahlenden Mülls in Jülich bis es ein Endlager gibt.“
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siehe zum Thema auch =>
Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks • Mahnwache am 10.11.2017 vor dem Forschungszentrum Jülich abgehalten . . . 10.11.2017 . . . ASW
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks • Mahnwache am 10.11.2017 vor dem Forschungszentrum Jülich abgehalten

Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ hielt am 10. November 2017 vor dem Haupteingang des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) eine Mahnwache ab.
Anlass war der Besuch der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im FZJ. Im Rahmen der 23. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties – kurz COP23) in Bonn hat die Ministerin mit Gästen der COP das FZJ besucht.

Vertreter*innen des Aktionsbündnisses „Stop Westcastor“ haben dabei ein Statement des US-Umweltaktivisten Tom Clements an Barbara Hendricks übergeben.
Tom Clements ist Direktor einer US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation (NGO / Savannah River Site Watch) aus South Carolina übergeben. Das Statement richtet sich gegen eine Verbringung der 152 Castorbehälter von Jülich nach South Carolina in die USA.

Die 152 Castoren stehen in einem Zwischenlager, dessen Genehmigung bereits 2013 abgelaufen ist, seit 2014 lagern sie dort „illegal“.
Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“: „Wann wird endlich für die rund 300.000 Brennelementekugeln in den 152 Castorbehältern ein neues und vor allem sicheres Zwischenlager in Jülich gebaut?“
(mb)
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siehe zum Thema auch => Atomgegner halten Mahnwache vor dem Forschungszentrum . . . www1.wdr.de . . . 10.11.2017

und => Jülich: Politiker der Weltklimakonferenz zu Besuch . . . Radio Rur . . . 10.11.2017
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Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei Aktionsbündnis STOP Westcastor (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . ASW
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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

=> Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG
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=> Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

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„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de
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Aachener Zeitung • MdB Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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