Archiv der Kategorie 'Hambi bleibt!'

Never give up: Freispruch für Soli-Besucher des Hambacher Forst

Widerstand gegen Strafbefehle im Zusammenhang „Räumung im Hambacher Forst“ lohnt sich

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst (2018) kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.

Urteil: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“
„Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. . . .
. . . Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

Danke an RA Christian Mertens (Köln), ans Anti-RRR-Team und an die solidarischen Besucher*innen beim Prozess.
Auch bei solch „kleineren“ Prozessen geht es um angedrohte Strafen von z.B. 1400 Euro plus Verfahrenskosten. Dies kann schnell in die mehrere Tausende gehen, ist also auch ein Einschüchterungsinstrument.
Aber dieser Prozess zeigt auch: Widerstand gegen (bestimmt massenhaft verschickte) Strafbefehle (wie im Zusammenhang mit der Räumung) kann sich lohnen!

Aktuell: Der „Weisweiler-Prozess“
Aber: Viele weitere, viel wichtigere Prozesse im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst und den Klimaprotesten laufen weiter, aktuell der „Weisweiler-Prozess“. Der RWE entstandene Schaden wurde mit 2,5 Millionen Euro beziffert, die der Atom- und Kohlekonzern von den Aktivist*innen jetzt einfordert!
Heute war der zweite Prozess-Termin, weitere folgen.

(2. Bericht, ab min. 4.50)
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siehe dazu auch =>
Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr
Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 13.11.2019
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=> http://wedontshutup.org
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=> http://antirrr.nirgendwo.info
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=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen
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Leserbrief an die Redaktion der Aachener Nachrichten

© Herbert Sauerwein

Leserbrief  zu:

„Die Hartz-Gesetze haben sich bewährt“ vom 3. Oktober 2019

Von VW über Siemens bis zu der Commerzbank werden derzeit Zehntausende Stellen abgebaut. Für ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte das ein gesamtdeutsches Thema sein – und nicht mit großer Überschrift Politik gegen Braunkohlegegner zu machen.
Der Abbau der Braunkohle im Hambacher Wald wäre auch ohne die Kohlekommission Ende 2030 ausgelaufen –  oder besser gesagt: die Braunkohle-Ära.

RWE macht doch den sogenannten CO2-neutralen Umschwung und da werden sicherlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Für Umschulungen von RWE-Mitarbeitern ist noch genügend Zeit – und mit den Gewerkschaften können noch vernünftige Sozialpläne ausgearbeitet werden.
Dass die Chefin der BA in der Kohlekommission saß, macht mich stutzig. Es kommt mir vor, als sei sie die Pressesprecherin des RWE-Konzerns.
In der Windenergiebranche haben in den letzten Jahren insgesamt 26.000 Mitarbeiter und in der Photovoltaik-Branche mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren – da sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle mit Sicherheit zu vernachlässigen.  Mit etwas mehr Feingefühl sollte über das hitzige Thema „Braunkohleausstieg“ berichtet werden. Taktvoll wäre es, die Menschen zu erwähnen, die durch den Braunkohlentagebau nicht nur Heimat, Haus und Hof sondern darüber hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. 

Leider wurde der Leserbrief in den Aachener Nachrichten beziehungsweise in der Aachener Zeitung bis heute (18. Oktober 2019) nicht veröffentlicht.

Marita Boslar

Hinweis in eigener Sache: Polizist beleidigt oder asozial?

Prozesstermin am 29. Oktober um 13 Uhr
am Amtsgericht Düren

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.
Ihm wird am Dienstag, 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren, Sitzungssaal 1.07 der Prozess gemacht. . . . weiterlesen bei => http://antirrr.nirgendwo.info . . . 09.10.2019
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Text von => http://antirrr.nirgendwo.info
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=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen
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Ein Jahr Hambi-Räumung

HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald • Dokumentarfilm

(ZDF-Video verfügbar bis 19.09.2020)
Der Hambacher Forst wird zum Symbol des Klimawandels und des Widerstandes. David gegen Goliath: Umweltaktivisten und Klimaschützer kämpfen gegen die Kohleindustrie, Politik und Polizei.
Die Räumung begann am 13.09.2018.
Am 19. September 2018 stürzte Steffen Meyn rund 20 Meter in die Tiefe. Er erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
Am 2.10.2018 räumte die Polizei das letzte Baumhaus und hinterließ Schneisen der Verwüstung.
Ein Jahr später steht ein Großteil der Hütten wieder.
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Siehe auch zum Thema =>
Skandalumwittertes “Jubiläum”: Ein Jahr Räumung des Hambacher Forst . . . 13.09.2019 . . . AntiAom-Euskirchen
sowie =>
www.antiatomeuskirchen.de/hambi-bleibt
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#Klimastreik am 20. September 2019 auch bei Dir vor Ort!


Zusammen mit Fridays for Future auf die Straße! Klimaschutz jetzt!

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt sind alle Menschen gefordert: Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir gemeinsam auf, mit #FridaysForFuture auf die Straße zu gehen – alle zusammen für das Klima!

Die Schüler*innen haben mit ihren Protesten gezeigt, dass sie die Politik unter Zugzwang setzen können.
Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik. Wenn wir alle zusammenstehen, treiben wir die Regierung zum notwendigen Handeln.

Macht mit: Kommt am 20. September zur
Demonstration bei Euch vor Ort!
(Text: www.klima-streik.org)
www.klima-streik.org
fridaysforfuture.de

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Räumung 2018 im Hambacher Forst: So funktioniert NRWE . . .


(WDR aktuell • Am 29.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)
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2018 ließ die NRW-Landesregierung den Hambacher Forst räumen. Gutachten zeigen nun, was Kritiker schon vermuteten:
Das Baurecht, mit dem die Räumung begründet wurde, war nur ein Vorwand. „Sie wollten räumen“, so WDR-Landeskorrespondent Stefan Lauscher.

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Siehe zum Thema auch:
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018:
Gutachten zum Hambi-Einsatz

Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.08.2019
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Am 20. September 2019: #AlleFürsKlima • Globaler Klimastreik • Auch in Deiner Nähe

So z.B. auch in Aachen, Köln, Bonn, etc. . . .
Aus dem Aufruf:

„Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Arbeiter*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle:

Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt

Weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . weiterlesen (und alle Infos) bei => Fridays for Future
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siehe auch:
Generalstreik für Klimaschutz:
Dem Ernst der Lage angemessen

Fridays for Future will mit einem Generalstreik die Politik zwingen, mehr fürs Klima zu tun. Völlig zu recht. Das Vorhaben ist richtig und nötig. . . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 04.08.2019
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Greta Thunberg besucht überraschend Hambacher Forst


(WDR aktuell • Am 10.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)
Greta Thunberg hat zum ersten Mal den RWE-Braunkohletagebau Hambach und den angrenzenden Hambacher Forst besucht. Die Klimaaktivistin zeigte sich schockiert: Es sei unvorstellbar, dass so viel Natur und Landschaft zerstört würden. Außerdem warb sie für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland. Thunberg sprach auch mit anderen Umweltaktivisten, die seit Jahren das Waldgebiet besetzen.


(WDR aktuell • Am 10.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)
Das komplette Interview: Greta Thunberg hat zum ersten Mal den RWE-Braunkohletagebau am Hambacher Forst besucht. Dort hat die Fridays-for-Future-Initiatorin auch mit anderen Klimaschutzaktivisten gesprochen.
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siehe auch:
Greta Thunberg im Hambacher Forst:
„Dieser Wald ist so wichtig“

Die Aktivistin besucht die Waldbewohner*innen. Sie besichtigt den Tagebau, steigt in ein Baumhaus und fordert den deutschen Kohleausstieg vor 2038. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 10.08.2019
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Save the Date: Globaler Klimastreik am 20.09.2019 – auch in Deiner Nähe!


Aus dem Aufruf von „Fridays for Future“:

„Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Arbeiter*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle:
Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt

Weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20.09. zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.“ . . . . . . . . weiterlesen (und alle Infos) bei => Fridays for Future
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siehe auch:
Generalstreik für Klimaschutz:
Dem Ernst der Lage angemessen

Fridays for Future will mit einem Generalstreik die Politik zwingen, mehr fürs Klima zu tun. Völlig zu recht. Das Vorhaben ist richtig und nötig. . . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 04.08.2019
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RWE-Bagger bedrohen die Wurzeln der Bäume im Hambacher Forst

Rodungsstopp? Jetzt rodet RWE „von unten“!

Heißt: Wenn RWE nicht roden darf, graben die Bagger sich halt immer näher an die Wurzeln der Bäume heran.
„Man könnte also sagen: RWE gräbt hier also nicht nach Kohle, sondern pro Bagger mit einer Landraubleistung pro Tag von 250.000 Kubikmetern seine eigenen falschen Argumente besser. Man kann das zynisch ökologisches Roden nennen oder Roden von unten, ohne sich direkt die Finger schmutzig zu machen. Denn der Wald stirbt so von selbst weg, ohne Kettensägen.“ so die TAZ am 27.06.2019.

So fordert Robert Borsch-Laaks von der Initiative „3 Rosen“ aus Aachen: „Aktive Bewässerung des Waldrandes und der wenigen Freiflächen davor!“
An Wasser mangelt es nicht, RWE pumpt anderthalb Millionen Kubikmeter ab – täglich.
Erst am 22.06.2019 hat RWE einen weiteren Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“ bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt.

Mehr und sehr gute, ausführliche Infos:

Braunkohlenbagger gefährden Hambacher Wald – Bergaufsicht verweigert wirkungsvolle Vorgaben zum Schutz des Waldes
„Keinen Meter weiter! Das ist die zentrale Forderung des BUND, der Aachener Initiative 3 Rosen und anderer Wald- und Klimaschützer*innen angesichts des Fortschreitens der Abbaugrenze des Braunkohlentagebaus Hambach. Inzwischen stehen die Bagger nur noch etwa 100 Meter vom nordöstlichen Waldrand entfernt.“ . . . BUND . . . 27.06.2019

So rodet sich der Wald von selbst – Drohnenfotos vom Hambacher Tagebau
„Aufnahmen zeigen: Entgegen aller Gerichtsurteile und den Vorgaben der Kohlekommission gräbt sich RWE direkt bis vor die Bäume des Hambacher Forstes.“ . . . taz . . . 27.06.2019
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