Archiv der Kategorie 'Ahaus'

Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht

Atombrennstoff-Kugeln aus Jülich, darunter bestrahlte sogenannte „Coated Particles“, sollen in die USA transportiert werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesumweltministeriums hervor.
Gleichzeitig laufen die Planungen für den Transport der insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus weiter.
Zur Terrorabwehr werden derzeit besonders gepanzerte Fahrzeuge für die Atomtransporte hergestellt.
Ab September 2019 könnten die Castor-Behälter in Ahaus angenommen werden. Die Entscheidung, welche Variante zur Räumung des unsicheren Brennelemente-Lagers in Jülich gewählt wird, hängt laut BMU davon ab, welche am schnellsten umsetzbar ist, hieß es heute in der Sitzung des Umweltausschusses. . . . weiterlesen bei => www.hubertus-zdebel.de
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Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch

Transport nach Ahaus frühestens
drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll.

Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen:
• Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich
• Export in die USA
• sowie Transport in das Zwischenlager nach Ahaus.
Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden.
Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt. . . .
. . . => hier die Antwort der Bundesregierung als pdf
(PM)
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Offener Brief an Bundesministerin Schulze: Künftiger Verbleib der Kugel-Brennelemente (BE) aus dem AVR in Jülich

Zukunft des Atommüll-Lagers Ahaus (TBL-A)
Bezug: Ihre Verlautbarung vom Wochenende, erhalten per E-Mail am 19.03.18 durch Ihre Pressesprecherin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

am Wochenende sind verschiedene teilweise widersprüchliche Meldungen in den Medien erschienen, die den künftigen Verbleib der Kugel-Brennelemente aus dem AVR Jülich betreffen. Zur Klarstellung Ihrer Position hat uns gestern freundlicherweise Ihre Pressesprecherin Friederike Langenbruch kontaktiert und uns Ihre Stellungnahme in vollem Wortlaut übersandt. Dafür möchten wir uns bedanken. Gleichzeitig müssen wir allerdings darauf hinweisen, dass der Inhalt dieser Erklärung für uns in vielerlei Hinsicht nicht zufriedenstellend ist. Dazu möchten wir nachfolgend Stellung beziehen.

Hier zunächst noch einmal Ihre Erklärung in vollem Wortlaut:
„Die JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH muss entscheiden, welche weiteren Schritte zweckmäßig sind, die Zielsetzung der aufsichtlichen Anordnung, eine unverzügliche Räumung des AVR-Behälterlagers am Standort Jülich, umzusetzen. Dafür wurden bislang drei Varianten diskutiert und geprüft: die Verbringung dieser Behälter in die USA, die Möglichkeit einer Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus sowie der Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich.
Zur Erörterung des jeweiligen Standes dieser drei Optionen zur aufsichtsbehördlich angeordneten Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich finden regelmäßig Gespräche unter Leitung des für die Atomaufsicht zuständigen NRW-Landesministeriums (jetzt MWIDE) statt, an denen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, des Bundesforschungsministeriums, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und der JEN teilnehmen. Es wurden bislang keine abschließenden Festlegungen getroffen. Unter anderem sind auch die Arbeiten am Sicherungskonzept für die Option der Verbringung der Brennelemente nach Ahaus, von dem die Rahmenbedingungen für die Transportdurchführung abhängen, noch nicht abgeschlossen.
Sollte eine Verbringung nach Ahaus erfolgen, ist vor der Ablieferung zur Endlagerung im Inland kein Transport in ein weiteres Zwischenlager geplant. Die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus läuft 2036 aus. Eine Verlängerung der Genehmigung für das Transportbehälterlager Ahaus wäre dann erforderlich und grundsätzlich auch möglich, bis ein Abtransport in das Endlager für hochradioaktiven Atommüll erfolgt.“

Sie schreiben, dass noch keine anschließenden Festlegungen getroffen worden seien.
Dies ergibt sich für uns vor allem aus der in Ihrer Stellungnahme nicht erwähnten Klage der Stadt Ahaus und eines Ahauser Bürgers gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Brennelemente ins TBL-A, die ja aufschiebende Wirkung entfaltet. Trotzdem gab es für uns in den letzten Jahren immer wieder Indizien dafür, dass von den drei genannten Varianten lediglich die der Transporte in die USA oder nach Ahaus ernsthaft verfolgt werden, nicht aber die des Neubaus einer erdbebenresistenten Lagerhalle in Jülich. Auch und gerade deshalb möchten wir auf einige Sachverhalte hinweisen:

Der Gedankengang im letzten Absatz der Stellungnahme, der sich auf die Perspektive einer Verbringung der AVR-BE nach Ahaus bezieht, ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft:
• Ein direkter Abtransport von Ahaus in ein irgendwann zur Verfügung stehendes Endlager wird nicht möglich sein, weil die Kugel-BE aus Jülich nicht direkt endlagerfähig sind. Dies hängt mit der komplizierten Struktur der Kugeln, in denen Brennstoff und Moderator-Material kombiniert sind, zusammen, aber auch mit dem Tatbestand, dass niemand genau sagen kann, in welchem Zustand sich die BE in den Castor-Behältern befinden und was sich überhaupt genau in den Behältern befindet – eine Folge der schlampigen Dokumentation durch die ehemaligen Betreiber des AVR. Die Castoren müssten also in jedem Fall geöffnet und die BE bearbeitet werden.
• Eine solche Bearbeitung, welches Verfahren auch immer dafür gewählt wird, könnte nicht in Ahaus stattfinden, weil dort durch den Ansiedlungsvertrag der Stadt Ahaus mit den Betreibern des Lagers (TBL-A) die Be- und Verarbeitung von Brennelementen sowie Errichtung und Betrieb einer „Heißen Zelle“ ausgeschlossen sind.

Im Falle einer Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus müsste also in jedem Fall mindestens ein weiterer Transport stattfinden, was mit zusätzlichen Kosten und Risiken verbunden wäre.
Für die notwendige Bearbeitung der Kugel-BE sind verschiedene Techniken denkbar, alle mit Vor- und Nachteilen.
Entscheidend ist aber, dass eine solche Technik gegenwärtig an keinem Standort in Deutschland zur Verfügung steht und auch noch nicht entwickelt worden ist. Dies ist ein gravierendes Versäumnis der Betreiber des AVR, die sich niemals in verantwortbarer Weise um die Konsequenzen ihrer Arbeit gekümmert haben.
Heute versuchen sie, sich der problematischen Abfälle ihrer Arbeit durch Abtransport an einen anderen Ort zu entledigen, um das „Image“ eines modernen Forschungsstandorts Jülich nicht zu beeinträchtigen, wie es ein Aufsichtsratsmitglied des FZJ bereits vor 7 Jahren formuliert hat.
Deshalb hat man ja auch schon vor Jahren die ursprüngliche „Kernforschungsanlage Jülich (KFA)“ umbenannt in „Forschungszentrum Jülich (FZJ); mittlerweile hat das FZJ dann auch die Verantwortung für den Atommüll „ausgesourct“ an die „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN)“. Dies ist aus unserer Sicht kein Beispiel für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft, sondern das genaue Gegenteil.

Verantwortlich für das Vorgehen von FZJ und JEN ist, wie in Ihrer Stellungnahme zutreffend benannt, in erster Linie die Bundesregierung.
Nicht nur die in Ihrer Stellungnahme genannten Bundesumwelt- und Bundesforschungsministerien, sondern auch das Bundesfinanzministerium, das den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt, wären hier zu nennen.
Es ist aus unserer Sicht unverständlich, wieso der Bund die Einrichtungen in Jülich aus ihrer Verantwortung entlässt. Wo wenn nicht dort, wo die gesamte Kugelhaufentechnologie entwickelt worden ist, soll das technisch-wissenschaftliche know-how zu finden sein, das die notwendigen Technologien zur endlagerfähigen Verarbeitung der Kugel-BE entwickelt?
Zeit genug dafür wäre gegeben angesichts der Tatsache, dass die Inbetriebnahme eines Endlagers in Deutschland wenigstens noch etliche Jahrzehnte in Anspruch nehmen dürfte.
Die Konzentration auf diese Aufgabe ist umso notwendiger, als die Variante des Exports in die USA aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar und zudem illegal ist.
Unsere Forderung ist von daher, dass die Kugel-Brennelemente des AVR in Jülich verbleiben sollen, in einem dort zu errichtenden neuen Zwischenlager, das den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht.
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Zur Problematik des Jülicher Atommülls vgl. z.B. die zusammenfassende Darstellung von Rainer Moormann:
Das Chaos um die Kugelcastoren – Hintergründe und Lösungsansätze
; in: Strahlentelex Nr.748-749, 1. März 2018
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In dieser Forderung werden wir unterstützt nicht nur von den Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen hier im Münsterland, sondern in ganz Deutschland – einschließlich der Aktionsbündnisse im Raum Jülich/Aachen! Auch die großen Umweltverbände wie der BUND oder der BBU stehen hinter dieser Forderung.
Nur die Verantwortlichen in Jülich scheinen seit Jahren kaum etwas zu unternehmen, um entsprechende Schritte zu unternehmen; die Option des Neubaus in Jülich scheint uns, die wir das Geschehen seit Jahren verfolgen, nur pro forma aufrechterhalten zu werden. Warum also unternimmt das Bundesumweltministerium nichts, um die JEN dazu zu bewegen, auf diesem Weg endlich energisch voranzugehen?

Sie weisen in Ihrer Stellungnahme zurecht darauf hin, dass die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus im Jahr 2036 ausläuft, deuten aber zugleich die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Genehmigung bis zu einem möglichen Abtransport in ein Endlager an. Dem muss aus mehreren Gründen energisch widersprochen werden:
• Das bestehende Lager in Ahaus wäre schon nach heutigen Standards nicht mehr genehmigungsfähig: Das OVG Schleswig-Holsteinolstein hat selbst dem Standortzwischenlager in Brunsbüttel wegen erheblicher Ermittlungs—und Bewertungsdefizite die Genehmigung versagt. Dabei weist dieses Lager einen erheblich höheren Sicherheitsstandard als das in Ahaus aus. So hat beispielsweise das Lager in Brunsbüttel eine Wanddicke von 1,20m und eine Deckenstärke von 1,30m – in Ahaus beträgt die Wandstärke im unteren Bereich ca. 0,50m, im oberen Bereich und in der Decke nur 0,20m! Das Lager müsste also heute bereits stillgelegt werden – an eine Verlängerung über 2036 hinaus sollten Sie nicht einmal denken.
• Davon abgesehen ist das heute praktizierte Konzept der Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen auf einen Zeitraum von 40 Jahren abgestellt. Dieser Zeitraum für die Zwischenlagerung ist auch im Atomgesetz eindeutig festgelegt.

Wenn nun absehbar ist, dass nach Ablauf der 40 Jahre ein Endlager nicht zur Verfügung steht, sondern nach allen seriösen Prognosen erst mehrere Jahrzehnte später, dann muss das Konzept einer Langzeit-Zwischenlagerung von Grund auf neu überdacht werden.
Das gilt sowohl für die Frage der Behältersicherheit als auch die der Lagerhallen; überhaupt muss überlegt werden, ob diese Langzeitlagerung nicht ein völlig anderes Konzept als die Lagerung von Castor-Behältern in Lagerhallen erforderlich macht.
Dazu sehen wir gerade das Bundesumweltministerium mit seinen zugeordneten Bundesämtern in der Pflicht.
Es kann nicht richtig sein, diese Überlegungen weiterhin aufzuschieben und darauf zu hoffen, dass nach Ablauf der jetzigen Zwischenlagergenehmigungen sich schon irgendeine neue Lösung finden wird. Aussitzen ist keine Lösung, sonst wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass unter dem Zwang der Verhältnisse einfach die alten Lager weiterbetrieben werden, obwohl ihr Betrieb nicht mehr vertretbar und obendrein illegal ist – so wie es jetzt schon bei der alten Jülicher Lagerhalle der Fall ist!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
wir haben Ihnen in aller Kürze unsere Sorgen vorgestellt und gleichzeitig Erwartungen an Sie, verbunden mit konkreten Vorschlägen, formuliert.

Wir bitten Sie, diese Anliegen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Gerne sind wir auch zu einem intensiveren Gespräch bereit und würden uns freuen, Sie dazu beispielsweise bei einem Ihrer nächsten Besuche im Münsterland treffen zu können. Bei der Gelegenheit würden wir gerne auch ein weiteres Problem thematisieren, nämlich die geplante Verbringung der Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching nach Ahaus, die ebenfalls inakzeptabel ist und die auch sehr viel mit verantwortungsloser Wissenschaft zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen
BI „Kein Atommüll in Ahaus“

(PM)
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Jülich: Was ist mit dem Verursacherprinzip bei den AVR-Castoren?

„Gerade erst an diesem Wochenende gingen Meldungen durch die Presse, dass Bund und Land NRW sich geeinigt hätten, dass der Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich nun definitiv in Ahaus gelagert werden solle.
Während verschiedene Medien diese Meldung bereits wieder dementierten, wurde sie von einer Twitter-Nachricht der Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Samstag indirekt bestätigt.“ („20 Jahre Castor-Transport nach Ahaus • Rund 120 Menschen nahmen an Kundgebung teil“ . . . 18.03.2018 . . . http://westcastor.blogsport.de)
Zu diesem Thema schreibt Martina Haase, Aachen, am 20.03.2018 in einem Leser*innenbrief an die örtliche Presse:

Was ist mit dem Verursacherprinzip bei den AVR-Castoren?

Bei Atommülllagerung gibt es nie eine gute, sondern nur eine am wenigsten schlechte Lösung.
Und diese kann weder sein, den Strahlenmüll Regionen aufzuhalsen, die sich, wie Ahaus, von Anfang an gegen diese Technologie gewehrt haben, noch ihn in ein dubioses, vom US-Militär kontrolliertes, Atommixlager über den ganzen Atlantik nach South Carolina zu schippern.
Wieviel Anschlag- und Unfallmöglichkeiten gäbe es dabei!
Wer englisch kann, lese die Website der dortigen Bürgerinitiative Savannah Riverside Watch, deren Vertreter, Tom Clements, auch schon hier war und erklärt hat, dass niemand wisse, wie in diesem Lager mit dem strahlenden Material umgegangen wird.
Und in Ahaus könnte der Müll nicht endlagerfähig gemacht werden, müßte also, wenn dort die Genehmigung ausläuft, noch einmal zur Konditionierung transportiert werden – am Ende wieder nach Jülich???

Die Hallen in Ahaus und Jülich sind fast gleich alt und sehr ähnlich

Beim Einwendungsverfahren zu der Jülicher Halle, 1989/90, hatten wir engagierten Atomkraftgegner*innen auch schon die mangelnde Sicherung gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze bemängelt. Das, wie alle unsere Bedenken, wurde abgetan. Und Protestaktionen in Jülich stießen auch nicht gerade auf große Zustimmung, zu technikgläubig war man dort sehr lange.
Aber nun will man plötzlich eine „strahlenfreie grüne Wiese“ und die Verantwortung nicht übernehmen?!?

Das ist ohnehin Augenwischerei:
• Ständig wird dort doch geringer radioaktiver Atommüll konditioniert – also eine Menge strahlende Partikel in die Luft und durch den Chemiekanal in den Ellebach und die Rur abgegeben.
• Der gekippte Reaktor strahlt in einer Leichtbauhalle auch noch vor sich hin.
• Und ob das durch den vertuschten schweren Unfall von 1978 verseuchte Erdreich wirklich ganz abgegraben werden kann, ist fraglich, und wo wohl wird es dann bleiben??
Es ist eine Schande, daß der Bau eines – möglichst flugzeugabsturz- und erdbebensicheren Lagers am Orte der Entstehung des Strahlenmülls und der langjährigen Bejahung seiner Ursache, seit Jahren verschleppt wird!

Wer in und um Jülich etwas für die Verminderung dieser Gefahren tun will, soll sich bitte der Forderung vom regionalen Bündnis Westcastor Stop anschließen, dass die Verantwortlichen endlich ihre Hausaufgaben machen, und die von ihnen eingebrockte Strahlensuppe selbst auslöffeln, soweit das überhaupt möglich ist.
Und die Bevölkerung sollte noch einmal nachhaken, dass die schon 2008 vom Jülicher Stadtrat geforderte Kinderkrebsstudie endlich auch um die Jülicher Strahlenquellen herum durchgeführt wird.
(Text von Martina Haase)
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20 Jahre Castor-Transport nach Ahaus • Rund 120 Menschen nahmen an Kundgebung teil


Am 20. März 1998
rollte der erste – und bis heute einzige – Castor-Transport mit Brennelementen aus Atomkraftwerken ins Zwischenlager Ahaus. 23.000 Polizisten standen damals tausenden Demonstranten gegenüber. Straßenschlachten, Wasserwerfer und ein spontanes Konzert der „Toten Hosen“: Ahaus war im Ausnahmezustand.
Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und Hubert Wimber, der damalige Polizeipräsident von Münster, erinnern sich. (Text und Bild von WDR)

Und heute, 20 Jahre später ?

Rund 120 Menschen nahmen am Sonntagnachmittag (18.03.2018) an einer Kundgebung teil, zu der die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ aufgerufen hatte.
Anlass war der 20. Jahrestag des ersten Castor-Transportes von Atommüll aus kommerziellen Atomkraftwerken (AKW) nach Ahaus.
Augenzeugen erinnerten an ihre damaligen Erlebnisse, bei denen vor allem ein teilweise überharter Polizeieinsatz die Erinnerung prägte.
10.000 Demonstranten standen damals 23.000 Polizisten gegenüber. Teilnehmer an zwei mehrstündigen Schienenblockaden wurden teilweise stundenlang in Polizeigewahrsam genommen – ein Vorgehen, das später von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.
Ein Sprecher der Bürgerinitiative wies auf die Erfolge der damaligen Demonstrationen hin: dass der Castor-Transport von 1998 der einzige aus kommerziellen AKW blieb, weil als Folge des Widerstands in Ahaus und Gorleben danach an den AKW selbst Standortzwischenlager errichtet wurden, um die unsinnigen Transporte zu vermeiden. Eine weitere Folge der Aktionen war, dass der damals noch geplante Bau einer zweiten Lagerhalle in Ahaus unterblieb.

Trotz dieser Erfolge sei gerade jetzt weiter Wachsamkeit nötig, so der Sprecher der BI: Gerade erst an diesem Wochenende gingen Meldungen durch die Presse, dass Bund und Land NRW sich geeinigt hätten, dass der Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich nun definitiv in Ahaus gelagert werden solle.
Während verschiedene Medien diese Meldung bereits wieder dementierten, wurde sie von einer Twitter-Nachricht der Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Samstag indirekt bestätigt.
Die Bürgerinitiative kritisiert diese Absichten energisch.
Sie fordert gemeinsam mit allen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen, dass in Jülich selbst ein erdbebensicheres Zwischenlager errichtet werden soll.

Dies sei schon allein deshalb geboten, weil die Brennelemente aus Jülich nicht endlagerfähig sind, sondern vorher konditioniert werden müssen. Dies aber könne in Ahaus nicht geschehen und sei Aufgabe der Wissenschaftler in Jülich, die schließlich diesen Müll produziert haben und sich ihrer Verantwortung nicht entziehen dürften. „Das ist jedenfalls unsere Vorstellung von verantwortlicher Wissenschaft“, so die BI.
Die Ahauser Bürgerinitiative will in den nächsten Wochen ihre Zusammenarbeit mit den BIs aus dem Jülicher Raum intensivieren.
(PM)

(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de
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Jülich: Das Chaos um die Kugelcastoren

Hintergründe und Lösungsansätze

(Text: von Dr. Rainer Moormann, Aachen, für Strahlentelex)

Seit mehr als 40 Jahren, als die Einlagerung von Jülicher AVR-Kugelbrennelementen in die Asse genehmigt war, geraten die Brennelemente (BE) der Kugelhaufenreaktoren in Jülich und Hamm immer wieder in die Schlagzeilen.
Kugelhaufenreaktoren erzeugen mehr als das 30-fache Volumen an wärmeentwickelndem Abfall als Leichtwasserreaktoren (LWR), was zu außerordentlich hohen Entsorgungskosten führt.
Die wechselvolle Geschichte der Kugelbrennelemente und Kugelcastoren (Typ THTR/AVR) wird in diesem Artikel dargelegt. . . . => weiterlesen (pdf)
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CASTOR-Transport März 1998 – und kein Stückchen weiter?

(aktualisiert am 09.03.2018)
Vor 20 Jahren herrschte in Ahaus der Ausnahmezustand -
23.000 Polizisten besetzten Ahaus und drangsalierten die gesamte Stadt. 6 CASTOREN mit Brennelementen aus Gundremmingen und Neckarwestheim mussten unbedingt nach Ahaus.
Die BI Ahaus sorgte mit viel Arbeit, guter Vorbereitung und Unterstützung aus ganz Deutschland dafür, dass es der letzte Atommülltransport dieser Art in Deutschland war.
Aber damit sind die Probleme noch nicht beseitigt:
Ahaus wird besonders von den sinnlosen Transporten aus Jülich und, noch schlimmer, von ersten Transporten aus dem FRM II in Garching bedroht. Die Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen, gepaart mit absoluter Verantwortungslosigkeit der Betreiber in Jülich und München sind für Ahaus untragbar.

Deshalb kommt alle zur Kundgebung:
am 18. März 2018 um 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Stadthalle Ahaus in Ahaus! Alte Liebe rostet nicht!
• Zeitzeugen berichten • Wir informieren über neue Bedrohungen • Ahaus widersetzt sich • Mehr als 40 Jahre arbeiten wir für Ahaus • Das BZA rüstet auf – was ist noch zu tun?
(Text von BI Ahaus)

(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de
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Atommüll-Chaos: Keine Castoren von Jülich nach Ahaus

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.
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• WDR • Forschungszentrum Jülich: Wohin mit dem Atommüll?

Kein Transport nach Ahaus
Genehmigung für Lagerung bleibt aus
Ahaus wehrt sich gegen Einlagerung

Wie die Verwaltung in Ahaus mitteilte, hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit seine 2016 erteilte Einlagerungsgenehmigung vorerst ausgesetzt. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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weitere Infos => www.bi-ahaus.de
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siehe zum Thema auch =>
Atommüll: Stadt Ahaus feiert Teilerfolg . . . www.wn.de (Westfälische Nachrichten; 13.01.2018)
und => Castoren-Einlagerung: Stadt erzielt Teilerfolg . . . www.muensterlandzeitung.de
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Aufruf zum Weihnachtssonntagsspaziergang in Ahaus am 17.12.2017

2018 wird‘s ernst! Neue Castoren nach Ahaus!

Wie ein Damokles-Schwert schweben seit Jahren von Atomforschung und Politik zahlreiche geplante und angekündigte Castor-Transporte über dem Atommülllager Ahaus!
2018 soll es nun konkret werden, die ersten Genehmigungen sind erteilt und Bundesumweltministerin Hendricks bestätigte am Rande der Klimakonferenz, dass die Jülicher Castoren nach Ahaus kommen und die anderen Optionen keine Rolle mehr spielen . . .

Deswegen rufen wir zum Jahres-Ausklang und Einstimmung auf den Widerstand 2018 zum Weihnachts-Sonntagsspaziergang am 17.12.2017 um 14 Uhr vor dem Ahauser Atommülllager auf!

Es gibt Redebeiträge der Ahauser Bürgermeisterin, der Münsterländer Anti-Atom-Gruppen und von den Atommüll-Absender-Orten.
Für warme Getränke und weihnachtliche Überraschung wird gesorgt!

=> hier der Aufruf als pdf
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Zwischenlager sind keine Lösung

BUND: Sicherheit ist „problematisch“

Zwischenlager mit hochradioaktivem Inventar gibt es in Gorleben, Ahaus, Lubmin und Jülich.

Das aktuelle Konzept für die Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll ist mangelhaft. Castor-Behälter müssen deutlich länger als 40 Jahre zur Aufbewahrung von Atommüll verwendet werden. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog
(Text von Jan Becker vom 16.10.2017 für .ausgestrahlt-Blog)
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siehe auch => Atommüll: Verlängerte Zwischenlagerung wärmeentwickelnder Abfälle . . . 11.10.2017 . . . ASW
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Atommüll: Verlängerte Zwischenlagerung wärmeentwickelnder Abfälle

Ein Text, der zu Diskussionen einlädt:
Verlängerte Zwischenlagerung wärmeentwickelnder Abfälle – ein wissenschaftlich orientierter Beitrag zur Positionsbestimmung der Umweltbewegung
. . . von Dr. Rainer Moormann, Aachen;
=> hier als pdf

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BI Ahaus feiert 40-jähriges Bestehen

40 Jahre Widerstand • 1977 – 2017
Hat doch alles nix genützt, sagen manche Menschen: Das Atommüll-Lager wurde letztendlich doch gebaut und ist schon seit Jahren in Betrieb. Und ein Ende ist nicht abzusehen!
Ja aber: . . . . . . weiterlesen bei => ASW

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor wünscht weiterhin so viel Durchhaltevermögen und Wachsamkeit und sendet sonnige und solidarische Grüße!


Ein Video über den Widerstand gegen den Castortransport nach Ahaus im März 98 (2-min. – Vorschau) • Länge 60 Min. • © 1998 Medienprojekt Wuppertal • www.medienprojekt-wuppertal.de
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Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren: Keine Uran-Lieferungen für US-Atombomben, Tihange und Co!

Urananreicherung in Gronau beenden!
Kein weiterer Atommüll nach Ahaus!

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen, dass alle neuen möglichen Regierungsparteien in NRW die Kritik an den maroden Atomreaktoren in Belgien teilen.
Von einer neuen Landesregierung müssen dementsprechend umgehend konkrete Schritte, wie ein Stopp der Uranlieferungen von Urenco aus Gronau und der Brennelemente-Lieferungen aus Lingen umgesetzt werden. Durch die Versorgung der Pannen-Reaktoren in Doel, Tihange oder Fessenheim tragen Urenco und das Land NRW eine Mitverantwortung für mögliche Unfälle.

Im Landtag forderten Anfang April alle Parteien den Stopp von Brennelemente-Lieferungen an die belgischen AKWs. CDU und FDP forderten in einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der bestehenden Liefergenehmigungen. Diese Aussagen gilt es jetzt von einer neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, zum Beispiel durch Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundesumweltministerium.
Konkrete rechtliche Möglichkeiten hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.
Auch Greenpeace hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das am 10.5.2017 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergeben wurde.

„Es ist aber auffällig, dass in den Wahlprogrammen von CDU und SPD nur Tihange und Doel, nicht aber die Atomstandorte in NRW selbst genannt werden, die FDP äußert sich dazu gar nicht“, beschreibt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland die atompolitischen Sichtweisen der drei Parteien. Gerade die Atomstandorte Gronau, Ahaus, Jülich müssen aber auch auf die politische Tagesordnung.

Liefert Urenco auch für das US-Atomwaffenprogramm?

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Gronauer Urananreicherungsanlage unter anderem einen US-Brennelemente-Hersteller beliefert, der im Zusammenhang mit dem US-Atombomben-Programm steht. Auch wenn unklar ist, ob angereichertes Uran aus Gronau in den USA zur Tritium-Produktion genutzt wurde, fordern die Atomkraftgegner einen sofortigen Exportstopp für angereichertes Uran: „Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung verwischen immer wieder! Die Vorstellung, dass der Urenco-Konzern von Gronau aus eine Anlage in den USA beliefert, die mit der Produktion von Atomwaffenmaterial verknüpft ist, ist unerträglich“, so Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU.

Atomausstieg statt Atomforschung!

Zu einem Atomausstieg in Deutschland gehört auch die Beendigung der Urananreicherung – da passt es gar nicht, dass sich die FDP für uneingeschränkte Forschung, zum Beispiel an Uran-Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen einsetzt.
Deswegen werden sich die Anti-Atomkraftinitiativen und der BBU auch weiterhin für eine sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Jülicher Zentrifugenforschung durch die Urenco-Tochter ETC (Enrichment Technology Company) einsetzen.

Oberirdische Endlager in Ahaus und Gronau?

Die Atommüllproblematik haben die potenziellen Regierungsparteien laut Wahlprogrammen bislang gar nicht auf dem Schirm. Das ist nicht nur den Menschen im Münsterland gegenüber verantwortungslos, da sowohl in Gronau als auch in Ahaus die unbefristete Lagerung von Atommüll geplant ist und neue Castor-Transporte nach Ahaus drohen.
Erst vor Kurzem ist für das Ahauser „Zwischen“lager die unbefristete Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll beantragt worden.
In Sachen Castor-Transporte aus Jülich und Garching hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, konkrete Schritte gegen diesen Wahnsinn einzuleiten. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung nun eine klare Positionierung“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das unbefristete Gronauer Lager für Uranmüll in Form von Uranoxid ist seit geraumer Zeit fertig, aber scheinbar wollte Urenco die Landtagswahl abwarten – nun droht die zügige Beantragung der Einlagerungsgenehmigung. Die Atomkraftgegner wollen zukünftig die geplanten Rücktransporte von abgereichertem Uran, welches in Frankreich in Uranoxid umgewandelt wurde, verstärkt ins Visier nehmen.

Als nächste große Protestaktion steht die Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni an.

(PM vom 17.5.2017)
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Bundesrat winkt Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche durch

Trotz starker Kritik von AntiAtom-Initiativen und Umwelt-Verbänden hat der Bundesrat heute das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Endlagersuche durchgewunken.
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siehe auch => AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft . . . 30. März 2017 . . . ASW
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AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft

NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann. Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen.
Der Brief und die juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächst die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz darauf hin, dass dieses Endlager gegebenenfalls zusätzlich den noch zu bergenden Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll. Dadurch kann ein neues Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben.
In Gronau geht es um 13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau.
In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Aachen via Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus Deutschland demonstriert.

(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAktionsbündnis „Stop Westcastor“Aachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 30.3.2017)
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=> hier ist der Brief an die NRW-Landesregierung (pdf)
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und hier die =>
Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
(pdf)
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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