Archiv der Kategorie 'Regio'

Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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Solidarität mit der Solidarität – Unterstützt die Rote Hilfe!

Zu dem geplanten neuen Polizeigesetz NRWE (Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf um 13:00 Uhr ab DGB-Haus), passt diese Meldung:
Ende letzter Woche meldete der „Focus“, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten.
Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll ihr demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim

Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse.
Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.
(PM)
=> https://rote-hilfe.de


(Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
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WDR-Bericht: Hambacher Forst – Provokationen nehmen kein Ende


Knapp zwei Monate ist es her, dass das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verhängt hat. Eigentlich hätte seitdem Ruhe im Wald und den umliegenden Dörfern einkehren können.
Aber weit gefehlt: Der Konflikt brodelt weiter.
Vor dem Weltklimagipfel in Kattowice geht Westpol dieser Frage nach: Wieso gibt es nicht endlich Ruhe im Braunkohlerevier?
(WDR-Westpol vom 02.12.2018)

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

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Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
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Über 36.000 Menschen forderten in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Doppel-Demo zum Klimaschutz:
Endspiel um unsere Zukunft

Über 36.000 Menschen protestierten heute (1.12.2018) in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrant*innen entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: “Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

In Köln an der Deutzer Werft machten über 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Redner*innen aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.
(PM)
=> hier geht´s zu den Zitaten der Redner*innen (pdf)
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siehe auch => Zehntausende für den Kohleausstieg
Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Kurz vor Beginn haben in Berlin und Köln 36.000 Menschen gegen Kohle demonstriert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 01.12.2018
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WDR-Doku: Kohle oder Klima – Angst um die Zukunft


Der Konflikt um den Hambacher Forst ist längst über die einfache Konfrontation zwischen Braunkohlelobbyisten und Klimaschützern hinausgewachsen. Bei den Auseinandersetzungen um dieses letzte Stück jahrhundertalten Waldes am Rande einer gigantischen Braunkohlegrube stehen sich die Welt von morgen und die Welt von gestern gegenüber.
(WDR vom 28.11.2018)

Auch darum: 1.12.2018 nach Köln zur Klima-Kohle-Demo

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Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember 2018: Das Programm in Köln


Zeitgleich in
Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
• Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt
=> Deutzer Werft – 20 min zu Fuss von Köln-Hauptbahnhof oder 12 min zu Fuss von Köln Messe/Deutz

Das Programm in Köln:

Auftaktkundgebung
Deutzer Werft um 12 Uhr

• Musik von „HopStopBanda“
• Maritta Strasser – Bundesgeschäftsführerin, NaturFreunde Deutschlands
• Daniel Hofinger – Ende Gelände
• Michael Zobel – Buirer fuir Buir
• Musik von „Gerd Schinkel“
• Georg Janßen – Geschäftsführer AbL
• Jugendblock
• Martin Kaiser – Geschäftsführer, Greenpeace
• Luise Neumann-Cosel – Campact
• Musik von „HopStopBanda“

Demoroute: Start 13 Uhr von der Deutzer Werft über Herbert-Liebertz-Weg, Siegburger Straße, Deutzer Brücke, Neuköllner Straße, Blaubach, Mühlenbach, an der Malzmühle, Deutzer Brücke zur Deutzer Werft.

Abschlusskundgebung Deutzer Werft ab 14:30 Uhr

• Musik von „Schlagsaite“
• Dirk Jansen – Geschäftsleiter, BUND
• Lisa Storcks – WWF
• Klaus Breyer – Klima Allianz
• Musik von „Schlagsaite“
• Ingmar Jürgens – Vorstandsmitglied, Germanwatch e.V.
• Jens Meier – Anti-Atom
• Armin Paasch – Misereor
• Musik von „Klaus der Geiger“ mit Begleitung
Moderation:
Talin Kalatas (NaturFreunde) und Inken Behrmann (Campact)

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#


(HopStopBanda – Frühling)


(Schlagsaite – Affe auf der Schulter)


(Klaus der Geiger – Ein Zombie von Rheinbraun; live im Hambacher Forst)


(Gerd Schinkel – Hambi bleibt)

Und: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

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Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz:

Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst.
Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Die Dürre im Hitzesommer hat gezeigt: Die Klimakrise hat auch uns erreicht. Bei 2 Grad mehr werden Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren weltweit zur Normalität. Jetzt sind wir gefordert. Wir gehen auf die Straße und fordern von der Politik: Es ist dringend Zeit zu handeln.
Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:

• Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
• Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
• Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
• Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
• Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen
(aus dem Aufruf von www.klima-kohle-demo.de)

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#
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Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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Polizeigewalt • Das bringen die neuen Polizeigesetze

AntiAtom-Aktivist*innen genauso wie die Menschen im Hambacher Forst können ein Lied drüber singen: Polizeigewalt. Selbst eine automatische Abwehrbewegung wird als aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet. Und die Politik verschärft die Situation noch. Die Polizei soll demnächst noch viel mehr dürfen.
Auch die NRWE Landesregierung hat angekündigt noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz durchdrücken zu wollen.

Darum am 24. November 2018 um 15:00 Uhr in Köln:
DEMO gegen das Polizeigesetz in NRW

Geplanter Ablauf bisher:
15:00 Auftakt am Eigelstein
17:00 Abschluss: Hans Böckler Platz
Mehr Infos bei => Kölner AntiAtom-Plenum

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer


(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft.
Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen.
Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
( ARD Monitor)
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Altes Thema, sensationeller Wandel? Tihange laut Bundesregierung jetzt doch sicher!

Weil: Die belgische Atomaufsicht FANC sagt das auch!

(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall.
Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt.
Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt:
Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben.

(ARD Monitor)
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siehe auch => Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich . . . 3.8.2018 . . . ASW

sowie => Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission . . . 18.7.2018 . . . ASW
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BUND-Petition: „Kohlekraftwerke stilllegen. Hambacher Wald leben lassen!“

Wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 nicht verfehlen will, wenn wir den Hambacher Wald dauerhaft retten und die Dörfer in den Revieren in Ost und West stehen lassen wollen, dann müssen besonders dreckige Kohlekraftwerke jetzt abge­schal­tet werden.
Daran arbeitet der BUND in der Kohle-Kommission der Bundesregierung.
Aber einen schnellen Kohleausstieg wird es ohne starken gesellschaftlichen Druck nicht geben.

Deshalb: Unterstütze unseren Appell

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#

Und am Samstag, 1. Dezember 2018:

Köln, 12 Uhr, Deutzer Werft
(Parallel: Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt)
Klima-Demo: „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“


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VA-Tip: Keine neuen Atomreaktoren! Auch nicht mit Thorium!

• Freitag, 16. November 2018, 18:00 – 21:00 Uhr,
• Linkes Zentrum, 52070 Aachen, Augustastraße 69

Mit Dr. Rainer Moormann; er deckte die Sicherheitsmängel von Kugelhaufen­reak­toren auf und erhielt dafür 2011 den Whistleblowerpreis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion der atom­waffen­kritischen Juristenvereinigung IALANA.
Und Thomas Partmann von der Karlsruher Initiative gegen neue Atomreaktoren, die sich seit längerem mit den Forschungen des benachbarten Karlsruher Instituts für Technologie (KIT, ehemals „Kern­for­schungs­zentrum Karlsruhe“) befaßt.

Zur Zeit erleben wir eine Kampagne zur Entwicklung von neuen Atomreaktoren der „Generation IV“.

Dabei handelt es sich um thermische Brutreaktoren, die Thorium statt Uran als „Brennstoff“ verwenden und von geschmolzenem Salz zum Wärmetransport umgeben sind.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und Euratom, wird am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) die europäische Forschung für solche neue Atomkraftwerke seit 10 Jahren vorangetrieben.

Es wird behauptet, diese Reaktortypen sein sicher, erzeugen kaum strahlenden Abfall und seien ungeeignet um atomwaffenfähiges Material zu liefern. Zudem könne man sie klein bauen, und, da sie so sicher seien, in größerer Stückzahl auch verteilt, etwa in Städten zur klimafreundlichen und nahezu unendlichen Versorgung mit elektrischer Energie aufstellen.
Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch eine „erneuerte“ CDU in der Regierung so etwas für eine gute Idee hält.

Wir wollen über die wahren Gründe dieser Kampagne und die tatsächlichen Gefahren der Thoriumnutzung informieren und diskutieren
• Freitag, 16. November 2018, 18:00 – 21:00 Uhr,
• Linkes Zentrum, 52070 Aachen, Augustastraße 69

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Infos und Anfahrtsbeschreibung auch bei =>
https://dielinke-aachen.de/termine/linkes-zentrum
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Konzept der Atommüll-Zwischenlagerung ist gescheitert

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände positionieren sich gemeinsam zur Zukunft der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefengeologische Lager oder andere mögliche Alternativen wird auch nach dem ambitioniertesten Zeitplan noch nicht beginnen können, geschweige denn abgeschlossen sein, wenn die Genehmigungen für die Zwischenlager auslaufen werden.
Damit ist das bisher in Deutschland verfolgte Konzept der Zwischenlagerung hoch radioaktiven Mülls, das für 40 Jahre vorgesehen war, gescheitert.
Neue Konzepte für eine längerfristige Zwischenlagerung sind dringend erforderlich. Angesichts der Dauer und Tragweite dieser Zwischenlagerung ist die Gesellschaft frühzeitig an der Diskussion und der Entwicklung dieser neuen Konzepte zu beteiligen.

Dies ist eine der zentralen Aussagen eines gemeinsamen Positionspapiers zur Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll, auf das sich nach einem etwa zweijährigen intensiven Diskussionsprozess 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände verständigt haben. Es wurde der Öffentlichkeit heute bei Pressekonferenzen in Düsseldorf und München vorgestellt. Beteiligt sind auch Initiativen von 15 Zwischenlager-Standorten in Deutschland.

Das Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ist im Rahmen der Atommüllkonferenz, einem regelmäßigen bundesweiten Treffen von Initiativen, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaftler*innen, entstanden. Das Papier ist kein Plädoyer für eine dauerhafte Oberflächenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Auch bis zur Beendigung der Oberflächenlagerung müssen die Abfälle jedoch so sicher wie möglich gelagert werden.

Die bestehenden Zwischenlager entsprechen nicht den notwendigen Sicherheitsanforderungen. Exemplarisch dafür steht das Zwischenlager Brunsbüttel. Diesem wurde gerichtlich die Genehmigung wegen erheblicher „Ermittlungs- und Bewertungsdefizite“ entzogen.

Von behördlicher Seite wurde den Transport- und Lagerbehältern eine Sicherheit über 40 Jahre zugebilligt. Bereits für diese Lagerdauer und erst recht für die unausweichliche Verlängerung um mehrere Jahrzehnte gibt es keine zuverlässigen Sicherheitsnachweise. Diese müssen dringend nachgereicht werden.

Der laxe Umgang der Aufsichtsbehörden mit geltendem Recht ist so alt wie die Nutzung der Atomenergie in Deutschland.
Seit 2013 lagern so auch 152 Castorbehälter im AVR-Behälterlager Jülich allein aufgrund einer staatlichen Anordnung. Der damalige Betreiber, das Forschungszentrum Jülich, hatte die Betriebsgenehmigung einfach auslaufen lassen. Auch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde, das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, griff nicht entschieden ein. Die neuen Verantwortlichen – die BGZ, das EWN und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE müssen sich vor dem Auslaufen von Betriebsgenehmigungen um Alternativen kümmern, statt die Probleme auszusitzen.

Atomtransporte mit hoch radioaktivem Atommüll in Transport- und Lagerbehältern stellen gerade auch angesichts der Terrorgefahren ein großes Sicherheitsrisiko dar, weil hier nur der Behälter Schutz bietet. Ein Integritätsverlust eines Behälters während des Transports durch einen Unfall oder Terrorangriff würde massive Strahlendosen in der Umgebung verursachen. Insbesondere deshalb müssen Atomtransporte vermieden werden.

Derzeit lagern mehr als 1.000 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus, Gorleben und Lubmin sowie in den dezentralen Zwischenlagern in Jülich und an 12 AKW-Standorten. Die Anzahl der Castor-Behälter wird sogar noch auf etwa 1.900 anwachsen.
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Das gemeinsame Positionspapier mit der Liste aller Unterzeichner*innen findest Du hier:
https://www.ausgestrahlt.de/positionspapier/zwischenlagerung
(Atommüllkonferenz der Initiativen und Verbände gegen Atomanlagen –
Gemeinsame Presseerklärung vom 6.11.2018
)

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