Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Laschet beim „Atomgipfel“ in Brüssel: Viel heiße Luft um NiX

Dampfplauderer unter sich . . .


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Atomgipfel von Laschet und Michel in Brüssel am 20.02.2018

• Pannenreaktoren stilllegen
• Uran-Brennstoffexporte stoppen
• Keine Braunkohle, sondern Erneuerbare als Ersatz

Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am Dienstag, 20.02.2018, in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel.

„Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel appellieren wir an den belgischen Regierungschef, die dringend notwendige Stilllegung der betroffenen Reaktoren nicht länger zu verzögern. Auch in der Sowjetunion und Japan hielt man vor Tschernobyl und Fukushima einen Super-GAU für ausgeschlossen. Doch die Ukraine, Weißrussland und Japan kämpfen bis heute mit den Folgen. Ein schwerer Reaktorunfall in Tihange oder Doel hätte verheerende Folgen für Westeuropa. Die Strahlenbelastungen in der Großregion Aachen/Brüssel/Maastricht wären vergleichbar mit denen innerhalb der 20 Kilometer Sperrzone in Fukushima,“ warnte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Von NRW-Ministerpräsident Laschet fordern die Initiativen und Verbände ein umgehendes Ende der Lieferungen von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen sowie von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau.
„Solange Deutschland durch die Lieferungen von Uran-Brennstoff maßgeblich am Weiterbetrieb der Pannenreaktoren mitbeteiligt ist, bleibt die offizielle Kritik an den Atomkraftwerken unglaubwürdig. Der Brüssel-Besuch ist ein guter Anlass, um ein Exportverbot für Uran-Brennstoff auf den Weg zu bringen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Zugleich fordern die Initiativen und Verbände von Laschet eine Kehrtwende bei seiner bisherigen Forderung, Belgien ausgerechnet extrem umweltschädlichen Braunkohlestrom als Ersatz für die Atomkraftwerke anzubieten: „Dies ist ein klimapolitisch vergiftetes Angebot, das allein dem deutschen Energieriesen RWE nutzen soll. Wir fordern, dass Ministerpräsident Laschet von seinem Braunkohle-Vorschlag Abstand nimmt und stattdessen Belgien erneuerbare Energien anbietet. Nur so ist das Exportangebot glaubwürdig und nur so lassen sich auch die selbstgesteckten Klimaziele erreichen,“ forderte Herbert Gilles von der Initiative 3 Rosen aus Aachen.

„Für schmutzige Deals zugunsten RWE und zu Lasten unserer Zukunft stehen wir nicht zur Verfügung. Herr Laschet wurde gewählt, um Zukunft zu gestalten – zwei Drittel der Menschen in NRW wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg. Das ist ein klarer Wählerauftrag,“ ergänzte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“ aus Kerpen.
(Text: PM)
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Morgen (6. Feb.), 16 Uhr, Staatskanzlei Düsseldorf, Horionplatz • Protest gegen Atom- und Klima-Deal zur Groko

• Urananreicherung und Brennelement-Exporte stoppen
• Kohle-Ausstieg zwingend notwendig für Klimaziele 2020

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände protestieren am morgigen Dienstag (6. Februar) um 16 Uhr gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der Groko-Unterhändler*innen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. Auf der Kundgebung wird es mehrere Redebeiträge von Vertreter*innen der Initiativen und Verbände geben.

Die Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich Chefunterhändler der CDU bei den Groko-Verhandlungen in Berlin ist. Fakt ist, dass sich weder CDU und SPD dazu durchringen wollen, die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 durch eine dringend notwendige Stilllegung besonders dreckiger Kohlekraftwerke noch zu erreichen. Versprechungen für 2030 sind wenig hilfreich, wenn die eigentlichen Anstrengungen immer wieder nach hinten verschoben werden. Von einem konkreten und raschen Ende des Braunkohle-Tagebaus ist gar nicht erst die Rede. Das ist unverantwortlich und hilft niemandem.

Fakt ist auch, dass weder CDU und SPD bereit sind, zum Schutz der Bevölkerung den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu beenden. Angesichts der vielen Störfälle in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel will man anscheinend nur einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran „prüfen“. Dabei haben gerade erst zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018 sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen nach Doel gehen – die Zeit drängt!

Mit den Groko-Vorschlägen wird Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen und die Beteiligung am Betrieb von hochgefährlichen AKW im In- und Ausland nicht beenden. Deshalb fordern die beteiligten Initiativen und Verbände von Ministerpräsident Laschet und der CDU, aber auch von der SPD, einen neuen ambitionierten Klimaschutzplan mit klaren und zeitnahen Ausstiegsfristen für die Braunkohle-Förderung und die Kohleverstromung, um auch die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen. Desweiteren ist ein sofortiger und verbindlicher Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau sowie die umgehende Einleitung der Stilllegung dieser beider Atomanlagen erforderlich.
(PM)
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• taz.de • Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima

Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen hatte. . . . weiterlesen bei => www.taz.de (04.02.2018)
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Atomare Zeitbombe? Der belgische Pannenreaktor Tihange 1

ARD – MONITOR vom 01.02.2018

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siehe zum Thema auch =>
AKW Tihange deutlich gefährlicher als bislang bekannt
(ASW, 01.02.2018)
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AKW Tihange deutlich gefährlicher als bislang bekannt

Das Sicherheitsrisiko durch das grenznahe belgische Atomkraftwerk Tihange ist deutlich größer als bislang bekannt. Das haben gemeinsame Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD-Magazins MONITOR ergeben.

Den Redaktionen liegt ein Schreiben der belgischen Atomaufsicht (FANC) vor, das eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt. Demnach hat es in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt acht solcher Ereignisse in Tihange-1 gegeben – das ist mehr als die Hälfte aller „Precursor“-Fälle in ganz Belgien. Bisher galten insbesondere die Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 als besonders riskant.

Bei einem „Precursor“ (deutsch: Vorbote) handelt es sich um einen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk, der unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern, bis hin zur Kernschmelze führen kann.

Der ehemalige Chef der deutschen Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Dieter Majer, sieht darin ein Anzeichen, „dass die Anlage sicherheitstechnische Schwachstellen hat. Da müssen eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken angehen, sowohl bei den Betreibern in Belgien (…) und auch beim deutschen Bundesumweltministerium“, erklärt der Atomexperte.
Der Gutachter und frühere Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Manfred Mertins, hält Tihange-1 für ähnlich riskant wie die beiden bislang in der öffentlichen Kritik stehenden Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 und fordert, dass man auch bei Tihange-1 „darauf drängen müsste, die Anlage in überschaubarer Zeit abzustellen“.

Wegen Tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern waren in den vergangenen Jahren Zweifel an der Sicherheit der Atomreaktoren Tihange-2 und Doel-3 laut geworden – insbesondere von deutscher Seite. Das AKW Tihange liegt nur rund 70 Kilometer von Aachen entfernt. Sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung haben wiederholt die Stilllegung dieser Reaktoren gefordert.

Auf Nachfrage räumt das Bundesumweltministerium ein, es sei über die Anzahl der „Precursor“-Ereignisse in Tihange-1 informiert. Weiter heißt es: „Nur der zuständigen [belgischen] Atomaufsicht liegen alle notwendigen Unterlagen vor, um die Sicherheit eines AKW bewerten zu können.“

Für die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC sind „Precursor“-Analysen nicht geeignet, Rückschlüsse auf den Sicherheitszustand einzelner Reaktoren zu ziehen. Man könne „garantieren, dass der Betreiber und die FANC die Sicherheit dieses Reaktors gewährleisten“, erklärte die Behörde gegenüber dem WDR-Hörfunk und MONITOR.

Die Atomexpertin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung: „Wenn die Bundesregierung die notwendigen Informationen nicht einholt (…) dann vernachlässigt sie tatsächlich den Schutz der Bevölkerung“, so Kotting-Uhl gegenüber WDR-Hörfunk und MONITOR.
Die Grünen-Politikerin fordert neben umfassenden Informationen einen Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an die belgischen Kernkraftwerke.
(PM von WDR vom 01.02.2018)

ARD – MONITOR vom 01.02.2018

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Tihange: Laschets Kohle-Argument

Die Pest mit der Cholera gegeneinander ausgespielt


2/3 der Menschen in NRW wollen nach einer Westpol-Umfrage früher aus der Braunkohle aussteigen.
Ministerpräsident Laschet hält daran fest.
Er sagt: Nur mit der Braunkohle hat NRW den Strom, um Belgien mit Energie zu beliefern, damit das AKW Tihange abgeschaltet wird.
Stimmt das? (WDR, 28.01.2018)
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siehe zum Thema auch =>
AKW Tihange: Super-GAU verhindern – aber ohne Klimakiller! . . . ASW . . . 19.12.2017
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Atommüll-Chaos: Keine Castoren von Jülich nach Ahaus

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.
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Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen

Offener Brief: Die nächste Bundesregierung darf Klimaziele nicht preisgeben!

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.

Das Weiterlaufenlassen der Atomkraftwerke sei ein erhebliches Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen würden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterliefen, kritisieren die Verbände. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger Erneuerbarer Energien zu ermöglichen, sollten die Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden.

Die Unterzeichner des Briefes fordern von der neuen Bundesregierung, das Risiko der Atomkraft schnellstmöglich zu beenden. Die bis Sommer 2018 anstehende Überarbeitung des Atomgesetzes müsse genutzt werden, um die Übertragung weiterer Strommengen auf die noch laufenden AKW zu verhindern.
(PM)
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hier => der offene Brief an die GroKo-Parteispitzen als pdf
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• taz.de • Martin Schulz und das Klima

Lügen statt Lösungen

Die SPD lässt die Klimaziele für die Verhandlungen mit der Union fallen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder die GroKo noch ablehnen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de (22.01.2018)
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Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

• Urananreicherung und Brennelemente-Exporte
ausgeklammert
• „Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf:

„Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert.
Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Von beiden Standorten werden z.B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert. Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an,“ so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

„Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu erreichen.
Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar, um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch auch machbar.
„Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“.
(PM)
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siehe auch => • 21. Januar 2018 • Bonn • 9:30 Uhr • Aktion: „GroKo nur mit Kohleausstieg! Klimaziele einhalten!“
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• WDR • Forschungszentrum Jülich: Wohin mit dem Atommüll?

Kein Transport nach Ahaus
Genehmigung für Lagerung bleibt aus
Ahaus wehrt sich gegen Einlagerung

Wie die Verwaltung in Ahaus mitteilte, hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit seine 2016 erteilte Einlagerungsgenehmigung vorerst ausgesetzt. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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weitere Infos => www.bi-ahaus.de
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siehe zum Thema auch =>
Atommüll: Stadt Ahaus feiert Teilerfolg . . . www.wn.de (Westfälische Nachrichten; 13.01.2018)
und => Castoren-Einlagerung: Stadt erzielt Teilerfolg . . . www.muensterlandzeitung.de
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• taz.de • Sondierung abgeschlossen: Der Elefant im Raum

Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun wollen.
Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich.

Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom „elephant in the room“, wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich übersehen. Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher. Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig. . . . weiterlesen bei => www.taz.de
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Hambacher Forst: Näxte Waldführung am Sonntag, 14. Januar 2018

Hambacher Forst

• Näxte Waldführung: Sonntag,
14. Januar 2018 11.30 Uhr
Treffpunkt => Karte hier klicken

Gut drei Stunden sind einzuplanen, der Weg ist nicht lang, aber es gibt viel zu sehen, zu besprechen, mindestens eine längere Pause.
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mehr Infos unter => http://naturfuehrung.com
und / oder => https://hambacherforst.org
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hambi treehouses from experimentellerrand on Vimeo.

hambi treehouses II from experimentellerrand on Vimeo.
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=> Derzeit sind die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst per Gerichtsurteil vorläufig gestoppt.

5 min. – ARD-Reportage vom 28.12.2017

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Noch immer aktuell: Die „Westcastor-Resolution“

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind immer noch aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als pdf mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2018: Never give up!

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Halbes Aus für das AKW Gundremmingen: „Lachendes und weinendes Auge“

Zum Jahreswechsel wurde Block B des AKW Gundremmingen abgeschaltet. Doch der baugleiche und gleich alte Siedewasser-Reaktor Block C („Diesen veralteten AKW-Typ, der auch in Fukushima stand, gibt es in Deutschland ansonsten nirgends mehr“) soll noch vier Jahre laufen.
Rechtfertigung? Wohl nur ein Zugeständnis an RWE.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, kommentierte:
„Das Aus für Block B in Gundremmingen erleben wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Es ist ein Tag der großen Freude, wenn ein gefährlicher Atomreaktor vom Netz geht. Doch dass der baugleiche und gleichalte Block C noch vier weitere Jahre laufen soll, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen. Es macht uns traurig und wütend, dass trotz der immensen Gefahren nicht endlich vollständig Schluss gemacht wird mit dem veralteten Siedewasser-Reaktor in Gundremmingen.

Wir feiern die Abschaltung von Block B und werden gleichzeitig weiter dafür streiten, dass Block C nicht noch vier Jahre weiterbetrieben wird.
Hier ist die bayerische Atomaufsicht in der Pflicht, dem Risiko ein Ende zu bereiten. Und wenn München nicht handelt, ist Berlin gefragt. Umweltministerin Barbara Hendricks kann jederzeit mit einer bundesaufsichtlichen Weisung durchsetzen, dass auch der letzte Reaktorblock in Gundremmingen vom Netz genommen werden muss.

Anlässlich des Betriebsendes von Block B erinnern wir daran, dass das AKW Gundremmingen, wenn es nach Angela Merkel gegangen wäre, noch zwölf Jahre länger betrieben worden wäre. Erst durch die Massenproteste nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde die Kanzlerin gezwungen, ihre Laufzeitverlängerung zumindest teilweise zu revidieren.
Das gilt für Block C nur eingeschränkt: Dieser wäre nach der alten Ausstiegs-Regelung aus dem Jahr 2000 bereits vom Netz, hat von Merkel jedoch nochmal vier Jahre obendrauf bekommen – obwohl der Reaktortyp viele Ähnlichkeiten mit dem AKW in Fukushima aufweist.“
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siehe auch =>
Aus für AKW in Bayern:
Eine halbe gute Nachricht

Das AKW Gundremmingen wird nur zur Hälfte abgeschaltet; ein Zugeständnis an die Betreiber. Eine Verzögerungstaktik, die die Atomlobby freut. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 30.12.2017
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Alles Gute für 2018


Einen „guten Rutsch“,

. . . viel Widerstands-Kraft
und Gesundheit
. . . und überhaupt . . .

alles Gute für 2018 !

wünscht Euch die Redaktion
X Aktionsbündnis STOP Westcastor X

Einige Highlights im vergangenen Jahr:

50.000 bei AntiAtom-Menschenkette

WDR-Video: Internationale Menschenkette nach Tihange

Bonn, 4.11.2017 • 25.000 Menschen forderten: Kohle stoppen! Klima retten!

Bonn, 11.11.2017 • 2.000 Menschen forderten: „Schluss mit dem faulen Zauber“

Braunkohle-Proteste: Das waren die Aktionstage im Rheinland vom 24.-29. August 2017

Übergabe eines Statements an Bundesumweltministerin Hendricks
Ostermarschaktion in Jülich gegen Urananreicherung und für Atomausstieg
Ostermarschproteste in Gronau und Jülich gegen Urananreicherung

Never give up!
Auf ein gutes Jahr 2018!

Und ein guter Vorsatz für 2018:
Falls noch nicht geschehen: RWE & Co. nix weiter unterstützen!

=> NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

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