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Never give up: Freispruch für Soli-Besucher des Hambacher Forst

Widerstand gegen Strafbefehle im Zusammenhang „Räumung im Hambacher Forst“ lohnt sich

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst (2018) kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.

Urteil: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“
„Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. . . .
. . . Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

Danke an RA Christian Mertens (Köln), ans Anti-RRR-Team und an die solidarischen Besucher*innen beim Prozess.
Auch bei solch „kleineren“ Prozessen geht es um angedrohte Strafen von z.B. 1400 Euro plus Verfahrenskosten. Dies kann schnell in die mehrere Tausende gehen, ist also auch ein Einschüchterungsinstrument.
Aber dieser Prozess zeigt auch: Widerstand gegen (bestimmt massenhaft verschickte) Strafbefehle (wie im Zusammenhang mit der Räumung) kann sich lohnen!

Aktuell: Der „Weisweiler-Prozess“
Aber: Viele weitere, viel wichtigere Prozesse im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst und den Klimaprotesten laufen weiter, aktuell der „Weisweiler-Prozess“. Der RWE entstandene Schaden wurde mit 2,5 Millionen Euro beziffert, die der Atom- und Kohlekonzern von den Aktivist*innen jetzt einfordert!
Heute war der zweite Prozess-Termin, weitere folgen.

(2. Bericht, ab min. 4.50)
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siehe dazu auch =>
Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr
Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 13.11.2019
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=> http://wedontshutup.org
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=> http://antirrr.nirgendwo.info
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=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen
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Uranmüllexporte nach Russland schon 2016

Atomkraftgegner*innen entsetzt: Uranmüllexporte nach Russland schon 2016

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände reagieren entsetzt auf das Eingeständnis des Urananreicherers Urenco gestern Abend im WDR-TV-Magazin Westpol, dass man schon seit 2016 wieder abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) nach Russland exportiert habe. Bislang waren nur Exporte ab diesem Mai bekannt. Es gibt starke Hinweise, dass hinter den jetzt bekannt gewordenen zusätzlichen Exporten aus Großbritannien in Wirklichkeit Kettenexporte aus Gronau stecken.

In 2017 hatte Urenco gegenüber den Westfälischen Nachrichten in Gronau eingestanden, dass insgesamt 12 700 Tonnen abgereichertes UF6 aus Gronau zunächst nach Südfrankreich zur sogenannten „Dekonversion“ in Uranoxid geliefert worden seien. Just in 2016 sei das Uranoxid dann aber von Südfrankreich zur britischen Urananreicherungsanlage Capenhurst „getauscht“ worden. Eine wirkliche Erklärung dafür gab es nicht. Abgereichertes UF6 fällt bei der Urananreicherung als Abfallstoff an, in Gronau circa 5000 Tonnen pro Jahr. Zur sichereren Lagerung wird es in Uranoxid umgewandelt. Dafür wurde in Gronau 2014 eine Uranmüll-Lagerhalle eröffnet, die aber bis auf Weiteres leersteht.

Nun ergibt sich eine völlig neue Sachlage: Während die 12 700 Tonnen abgereichertes Uran aus Gronau 2016 effektiv nicht mehr zur Entsorgung zurückkamen, lagern in Russland nun 12 000 Tonnen mehr. Die britische UAA Capenhurst wurde 2016 anscheinend als reine Mittlerstation genutzt, um den eigentlichen Export von Gronau zu verschleiern. Egal welche Uranfässer tatsächlich nach Russland gelangten, im Gesamtkonzern Urenco zählt nur die Gesamtbilanz.

„Besonders empört sind wir über das Verhalten von Urenco, den Urenco-Miteigentümern RWE und EON sowie des Bundesumweltministeriums. Trotz mehrfacher Nachfragen in Briefen, persönlichen Gesprächen und auf den Jahreshauptversammlungen wurden die neuen Exporte von Gronau via Capenhurst nach Russland und jetzt direkt nach Russland zwei Jahre lang verschwiegen. Das ist Vertuschung. Die Behauptung, es handele sich um ‚Wertstoff‘, ist eine reine Schutzbehauptung, um einer strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland und Russland zu entgehen“, erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Im August 2018 waren Vertreter*nnen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der IPPNW und von ICAN Deutschland von RWE zu einem Gespräch im RWE-Hauptquartier in Essen eingeladen. Mit am Tisch saß der Chef von Ureno Deutschland, Dr. Joachim Ohnemus. Weder Herr Ohnemus noch die RWE-Vertreter berichteten trotz Nachfragen über die neuen Russland-Verträge. Zwei Monate später fand im Oktober 2018 ein weiteres Gespräch im Bundesumweltministerium (BMU) in Bonn statt. Auch dort verschwiegen die Ministeriumsvertreter die neuen Russland-Geschäfte. Auch schriftlich gab das Ministerium im August 2018 und im September 2019 keinerlei brauchbare Auskunft auf konkrete Fragen zum Thema.

„Offensichtlich war allen Beteiligten bei Urenco, bei RWE und im BMU die Brisanz der Russland-Verträge sehr klar. Deshalb wurde versucht, diese so lange wie möglich geheim zu halten. Das ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss. Urenco und RWE sind nicht willens, ihren eigenen Atommüll in Deutschland sicher zu entsorgen und sie täuschen dafür die Öffentlichkeit. Das muss zwingend zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau führen“, ergänzte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW.

18. November: Nächster Uranmülltransport? Neue Proteste

Angesichts der neuen Sachlage weiten russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände ihre Proteste gegen den
Uranmüllexport von Gronau nach Russland aus:

1. Eine Resolution gegen die Uranmüllexporte von Gronau nach Novouralsk bei Ekaterinburg vom letzten Freitag wurde von mehr als 15 russischen Umweltorganisationen unterschrieben.

2. Eine russische Online-Petition von Greenpeace Russland an die Urenco-Miteigentümer RWE und EON sowie an den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde inzwischen von mehr als 30 000 Bürger*nnen unterzeichnet.

3. Am Sonntag, 17. November, findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage Gronau statt. Sprechen werden dort auch VertreterInnen russischer Umweltorganisationen.

4. Für Montag, 18. November, rechnen Anti-Atom-Initiaitiven nach bisherigem Stand mit einem neuen Uranmülltransport von Gronau nach Russland. Die Transportwaggons stehen schon seit einer Woche auf dem UAA-Gelände in Gronau. Bereits jetzt sind in Gronau und Münster Mahnwachen mit russischer Beteiligung angekündigt.

Weitere Proteste sind in Vorbereitung.

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Uranmüllexport der Urenco

Foto: BBU

Uranmüllexport der Urenco Gronau-Russland

Neue russisch-deutsche Anti-Atom-Proteste:
- Russischer Generalstaatsanwalt eingeschaltet
- Online-Petition an RWE, EON und Kanzlerin Merkel
- 17. November, 13 Uhr: Kundgebung an UAA Gronau

Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände weiten ihre Proteste gegen den Uranmüllexport des Urananreicherungskonzerns Urenco von Gronau nach Russland aus:
Greenpeace Russland schaltete jetzt den russischen Generalstaatsanwalt ein wegen des Verdachts des illegalen Atommüllimports in die Russische Föderation. Zugleich startete Greenpeace Russland am Wochenende eine
Online-Petition an die Urenco-Miteigentümer RWE und EON sowie an den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis zum gestrigen Abend (4. November 2019) unterzeichneten bereits mehr 20 000 Bürger*innen die Petition. Für jede Unterschrift erhalten RWE und EON in ihren Firmenzentralen in Essen jeweils eine Protestmail.

Zudem kündigen die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland für Sonntag, den 17. November, um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage Gronau eine Kundgebung an. Gastredner wird dabei Vladimir Slivyak sein, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense. Für den folgenden Montag, 18. November, erwarten die Initiativen den nächsten Uranmülltransport von Gronau nach Russland, zunächst per Bahn und LKW zum Hafen nach Amsterdam. Von dort gelangt das Uran per Schiff nach St. Petersburg.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit Billigung der deutschen und russischen Regierung wieder abgereichertes Uran aus Gronau nach Russland gebracht werden soll. Wir fordern RWE und EON dringend auf, mit ihren Urenco-Anteilen für ein Ende dieser Exporte zu sorgen. Bundeskanzlerin Merkel muss als Regierungschefin ebenfalls für ein Veto gegenüber den beiden anderen Urenco-Regierungen in Den Haag und London eintreten“, erklärte Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland.

Uns ist es schon 2009 durch internationale Proteste gelungen, die damaligen Uranmülltransporte von Gronau nach Russland zu stoppen. Das wird uns auch dieses Mal wieder gelingen, weil es keinerlei Rechtfertigung für den unmoralischen und zynischen Atomdeal gibt. Das werden wir in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit den deutschen Partnerinitiaven sehr deutlich machen. Ich freue mich über die Einladung nach Gronau“, ergänzte Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender von Ecodefense.

„Wir sind bestürzt, dass die Bundesregierung diesen Uranexport im Bundestag auch noch gutheißt. Offensichtlich wird in Berlin alles getan, um die Urananreicherungsanlage in Gronau so lange wie möglich am Laufen zu halten – entgegen der gesellschaftlichen Entscheidung für einen Atomausstieg. Wer seinen Atommüll nicht im eigenen Lande entsorgen kann oder will, muss seine Atomanlage zwingend stilllegen – Russland ist nicht die Lösung für das massive Atommüllproblem“, so Christina Burchert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

(Quelle: Gemeinsame Presseerklärung von Ecodefense, Russland Greenpeace Russland Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung vom 5. November 2019)

Greenwashing für Atomkraft verhindern

EU-Taxonomie: Kein grünes Geld für Atomkraft
Koalitionsvertrag umsetzen

Zu den heute startenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen in der EU („EU-Taxonomie“) erklärt Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Atomfreundliche Kräfte in der EU wollen die Hochrisikotechnologie Atomkraft über den Umweg einer EU-Finanz-Richtlinie (‚EU-Taxonomie‘) als angeblich ‚nachhaltiges Investment‘ deklarieren.
Diesem Versuch nuklearen Greenwashings muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden widersetzen.

Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der strahlenden Abfälle immense Umweltschäden.

Ein schwerer Atomunfall in einem europäischen AKW bedroht Leben und Gesundheit von Millionen EU-Bürger*innen.
Mit ‚Nachhaltigkeit‘ hat das nichts zu tun.
Finanzminister Scholz darf deshalb bei den ‚Trilog‘-Verhandlungen diese Woche zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten keiner Formulierung zustimmen, die Atomkraft als nachhaltig einstufen könnte.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgehalten, dass sie eine EU-Förderung für neue AKW ablehnen. Auch aus diesem Grund dürfen sie nun nicht zulassen, dass die Atomindustrie unter einem ‚grünen‘ Deckmantel Zugang zu neuen öffentlichen und privaten Finanzquellen erhält.“
(PM von .ausgestrahlt)
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=> Weitere Infos: Stellungnahme von .ausgestrahlt und mehr als 50 weiteren Nichtregierungsorganisationen zur EU-Taxonomie: http://www.wwf.eu/?uNewsID=353090
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Wie funktioniert die Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager?


(Video vom 23.10.2019)
Der .ausgestrahlt-Film erklärt kurz und kompakt, warum das laufende Standortauswahl-Verfahren an den eigenen Ansprüchen scheitert und den Weg zum bestmöglichen Atommüll-Lager nicht findet, sondern verbaut.
=> Weitere Infos: https://ausgestrahlt.de/standortsuche
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Billige Atommüllhalde Russland: UAA Gronau exportiert weitere 600 Tonnen Atommüll

Heute ist die Abfahrt eines Uranmüllzuges aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit Ziel Russland bestätigt worden. Atomkraftgegner*innen reagieren mit Protesten. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 28.10.2019
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(28.10.2019 Uranmüll-Zug durch Münster Hauptbahnhof • Veröffentlicht von Eichhörnchen)
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siehe auch =>
Billige Entsorgung von Atommüll:
Uranzug rollt nach Russland

Ein weiterer Atomtransport mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid soll am Montag Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage verlassen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 28.10.2019

und =>
Protest gegen Uranabfall-Transport aus Gronau
• Uranabfall soll nach Russland gehen • Lieferung von 6.000 Tonnen geplant • Wiederanreicherung oder Entsorgung? . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 28.10.2019
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(Veröffentlicht am 11.04.2018Gronau & Urenco – Gefahren atomarer Brennelemente-Fabriken & atomarer Brennelemente-“Zwischenlager“)
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Leserbrief an die Redaktion der Aachener Nachrichten

© Herbert Sauerwein

Leserbrief  zu:

„Die Hartz-Gesetze haben sich bewährt“ vom 3. Oktober 2019

Von VW über Siemens bis zu der Commerzbank werden derzeit Zehntausende Stellen abgebaut. Für ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte das ein gesamtdeutsches Thema sein – und nicht mit großer Überschrift Politik gegen Braunkohlegegner zu machen.
Der Abbau der Braunkohle im Hambacher Wald wäre auch ohne die Kohlekommission Ende 2030 ausgelaufen –  oder besser gesagt: die Braunkohle-Ära.

RWE macht doch den sogenannten CO2-neutralen Umschwung und da werden sicherlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Für Umschulungen von RWE-Mitarbeitern ist noch genügend Zeit – und mit den Gewerkschaften können noch vernünftige Sozialpläne ausgearbeitet werden.
Dass die Chefin der BA in der Kohlekommission saß, macht mich stutzig. Es kommt mir vor, als sei sie die Pressesprecherin des RWE-Konzerns.
In der Windenergiebranche haben in den letzten Jahren insgesamt 26.000 Mitarbeiter und in der Photovoltaik-Branche mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren – da sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle mit Sicherheit zu vernachlässigen.  Mit etwas mehr Feingefühl sollte über das hitzige Thema „Braunkohleausstieg“ berichtet werden. Taktvoll wäre es, die Menschen zu erwähnen, die durch den Braunkohlentagebau nicht nur Heimat, Haus und Hof sondern darüber hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. 

Leider wurde der Leserbrief in den Aachener Nachrichten beziehungsweise in der Aachener Zeitung bis heute (18. Oktober 2019) nicht veröffentlicht.

Marita Boslar

Überregionale Demo am 26.10.2019 in der Atomstadt Lingen

(Bitte Grafik anklicken für mehr Infos; pdf)

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Hinweis in eigener Sache: Polizist beleidigt oder asozial?

Prozesstermin am 29. Oktober um 13 Uhr
am Amtsgericht Düren

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.
Ihm wird am Dienstag, 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren, Sitzungssaal 1.07 der Prozess gemacht. . . . weiterlesen bei => http://antirrr.nirgendwo.info . . . 09.10.2019
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Text von => http://antirrr.nirgendwo.info
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=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen
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Erster Verhandlungstag gegen Cécile Lecomte

Foto: pixabay,com

Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19. Januar 2019 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegener*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte Cécile Lecomte den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein. Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ ansehen wollen?

Weder Cécile Lecomte noch ihr Anwalt erkennen in dem zugrunde liegenden Strafbefehl einen konkrekten Vorwurf. Die Staatsanwalt präzisiert diesen in folgendem „Kernsatz“: Die angeklagte „stellte [n] sich mit ihrem elektrischen Rollstuhl vor den Funkstreifenwagen.“ Der Vorwurf schwankte zwischen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand. Klar wurde für die Beschuldigte nur: „Es handelt sich um einen konstuierten Vorwurf, der Atomkraftgegner*innen einschüchtern soll. Die Anklage sehe nehme ich als Diskriminierung wahr. Denn die Menschen, die um mich standen sind nicht angeklagt worden. Nur ich, weil ich da mit meinem Rollstuhl saß – an der gleichen Stelle wie die anderen Demonstant*innen.“

In ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses nahm Cécile Lecomte zu den Umständen des Verfahrens Stellung: „Die Staatsanwalt bejaht das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Sitzblockade einer Rollstuhlfahrerin und stellt das Verfahren gegen ANF Framatome trotz zahlreich gebliebenen ungeklärten Fragen ein. 1000 Liter uranhaltiger Brühe haben sich ins Nichts aufgelöst. Aber das ist kein Grund weiter zu ermitteln.“ Nichtsdestotrotz bestand der Richter wiederholt darauf, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren handele, da das Bild zähle, welches er sich mache. Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen Auflage einzustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft entschieden ab.

Cécile Lecomte äußert sich zum Proczess: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit einem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und diesen Ungehorsam bestraft gehört. Das ist in meinen Augen ein politisches Verfahren, ohne politischem Hintergrund hätte es keine Anklage gegeben!“ Sie fährt fort: „Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet. Ich frage mich: Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

Zur Beweisaufnahme kam es nicht, da die verbliebene Zeit nicht ausgereicht hätte, um die vier geladenen Polizeizeug*innen zu befragen.

Der Prozess hatte bereits mit Verzögerung angefangen, da die Anreise mit der Bahn für Rollstuhlfahrer*innen viele Hindernisse mit sich bringt. Zum Beispiel gibt es im Bahnhof Lingen für Rollstuhlfarhrer*innen keine Möglichkeit aus Fernzügen auszusteigen, weil es dort kein Mobilitätspersonal der DB gibt.

Trotz seiner Absurdität wird der nicht eingestellt, sondern 2020 fortgeführt. (PM)

Weitere Informationen:

http://nirgendwo.info/

http://blog.eichhoernchen.fr/