Archiv der Kategorie 'Regio'

Never give up: Freispruch für Soli-Besucher des Hambacher Forst

Widerstand gegen Strafbefehle im Zusammenhang „Räumung im Hambacher Forst“ lohnt sich

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst (2018) kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.

Urteil: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“
„Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. . . .
. . . Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

Danke an RA Christian Mertens (Köln), ans Anti-RRR-Team und an die solidarischen Besucher*innen beim Prozess.
Auch bei solch „kleineren“ Prozessen geht es um angedrohte Strafen von z.B. 1400 Euro plus Verfahrenskosten. Dies kann schnell in die mehrere Tausende gehen, ist also auch ein Einschüchterungsinstrument.
Aber dieser Prozess zeigt auch: Widerstand gegen (bestimmt massenhaft verschickte) Strafbefehle (wie im Zusammenhang mit der Räumung) kann sich lohnen!

Aktuell: Der „Weisweiler-Prozess“
Aber: Viele weitere, viel wichtigere Prozesse im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst und den Klimaprotesten laufen weiter, aktuell der „Weisweiler-Prozess“. Der RWE entstandene Schaden wurde mit 2,5 Millionen Euro beziffert, die der Atom- und Kohlekonzern von den Aktivist*innen jetzt einfordert!
Heute war der zweite Prozess-Termin, weitere folgen.

(2. Bericht, ab min. 4.50)
- – – – – –
siehe dazu auch =>
Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr
Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 13.11.2019
- – – – – – – – – – –
=> http://wedontshutup.org
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
=> http://antirrr.nirgendwo.info
- – – – – – – – – – – – – – –
=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

Hinweis in eigener Sache: Polizist beleidigt oder asozial?

Prozesstermin am 29. Oktober um 13 Uhr
am Amtsgericht Düren

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.
Ihm wird am Dienstag, 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren, Sitzungssaal 1.07 der Prozess gemacht. . . . weiterlesen bei => http://antirrr.nirgendwo.info . . . 09.10.2019
- – – – – – – – – – – -
Text von => http://antirrr.nirgendwo.info
- – – – – – – – – – – – – – –
=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Ein Jahr Hambi-Räumung

HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald • Dokumentarfilm

(ZDF-Video verfügbar bis 19.09.2020)
Der Hambacher Forst wird zum Symbol des Klimawandels und des Widerstandes. David gegen Goliath: Umweltaktivisten und Klimaschützer kämpfen gegen die Kohleindustrie, Politik und Polizei.
Die Räumung begann am 13.09.2018.
Am 19. September 2018 stürzte Steffen Meyn rund 20 Meter in die Tiefe. Er erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
Am 2.10.2018 räumte die Polizei das letzte Baumhaus und hinterließ Schneisen der Verwüstung.
Ein Jahr später steht ein Großteil der Hütten wieder.
- – – – – – – – – –
Siehe auch zum Thema =>
Skandalumwittertes “Jubiläum”: Ein Jahr Räumung des Hambacher Forst . . . 13.09.2019 . . . AntiAom-Euskirchen
sowie =>
www.antiatomeuskirchen.de/hambi-bleibt
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

70.000 Menschen in Köln bei Klima-Demo #AlleFürsKlima

Beeindruckende Zahlen für die Demo #AlleFürsKlima
• Köln: 70.000 Menschen • Bonn: 15.000 Menschen
• Berlin: 270.000 Menschen • Stuttgart: 250.000 Menschen
• Hamburg: 100.000 Menschen • München: 40.000 Menschen

„FridaysForFuture“ (FFF) und ein breites Bündnis haben am 20.09.2019 für einen effektiveren und schnelleren Klimaschutz demonstriert.
Die Demos waren Teil eines weltweiten Aktionstages bzw. Auftakt einer Aktionswoche. Deutschlandweit waren es über 500 Kundgebungen, in NRW mehr als 90.
Anlass ist der UN-Klimagipfel, der am Samstag (21.09.2019) in New York beginnt. Zudem tagte heute das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung. Mit den Beschlüssen zeigten sich beteiligte Gruppen jedoch sehr unzufrieden.

So kommentiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Das ist eine bittere Nachricht für das Klima und für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die heute die Straßen geflutet haben. Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.“
- – – – – – – –
siehe auch => Das Klima kippt! Handelt! . . . Petition des BUND e.V.
- – – – – – – –
sowie => Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren! . . . Petition von Campact
- – – – – – – – – – – – – -
siehe auch Presse =>
Das steht im Klimaprogramm der Koalition . . . www.zeit.de . . . 20.09.2019
Klimaschutz: Sie haben sich wieder nicht getraut . . . www.zeit.de . . . 20.09.2019
Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht . . . www.spiegel.de . . . 20.09.2019
Klimaschutzpaket: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan . . . www.sueddeutsche.de . . . 20.09.2019
Enttäuschendes Klimakabinett: Die Streiks müssen weitergehen . . . www.taz.de . . . 20.09.2019
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

#Klimastreik am 20. September 2019 auch bei Dir vor Ort!


Zusammen mit Fridays for Future auf die Straße! Klimaschutz jetzt!

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt sind alle Menschen gefordert: Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir gemeinsam auf, mit #FridaysForFuture auf die Straße zu gehen – alle zusammen für das Klima!

Die Schüler*innen haben mit ihren Protesten gezeigt, dass sie die Politik unter Zugzwang setzen können.
Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik. Wenn wir alle zusammenstehen, treiben wir die Regierung zum notwendigen Handeln.

Macht mit: Kommt am 20. September zur
Demonstration bei Euch vor Ort!
(Text: www.klima-streik.org)
www.klima-streik.org
fridaysforfuture.de

- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Räumung 2018 im Hambacher Forst: So funktioniert NRWE . . .


(WDR aktuell • Am 29.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)
- – – – – – – – – – –
2018 ließ die NRW-Landesregierung den Hambacher Forst räumen. Gutachten zeigen nun, was Kritiker schon vermuteten:
Das Baurecht, mit dem die Räumung begründet wurde, war nur ein Vorwand. „Sie wollten räumen“, so WDR-Landeskorrespondent Stefan Lauscher.

- – – – – – – – – – –
Siehe zum Thema auch:
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018:
Gutachten zum Hambi-Einsatz

Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.08.2019
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

Infos über den aktuellen Stand von Verfahren zum Atommüll-Lager Ahaus

. . Aus dem Inhalt:

. • Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten AVR Jülich

. • Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München
• Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen
• Problematik der Endloslagerung
• Die „Ahauser Erklärung“
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (mehr…)

Am 20. September 2019: #AlleFürsKlima • Globaler Klimastreik • Auch in Deiner Nähe

So z.B. auch in Aachen, Köln, Bonn, etc. . . .
Aus dem Aufruf:

„Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Arbeiter*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle:

Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt

Weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . weiterlesen (und alle Infos) bei => Fridays for Future
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
siehe auch:
Generalstreik für Klimaschutz:
Dem Ernst der Lage angemessen

Fridays for Future will mit einem Generalstreik die Politik zwingen, mehr fürs Klima zu tun. Völlig zu recht. Das Vorhaben ist richtig und nötig. . . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 04.08.2019
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Angst vor Atom-GAU: Deutschland ordert 190 Millionen Jodtabletten

Jod – und alles „es joot“?
Hatten wir doch schon mal ? Richtig !!!
Aachen, Euskirchen und etliche andere Kreise und Kommunen legten aus Angst vor einem Unfall im AKW Tihange in großem Stil einen Vorrat an Jodtabletten an.

Nun legt die Bundesrepublik Deutschland nach:
Heute (22.08.2019) wurde bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz 190 Millionen Jodtabletten bestellt hat, die im Ernstfall zum Schutz vor Schilddrüsenkrebs eingenommen werden sollen. Eine rechtzeitige Einnahme der Jodtabletten soll nach einem schweren Atomunfall verhindern, dass sich radioaktives Jod in der Schilddrüse von betroffenen Menschen einlagert.

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand bezeichnet die Verteilung von Jod-Tabletten als Maßnahme gegen AKW-Unfälle für unzureichend, da die Tabletten maximal vor Schilddrüsenkrebs schützen. Vor allen anderen radioaktiven Substanzen die bei einem GAU freigesetzt werden, schützen sie nicht.
Also, eigentlich eine reine Blendwerk-Maßnahme.

So schreibt Jan Becker im .ausgestrahlt-Blog: „Gegen weitere Strahlenbelastung oder die vielen anderen dann freigesetzten radioaktiven Elemente schützen die Tabletten nicht. Tatsächlich wirkungsvoll ist nur die sofortige Stilllegung aller AKW.

Der BBU kritisiert weiter, dass die Bundesregierung und das Bundesamt für Strahlenschutz die hiesigen Atomkraftwerke als sicher bezeichnen. Die Anschaffung der neuen Jodtabletten wird mit möglichen Störfällen in grenznahen Atomkraftwerken anderer Länder begründet. „In den Niederlanden sieht es umgekehrt aus und es wurden bereits Jodtabletten mit Hinweis auf das AKW Lingen 2 verteilt“, so Udo Buchholz.
(Mit Material von PM und .ausgestrahlt-Blog)
- – – – – – – – – – – – – – – – – – –
siehe auch:
„Keine Angst vor Atomkraft“ versus 190 Millionen Jodtabletten . . . Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog . . . 22.08.2019
sowie:
Jodtabletten: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.
AKW und Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen!
. . . PM von BBU . . . 22.08.2019
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Jülich: „Keine Prognose“ für den Verbleib des Atommülls möglich

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 21.08.2019)

Weil die „Sicherheit“ der 152 Castorbehälter im Zwischenlager Jülich nicht mehr nachgewiesen werden konnte, ordnete die nordrhein-westfälische Atomaufsicht vor fünf Jahren die unverzügliche Räumung an. Passiert ist nichts.
Heute heißt es, es sei „keine Prognose möglich“, wann und ob etwas mit dem Atommüll geschieht.

Seit Jahren werden drei Räumungsoptionen diskutiert: Der Abtransport in die USA, ins Zwischenlager Ahaus oder der Neubau einer Zwischenlagerhalle. Die Atomaufsicht fordert die Lösung, die am schnellsten umzusetzen ist. Atomkraftgegner*innen fordern den Neubau einer Zwischenlagerhalle. In einer Machbarkeitsstudie dazu hatte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) jedoch von einer Bauzeit von neun Jahren gesprochen – und damit dieser Lösung im Vergleich mit den anderen Optionen eine Absage erteilt. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 21.08.2019
- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –