Archiv der Kategorie 'Gronau'

Billige Atommüllhalde Russland: UAA Gronau exportiert weitere 600 Tonnen Atommüll

Heute ist die Abfahrt eines Uranmüllzuges aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit Ziel Russland bestätigt worden. Atomkraftgegner*innen reagieren mit Protesten. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 28.10.2019
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(28.10.2019 Uranmüll-Zug durch Münster Hauptbahnhof • Veröffentlicht von Eichhörnchen)
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siehe auch =>
Billige Entsorgung von Atommüll:
Uranzug rollt nach Russland

Ein weiterer Atomtransport mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid soll am Montag Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage verlassen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 28.10.2019

und =>
Protest gegen Uranabfall-Transport aus Gronau
• Uranabfall soll nach Russland gehen • Lieferung von 6.000 Tonnen geplant • Wiederanreicherung oder Entsorgung? . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 28.10.2019
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(Veröffentlicht am 11.04.2018Gronau & Urenco – Gefahren atomarer Brennelemente-Fabriken & atomarer Brennelemente-“Zwischenlager“)
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Überregionale Demo am 26.10.2019 in der Atomstadt Lingen

(Bitte Grafik anklicken für mehr Infos; pdf)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . => weiterlesen
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Umweltministerin Schulze unterläuft EuGH-Atomurteil

Trotz Urteils deutsche Brennelemente für
AKW Doel 1 und 2

Das Bundesumweltministerium unterläuft mit einer Serie von neuen Brennelemente-Transporten von der deutschen Brennelementefabrik Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Nach Recherchen mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen sowie des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW verließen noch im Juli sechs Brennelement-Transporte die emsländische Atomfabrik – der letzte davon am Sonntag, 28. Juli, nur einen einzigen Tag vor Verkündung des wegweisenden EuGH-Urteils zu Doel 1 und 2.

Die vom Bundesumweltministerium (BMU) in Zusammenarbeit mit den untergeordneten Bundesämtern für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilten Exportgenehmigungen für 60 Brennelemente ermöglichen den Weiterbetrieb der beiden höchst umstrittenen belgischen AKWs für ca. zwei Jahre.

Am 29. Juli urteilte der EuGH, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 gegen europäisches Recht verstößt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Am selben Tag rühmte sich das BMU in einer Stellungnahme, dass man „aktiv“ an dem Verfahren mitgewirkt habe. Von den zeitgleichen Brennelementexporten aus Lingen war in der Stellungnahme jedoch nichts zu lesen.

„Die jetzigen Informationen legen den Verdacht nahe, dass die sechs Brennelementtransporte von Lingen nach Doel im Juli mit großer Eile abgewickelt wurden, um noch bis zur Urteilsverkündung Tatsachen zu schaffen. Warum sollten sonst ausgerechnet an einem Sonntag, nur einen Tag vor der Urteilsverkündung, die letzten Brennelemente Lingen verlassen haben? Warum hat das Bundesumweltministerium dies alles durchgewunken? Und warum beteiligt sich das BMU an einem Gerichtsverfahren, das aus dem eigenen Haus unterlaufen wird?“ fragte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Briefe an Ministerin Schulze und Bundesbehörden: „Exportstopp jetzt“

In drei Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, an den Präsidenten des BAFA, Torsten Safarik, sowie an den Präsidenten des BfE, Wolfram König, fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU sowie IPPNW einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau für die beiden belgischen Reaktoren sowie für alle Reaktoren, die in einer ähnlichen juristischen Lage sind. Zudem verlangen sie Auskunft über weitere geplante Exporte von Kernbrennstoffen von Lingen und Gronau nach Belgien.

„Es wäre eine politisch und juristisch sehr unangenehme Situation, wenn sich ausgerechnet ein deutsches Bundesministerium und deutsche Behörden über ein EuGH-Urteil hinwegsetzen würden – an dessen Zustandekommen sie selbst mitgewirkt haben – und somit ein rechtsfreier Raum entstünde, der gegen EU-Recht den Weiterbetrieb von gefährlichen Atomkraftwerken ermöglicht. Die europäische Rechtsprechung muss umgesetzt werden,“ erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Bereits 2017 hatte ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich problemlos möglich ist. Daraufhin war im Koalitionsvertrag eine „Prüfung“ vereinbart worden. Positive Ergebnisse liegen dazu bis heute nicht vor.
Der SPIEGEL berichtet aktuell, dass es noch eine Reihe weiterer europäischer AKWs ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Konsequenzen für die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau wurden nicht aufgeführt.
(PM)
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Save the Date: Sonntag, 4. August 2019, Kundgebung an der UAA Gronau

Zum vergrößern (pdf) bitte Plakat anklicken!

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Ab Bhf. Gronau fährt dann um 12.45 Uhr ein Shuttle-Bus direkt zur UAA.
Um 14.45 Uhr geht es wieder zurück zum Bhf.

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Uranfabriken: Massive Kritik an Bundestagsbeschluss

Uranfabriken: Massive Kritik an Bundestagsbeschluss/Karfreitag wieder Ostermarsch zur Gronauer Uranfabrik
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert massiv den Bundestagsbeschluss, dass die umstrittenen Uranfabriken in Gronau und Lingen unbefristet weiter laufen sollen. Am Donnerstag (14. März 2019) hat eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Stilllegungsanträge der Linksfraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/3702244-Trittin-kritisiert-Weiterbetrieb-Bundestag-lehnt-Schliessung-der-Urananreicherungsanlage-ab

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/urananreicherung-gronau-bundestag-100.html

Nach Auffassung des BBU ist der unbefristete Betrieb der Uranfabriken unverantwortlich und nicht hinnehmbar. „Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird nicht tatenlos zusehen, wie in Gronau und Lingen weiterhin Nuklearbrennstoffe für Atomkraftwerke in aller Welt, aber auch in großen Mengen Atommüll, produziert werden“, so das Gronauer BBU- Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer aktuellen Pressemitteilung des BBU.

Ebenso wie Atomkraftwerke sind auch Uranfabriken mit verschiedensten Gefahren behaftet. Die Anlagen in Gronau und Lingen arbeiten beide mit der hochgefährlichen Substanz Uranhexafluorid. Beide Anlagen sind nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und in Gronau wird Atommüll in Containern unter dem freien Himmel gelagert. Ende 2018 sorgte die Brennelementefabrik in Lingen für Sorgen und Aufsehen, weil es dort einen Brand gegeben hat. In dessen Folge wurde die ganze Anlage für zwei Monate stillgelegt.

Mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag sind die Abgeordneten der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ihrer ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den Rücken gefallen.
Gutachten, die noch während ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben wurden, belegen, dass durchaus die rechtliche Möglichkeit besteht, den Uranfabriken die Betriebsgenehmigung zu entziehen.

https://www.ippnw.de/atomenergie/at

ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/gutachten-uranfabriken-koennen-stil.html

Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik in Lingen einsetzen. Schon jetzt rufen unter anderem der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der BBU zur Teilnahme an einem Ostermarsch auf, der Karfreitag (19. April 2019) wieder vom Gronauer Bahnhof zur Urananreicherungsanlage führen wird. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof.
Zuvor treffen sich bereits am 7. April traditionell Anti-Atomkraft-Initiativen aus verschiedenen Orten zum monatlichen Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage. Und in Lingen wird weiterhin mit der „Lingen-Resolution“ die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des AKW Emsland gefordert.
Mit dem Elternverein Restrisiko Emsland, weiteren Initiativen aus dem Weser-Ems-Bereich und der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPNW) haben bereits mehr als 350 Initiativen und Verbände die Resolution unterschrieben.

https://ostermarsch-gronau.de

https://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-esolution%202018.pdf

Bei ihren Protesten vernetzt sich die Anti-Atomkraft-Bewegung auch weiterhin international. „Wir setzen uns grenzüberschreitend auch für die Stilllegung der niederländischen Urananreicherungsanlage ein und arbeiten auch gemeinsam mit belgischen Anti-Atomkraft-Initiativen, um die Stilllegung der belgischen AKW zu erreichen“, so Udo Buchholz.
(PM: BBU)

Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

· RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors

· Wettlauf in den USA um zivil-militärische Atom-Renaissance

· Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hat angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente aufzubauen.
Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5 Prozent auf bis zu 19,75 Prozent angereichert werden.

Für die Entwicklung der entsprechenden Zentrifugen würde die zentrale Urenco-Techniktochter ETC (Enrichment Technology Company) neben dem Forschungszentrum in Jülich eingesetzt werden.
Als mögliche Kunden führt Urenco „fortgeschrittene Reaktortypen“ sowie Forschungsreaktoren an, aber auch die von Urenco geplanten eigenen U-Batterie-Atomreaktoren.
Konkretes Interesse an dem deutlich höher angereicherten Uran hat in den USA vor wenigen Wochen ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium geäußert, das kleine mobile Reaktoren für „rapid response scenarios“ bauen möchte.

Mit der Ankündigung von Urenco setzen sich die deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Aufsicht führende Bundesregierung klar für einen gefährlichen Ausbau des Atomsektors ein. Das neue Produkt „HALEU“ (high assay low-enriched uranium) kommt extrem nahe an die 20 Prozent-Grenze bei der Urananreicherung. Darüber gilt Uran als hochangereichert und waffenfähig.

Atompolitische Sicherheitsbarrieren werden durchbrochen

„Der Urananreicherer Urenco, seine deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Bundesregierung durchbrechen bei der Urananreicherung eine sicherheitspolitische Barriere – just zu einer Zeit, wo in den USA und in Europa eine neue atomare Aufrüstung droht. Öffentlich verkünden die Bundesregierung, aber auch RWE und EON, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, doch nun offenbart sich der Einstieg in eine völlig neue zivil-militärische Dimension der Urananreicherung. In den USA gibt es bereits jetzt einen Wettlauf auf dem HALEU-Sektor zwischen Urenco und dem US-Konkurrenten Centrus Energy um neue Kunden“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Urenco wird in den USA schon seit Jahren mit der Belieferung von Reaktoren in Zusammenhang gebracht, die Tritium für den Einsatz in Atomwaffen herstellen. Bislang galt die 5 Prozent-Grenze bei der Urananreicherung als Beleg für die rein zivile Nutzung – warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen? Und welche Garantien gibt es, dass die neue 19,75 Prozent-Grenze in ein paar Jahren nicht auch gekippt wird, weil die Begehrlichkeiten zu groß werden? Die Gefahr der Proliferation schätze ich aus friedenspolitischer Sicht als sehr hoch ein“, so Dr. Angelika Claussen von der Ärzteorganisation und Friedensnobelpreisträgerin IPPNW.

Zentrifugenfirma in Jülich und Urananreicherungsanlage Gronau beteiligt?

„Auch die deutschen Standorte zur Urananreicherung und Zentrifugenherstellung werden direkt und indirekt von der Vervierfachung des Urananreicherungsgrads betroffen sein.
In Jülich befindet sich bei ETC das technologische Zentrum der Zentrifugenherstellung für Urenco und die französische Partnerfirma Orano.
Und von Urenco in Gronau angereichertes Uran kann in der US-Anreicherungsanlage in New Mexico dann womöglich zu HALEU weiter angereichert werden – hier werden viele der bisherigen Sicherheitsschranken durchbrochen“, ergänzte Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
(PM)
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AntiAtom-Initiativen in NRW rufen zu Atommüll-Demo in Ahaus am 9. März 2019 auf

Am Samstag, 26.1.19 trafen sich Vertreter*innen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen zu ihrer Landeskonferenz (Lako) in Köln, um sich über die aktuellen Entwicklungen an den Atomstandorten in NRW und an den Landesgrenzen auszutauschen und Protest-Aktionen zu organisieren.
Für das Frühjahr sind Proteste in Ahaus, Gronau und Köln geplant.

Endloses Desaster bei Atommülllagerung –
große Demo am 9. März in Ahaus

Besonders an den Standorten Jülich und Ahaus wird deutlich, wie groß das Atommüll-Desaster inzwischen ist:
In Ahaus läuft 2036 die Genehmigung für die Zwischenlager-Halle und die ersten Castorbehälter aus. Ein verantwortungsvolles und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechendes Lagerungskonzept gibt es nicht.
Stattdessen sollen dieses Jahr aus Jülich, wo seit Jahren die Genehmigung für das Zwischenlager fehlt, 152 weitere Castoren nach Ahaus kommen.
Ebenso sind Castortransporte nach Ahaus mit atomwaffenfähigem Atommüll aus Garching bei München für den Sommer angekündigt.

Die Lako der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen ruft deswegen zur Teilnahme an einer überregionalen Demonstration am 9. März 2019 in Ahaus auf, Auftakt ist um 12:00 Uhr am Bahnhof.

Es soll für neue, möglichst sichere Zwischenlager-Konzepte und gegen weitere Castortransporte demonstriert werden.
„Die derzeitige Konzeptlosigkeit der verantwortlichen Stellen führt dazu, dass aus Zwischenlagern Endloslager werden“, so die Initiativen.

An den Demo-Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen auch große Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der BBU und das Umwelt-Institut München.

Tihange und Euratom im Blick –
Proteste in Brüssel und Köln

Auch über die benachbarten Risse-AKW in Tihange und Doel sowie deren Belieferung aus der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Lingener Brennelementefabrik (Niedersachsen) wurde auf der Landeskonferenz diskutiert. Die Gefährdung der Bevölkerung durch die maroden Atommeiler wird durch Brennstoffexporte aus der Bundesrepublik noch befeuert – trotz angeblichem deutschem „Atomausstieg“.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wollen die NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen am 26. April 2019 in Köln vor der Niederlassung des „Engie-Konzern“, der die AKW Tihange und Doel betreibt, demonstrieren, zeitgleich mit belgischen Verbündeten vor dem Engie-Hauptsitz in Brüssel.

Angesichts der konkreten Gefahren wird der immer noch gültige Euratom-Vertrag von 1957, der in seiner Präambel die Förderung von Atomenergie vorsieht, von den Anti-Atomkraft-Initiativen als große Hemmschwelle für einen europaweiten Atomausstieg und eine umfassende Energiewende gesehen.
Durch den antiquierten Euratom-Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten Forschung für neue AKW in der EU mitfinanzieren.
Mit ihren überregional und international vernetzten Protesten will die Lako der Anti-Atomkraft-Initiativen diesen konkreten Gefahren und politischen Missständen engagierten Protest entgegensetzen: „Wir brauchen einen umfassenden Atomausstieg statt weitere Atommüllproduktion, Geldverschwendung und grenzübergreifenden Risiken“ lautet das Resümee der Landeskonferenz der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen.

Ostermarsch zur UAA Gronau am Karfreitag

Traditionell wird für den Karfreitag, 19.4.2019, wieder der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen organisiert.
(PM)
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Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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Anhörung im Bundestag: CDU/CSU stehen zur Urananreicherung

Neues aus dem Laschet-NRWE-Kasperle-Theater:
Verbot von Atom-Exporten – keine Hilfe aus NRW


• Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
• NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert
=> zum WDR-Video und Artikel vom 17.10.2018

Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen.

Doch CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.

Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur Stilllegung der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 17.10.2018

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet.
Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde.
Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich.
Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. . . . weiterlesen bei => www.bundestag.de . . . 17.10.2018
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. . . ach, übrigens => Auch hier steckt RWE drin:
Urananreicherungsanlage Gronau / RWE . . . 16.08.2018

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