Archiv der Kategorie 'Ahaus'

Bundesrat winkt Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche durch

Trotz starker Kritik von AntiAtom-Initiativen und Umwelt-Verbänden hat der Bundesrat heute das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Endlagersuche durchgewunken.
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siehe auch => AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft . . . 30. März 2017 . . . ASW
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AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft

NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann. Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen.
Der Brief und die juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächst die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz darauf hin, dass dieses Endlager gegebenenfalls zusätzlich den noch zu bergenden Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll. Dadurch kann ein neues Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben.
In Gronau geht es um 13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau.
In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Aachen via Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus Deutschland demonstriert.

(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAktionsbündnis „Stop Westcastor“Aachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 30.3.2017)
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=> hier ist der Brief an die NRW-Landesregierung (pdf)
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und hier die =>
Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
(pdf)
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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Grüne sollen Standortauswahlgesetz-Novelle stoppen!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes zu stoppen.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll im Atomgesetz ein begrenztes Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren festgeschrieben werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, was den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnte.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, würde der Export zulässig, wenn die Leistungsreaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden.
Die schwammigen Formulierungen könnten genau das ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält nämlich mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport, die besonders auf die 152 Castoren aus Jülich und die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten sind. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, ermöglicht sie damit Castor-Exporte. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“, so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz könnte der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit durch riskantes Verbrennen oder Vergasen abgetrennt werden und das mit radioaktivem Kohlenstoff-14 radioaktiv belastete Abgas soll in den USA in die Umwelt abgegeben werden.
„In Deutschland ist diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mitzubeschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“, erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder*innen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde.
Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.
(PM vom 1.3.2017 von Bündnis gegen Castorexporte)
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Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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CASTOR-Behälter in Ahaus und Jülich nun doch mit gültigen Zulassungen

Die Pressemeldung vom 14.2.2017 muss berichtigt werden!
Trotz Anschreiben und Telefonkontakt konnte das BfS die gültige Zulassung für die CASTOR THTR/AVR erst mit drei Wochen Verspätung auf der Internetseite veröffentlichen. Die GNS bestätigte, dass die Zulassung einen Tag vor dem Ende, vom BfS um weitere 10 Jahre verlängert wurde.

„Vor dem Hintergrund, dass besonders das BfS und alle Behörden und Ministerien, die mit Atommülllagerung befasst sind, für die kommende Aufgabe der Endlagersuche das besondere Vertrauen der Bürgerinitiativen und Menschen benötigen, ist das Verhalten des BfS nicht zu erklären. Da sind drei Wochen für die Aktualisierung einer Internetseite und die Verweigerung einer kurzen Bestätigung nicht hinnehmbar “, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Die BI-Ahaus wird am kommenden Sonntag, den 19.2.2017 um 14.00 Uhr in Ahaus am Mahner demonstrieren. Dieses Thema und die Rolle der Ämter und Behörden und die Arbeit des „Nationalen Begleitgremiums“, an dessen Anhörung am 11.2.2017 auch die BI-Ahaus vertreten war, sind schon gesetzt.
(PM vom 15.2.2017 von BI Ahaus)
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CASTOR-Behälter in Ahaus und Jülich ohne „TÜV“

Unter dem folgenden Link veröffentlicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die gültigen Zulassungen für Atommüllbehälter:
=> www.bfs.de – Gültige Zulassungen
Unten auf Seite 1 ist zu erkennen, dass die gültige Zulassung für alle Castor THTR/AVR-Behälter (305) in Ahaus und (152) in Jülich am 25.1.2017 abgelaufen ist! Die Zulassung ist sowohl für die Lagerung wie auch für den Transport der Behälter zwingend vorgeschrieben, vergleichbar mit dem TÜV beim Auto.
Der Zulassungsinhaber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), hätte beim BfS rechtzeitig eine Verlängerung beantragen müssen, hat dies aber versäumt.
Die Dienstaufsicht hat das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Garrelt Duin in Düsseldorf.

„Schon im Jahr 2011 gab es die gleiche Schlamperei mit 18 CASTOR-MTR-2 – Behältern im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA). Wobei sich das BfS zurücklehnt und sagt, dass es nur Genehmigungserteiler ist, während die Dienstaufsicht in Düsseldorf gar nichts bemerkt und auch gar nichts kommentiert. Ich habe am 7.2.2017 das BfS angeschrieben und am gleichen Tag mit dem BfS telefoniert. Auch in einer Woche hat das BfS die Zulassungen nicht verlängert und dementsprechend die Liste nicht weiter aktualisiert“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.
Die BI-Ahaus wird am kommenden Sonntag, den 19.2.2017 um 14.00 Uhr in Ahaus am Mahner demonstrieren. Dieses Thema und die Rolle der Dienstaufsicht in Düsseldorf sind schon als erstes gesetzt.
(PM vom 14.2.2017 von BI Ahaus)
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Aktualisierung vom 15.2.2017 =>
CASTOR-Behälter in Ahaus und Jülich nun doch mit gültigen Zulassungen . . . 15. Februar 2017 . . . ASW
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Castortransporte Jülich-Ahaus: „Nicht die nächsten 2-3 Jahre“

Westcastor-Resolution an NRW-Umweltministerium überreicht • Staatssekretär Knitsch: „Kein Castor-Transport in nächsten 2-3 Jahren“

Zumindest in den nächsten 2–3 Jahren werde es keine Castor-Transporte aus Jülich nach Ahaus geben. Das jedenfalls ist die Einschätzung von Staatssekretär Peter Knitsch aus dem NRW-Umweltministerium.
Vorgetragen wurde sie am Montagabend (23.01.2017) bei einem Gespräch in Düsseldorf mit einer Delegation des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Knitsch begründete seine Erwartung damit, dass durch die notwendige Anwendung neuer Sicherheitsrichtlinien zum Schutz von Atomtransporten vor Terrorangriffen umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden.

Bei dem Gespräch wurde dem Staatssekretär durch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ die „Westcastor-Resolution“ übergeben.
Darin fordern 88 Verbände und Initiativen, die 152 Castor-Behälter im maroden Zwischenlager Jülich nicht nach Ahaus oder in die USA zu transportieren, sondern endlich ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen.
Mit der Übergabe wollten die Atomkraftgegner auf die Verantwortung und Handlungsspielräume der NRW-Landesregierung hinweisen. Das NRW-Umweltministerium entsendet in der Person von Peter Knitsch genau wie das NRW-Wissenschaftsministerium einen Staatssekretär in die Aufsichtsräte des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN).

In der Westcastor-Resolution kritisieren die Atomkraftgegner*innen besonders, dass sich das Forschungszentrum Jülich als Verursacher des Atommülls um seine Verantwortung drückt und den von ihm verursachten hochproblematischen Atommüll allein aus Imagegründen schnellstmöglich loswerden will.
„Von der NRW-Landesregierung und ihren Aufsichtsratsmitgliedern erwarten wir endlich eine Initiative zum Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und damit verbunden ein klares Veto gegen die unsinnigen und offensichtlich hoch gefährlichen Castor-Transportpläne“ so Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus. „Noch ist von der Umsetzung des NRW-Koalitionsvertrages, der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausschließt, nichts zu sehen!“

Staatssekretär Knitsch beteuerte, sich für einen Neubau in Jülich einzusetzen, jedoch gebe es im Aufsichtsrat von JEN, in dem auch Bundesministerien (Finanzen, Bildung und Forschung) vertreten seien, unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem.

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Castor-Exporte, mit dem die Westcastor-Resolution erarbeitet wurde, wollen die Münsterländer Atomkraftgegner am Ball bleiben: Auch die anderen Zuständigen sollen weiterhin mit dem Atommüllproblem in Jülich konfrontiert werden.
(PM)
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Westcastor – Resolution

Über 80 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution (=> hier als pdf)

mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter => info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

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Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
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Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
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Die Westcastor-Resolution soll im Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
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Ausblick 2017

Tihange wird uns auch 2017 beschäftigen. Wenn´s denn nicht vorher knallt . . .
=> 25. Juni 2017 Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette •
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Immer noch aktuell:
Westcastor-Resolution

Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de
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Die Westcastor-Resolution soll im Januar/Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
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Weitere Termine in der Spalte rechts unter =>Aktuell: Termine, Aktionen . . .“
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Ahaus will Jülicher Atommüll nicht

(Text von www1.wdr.de)
Stadt Ahaus will juristisch gegen Einlagerung vorgehen
• Ahaus und Betreiber des Atommüllzwischenlagers haben Vertrag
• Stark verunreinigte Kugelbrennelemente aus Atomversuchsreaktor gehören nicht dazu

Die Stadt wird dabei unterstützt von zwei Rechtsanwälten, die am Dienstag (20.12.2016) im Rat den Politikern die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage erläuterten. . . . => weiterlesen bei www1.wdr.de
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=> Anmerkung von „Bündnis gegen Castorexporte“:

. . . in der Nachrichtenmeldung „Ahaus will Jülicher Atommüll nicht“ ist von „Stark verunreinigte Kugelbrennelemente aus einem Forschungsreaktor gehörten eindeutig nicht dazu“ die Rede.
Dies ist fachlich nicht richtig (evt. auch schon durch die Fachanwälte gestern abend unklar/ falsch dargestellt).
Der Reaktor in Jülich trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor“ (AVR) und war ein kommerziell genutzter Prototyp zur Erzeugung von Strom. Ein offizieller Forschungsreaktor ist es aber nicht, da Forschungsreaktoren keinen Strom erzeugen, sondern nur Neutronen für Forschungszwecke.
Die korrekte Bezeichnung des Jülicher Reaktors ist besonders wichtig, da von Seiten der Betreiber/ Besitzer der Castoren und verschiedener Bundes- und Landesministerien versucht wird, die Jülicher Brennelemente in die USA zu exportieren, was aber nur für einen offiziellen Forschungsreaktor erlaubt wäre – auf den AVR trifft dies nicht zu!
Dazu haben der BUND NRW und Greenpeace zwei juristische Gutachten in Auftrag gegeben und auch das Bundesamt für Strahlenschutz listet den AVR als kommerziellen Reaktor und nicht als Forschungsreaktor.

Wir bitten Sie deshalb Ihre Berichterstattung zu korrigieren und den AVR nicht als Forschungsreaktor zu bezeichnen.
(Text von Jens Dütting • Bündnis gegen Castorexporte/ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
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18.12.2016 • Ahaus • Alle Jahre wieder – Castorpläne auf Eis legen

2017 stehen die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl an und für das Wahlkampf-Jahr wird offenbar zunächst auf die geplanten Westcastor-Transporte von Jülich nach Ahaus verzichtet.

Seit 2009 sollten die Westcastoren nach Ahaus gebracht werden, gelungen ist das bis heute nicht.
Durch Proteste wurden die Transporte bereits 2010 und 2012 verschoben und dann (vorerst) abgesagt.

Ab 2018 soll auch atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Münchener Forschungsreaktor Garching 2 nach Ahaus transportiert werden. Terrorgefahr und auch die in Ahaus – wie auch überall sonst – ungelöste Entsorgungsfrage werden von den Verantwortlichen komplett ignoriert. Aktuell ist noch nicht einmal der vorgesehene Castorbehälter MTR-3 fertig konstruiert und genehmigt.

Das Atommülldesaster in Ahaus, Jülich, Garching, Asse, Gorleben und anderswo lässt sich weder durch Stillschweigen noch durch fadenscheinige Sicherheitsbeteuerungen und auch nicht durch Wahlkampfgetöse lösen. Sorgen wir dafür, dass alle Castor-Transport-Pläne endgültig auf Eis gelegt werden.
Unser klares Motto bleibt:
Nix rein – nix raus!

Denn weiterhin
• ist die Einlagerungsgenehmigung für 152 Westcastoren in Ahaus gültig
• wird insgeheim an einer Verschiebung der Westcastoren von Jülich oder dann von Ahaus in die USA gearbeitet
• wird von den Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung nichts unternommen, um ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen
• wird von den Verantwortlichen in NRW nichts unternommen, um die für 2018 angekündigten atomwaffenfähigen Castortransporte von Garching nach Ahaus zu verhindern
• wird in Gronau unbefristet angereicherter Uranbrennstoff und Uranmüll produziert
• werden von den Uranfabriken Lingen und Gronau unbefristet Schrott-AKW in aller Welt mit Uranbrennstoff und Brennelementen versorgt. Deutschland ist weiter mittendrin im AKW-Geschäft!

Deswegen rufen wir euch zum Adventssonntagsspaziergang am 18. Dezember um 14 Uhr am Ahauser Atommülllager auf.
Gemeinsam wollen wir mit euch entschlossen die AntiAtom-Proteste 2016 ausklingen lassen und uns auf den Widerstand 2017 in Ahaus, Jülich, Gronau, Lingen und anderswo einstimmen und jahreszeitlich warmlaufen.
Der Protest auf der Straße ist weiter enorm wichtig!
Für weihnachtliche VolXküche wird gesorgt…
Für den sofortigen Atomausstieg und einen Stopp aller Atomtransporte!!!

(PM von SOFA vom 9.12.2016)
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Westcastor-Resolution

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Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

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Option „Zwischenlager-Neubau in Jülich“: Sind 10 Jahre realistisch?

Atomkraftgegner*innen sehen sich in ihrer Kritik an den irreführenden Aussagen der Verantwortlichen über die zeitlichen Dimensionen der drei Optionen für die 152 Castoren aus Jülich bestätigt, mit denen die Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht wird.
Seit mindestens 2009 laufen die Planungen, die Castoren nach Ahaus zu bringen, seit 2012 sind Planungen für einen USA-Export bekannt und seit Jahren heißt es: Ein Zwischenlager-Neubau in Jülich dauert zehn Jahre, ohne dass diese Option voran getrieben wird.

Castor-Transporte erfordern aufwändiges Sicherungskonzept

Nun offenbart sich, dass das Risiko und der Aufwand für die Castor-Transporte nach Ahaus doch deutlich größer sind, als ursprünglich gedacht.
Laut Medienberichten ist völlig offen, wie lange es dauert, ein Sicherheitskonzept bezüglich Terrorangriffe für die Castor-Transporte nach Ahaus zu erstellen – ein solches Sicherheitskonzept dürfte auch für einen Castor-Export in die USA erforderlich sein. Nur dass es hier bezüglich Verladung und Verschiffung deutlich komplizierter ausfallen dürfte, vermutet das Bündnis gegen Castor-Exporte. „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich immer noch als langsamste und komplizierteste Variante dargestellt wird“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Andere Zwischenlager-Neubauten benötigen nur vier Jahre

Nach Ansicht der Atomkraftgegner*innen wird die Option des Zwischenlager-Neubaus von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) vermutlich extra langwierig veranschlagt, um diese Option zu verhindern. Denn die Castor-Zwischenlager an den anderen AKW-Standorten konnten laut Bundesamt für Strahlenschutz innerhalb von drei Jahren gebaut werden. „Das Beispiel des Zwischenlagers am AKW Lingen zeigt, dass vom Antrag bis zur Einlagerung nur vier Jahre vergangen sind“, erklärt Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Alle Energie in möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau stecken

„Wenn Betreiber und Behörden wollen, kann es offenbar also ganz schnell gehen“, so Hartmut Liebermann weiter.
Die Atomkraftgegner*innen bekräftigen deswegen erneut ihre Forderung, endlich den Bau eines möglichst sicheren Zwischenlager-Neubaus in Jülich voranzutreiben, statt weiterhin Energie in die sinnlosen Castor-Transporte nach Ahaus oder in den juristisch verbotenen Export in die USA zu stecken. Anstatt seit 2009 alle Aktivitäten in Transportplanungen zu stecken, hätte ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager geplant und beantragt werden können – und wäre heute bereits fertig!

Am Donnerstag meldete der WDR, dass die Castor-Transporte nach Ahaus 2017 nicht stattfinden können, weil noch Sicherungskonzepte gegen Terrorangriffe erstellt werden müssen. Dazu müsse auch ein Schutz der Castoren gegen Sprengstoffanschläge oder der Einsatz gepanzerter LKW geprüft werden.

(PM von Bündnis gegen Castor-Exporte vom 2.12.2016)
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BI Lüchow-Dannenberg kündigt Unterstützung gegen Castortransporte nach Ahaus an

. . . Zum Glück seien viele Menschen im Wendland immer noch sehr wachsam. So konnte zuletzt ein Atommülltransport vor seiner Einfahrt ins Zwischenlager noch kurz gestoppt werden.
“Wir bleiben hellwach”, versprach Kerstin Rudek. Die BI-Frau berichtete kurz über die erfolgreiche Demonstration in Lingen, an der zahlreiche Menschen aus dem Wendland beteiligt waren:
“Jahrelang sind Tausende zu uns gekommen, um uns gegen Castor-Transporte zu unterstützen, wenn 2017 wieder Castoren rollen, zum Beispiel nach Ahaus, dann sind wir gefragt.” . . .
(Text: BI Lüchow-Dannenberg)

Der Widerstand gegen die Atompolitik ist längst nicht tot – weder im Wendland, noch im Rest der Republik.
Er ist sogar überraschend lebendig . . . ob 2011 oder 2017 oder 2018 . . .
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Bundesregierung schließt Atommüll-Export aus Jülich in die USA weiterhin nicht aus

Trotz der Empfehlungen der „Endlager-Kommission“, Atommülltransporte ins Ausland zu verbieten, hält die Bundesregierung weiterhin an den Export-Planungen für den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA fest.
Das teilte sie jetzt auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.
Selbst für den Fall, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich zunächst in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden, schließt die Bundesregierung einen späteren Abtransport in die USA nicht aus. Außerdem teilt sie mit, dass sie die Empfehlung der „Endlager-Kommission“ für ein Export-Verbot bislang „nicht abschließend bewertet“ habe. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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Forschungszentrum Jülich darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

Stellungnahme vom
Aktionsbündnis STOP Westcastor
zum Artikel:
Widerspruch gegen Aktivisten bei Protestaktion, der am 4.11.16 in den Aachener Nachrichten/Jülicher Lokalausgabe veröffentlicht wurde.

Verantwortung

Uns Aktivisten*innen vom Bündnis STOP Westcastor ist bekannt, dass das Forschungszentrum Jülich (FZJ) seit einem Jahr für seine atomaren Hinterlassenschaften rein juristisch nicht mehr zuständig ist; dafür wurde eigens die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegründet.

Dieser inzwischen in vielen Sparten genutzte Winkelzug des sich „Wegstehlens“ ist aber moralisch zweifelhaft, ganz besonders vor dem Hintergrund, dass nach heutigem Geldwert insgesamt etwa acht bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern in die Hochtemperaturreaktor (HTR)-Entwicklung geflossen sind.
Enorme und unabsehbare Kosten für die Lagerung der Brennelementekugeln stehen noch aus und deshalb will sich das FZJ seiner atomaren Hinterlassenschaften entledigen.
Aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.
Darüber hinaus hat das FZJ bis in die jüngste Zeit trickreich Steuergelder für die Unterstützung des Baus von unsicheren Kugelhaufenreaktoren im Ausland (Südafrika, China) zweckentfremdet, hat sich aber nie ernsthaft und zielführend um die eigenen Hinterlassenschaften an Atomkugeln gekümmert, ist seiner Verantwortung also bislang nicht gerecht geworden.
Es darf nicht sein, dass jahrzehntelang mit der angeblich sicheren, preiswerten und sauberen Art der Atomstromerzeugung Renomee eingefahren wurde und dass die Altlasten am liebsten unter den Teppich gekehrt oder noch besser an einen anderen Ort (Ahaus oder USA) verschwinden würden.
Auch aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.

Transparenz

Der FZJ-Pressesprecher Jochen Mohr teilte mit: „Das FZJ hat keine Entscheidungsgewalt mehr bei der Frage nach dem Umgang mit den Castoren.“
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der ehemaligen Kernforschungsanlage (KFA) Jülich, dass sich Namen und Zuständigkeiten ändern, aber es ist wichtiger, dass die Bevölkerung weiß, was mit den Castoren geschehen und wer wieviel Geld dafür bezahlen muss als die Tatsache, wohin die juristischen Zuständigkeiten gerade verschoben wurden.
Bezeichnend ist allerdings, dass ein Geheimnis um den Termin der Aufsichtsratssitzung gemacht wird, seitdem wir jeweils an diesem Tag eine Mahnwache abhalten und in diesem Jahr zum ersten Mal Festakt und Aufsichtsratssitzung – wie zufällig – nicht an einem Termin stattfinden.
Das FZJ hat die Atomkugeln des AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) auf eigene Kosten herstellen lassen. Da der AVR Jülich hochdefizitär arbeitete, hat sie diese der AVR GmbH zur Verfügung gestellt und die abgebrannten Kugeln wieder zurückgenommen. Dafür musste sich die AVR vertraglich verpflichten, den Reaktor bei möglichst hohen Temperaturen zu betreiben, was bekanntlich zur Havarie führte.
Dass die Jülicher Atomkugeln heute die übelste Hinterlassenschaft der deutschen Atomtechnik sind, hat das FZJ zu verantworten.
Auch aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.

Zustand der Zwischenlagerhalle in Ahaus

Wenn der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz sagt, dass das Ahauser Lager immer auf dem neuesten Stand gehalten wird, hat er zwar im Vergleich mit Jülich Recht: Beim Jülicher Zwischenlager drängt sich durch häufigere Dachundichtigkeiten und dem unzureichend gewarteten, maroden Verladekran (seit 2013 in der Sanierung und de facto nicht nutzbar) der Eindruck auf, dass dort geschlampt wird.
Dennoch ist Ahaus schon nach heutigen Maßstäben unsicher und wird deshalb Jahre vor Ablauf der Genehmigung 2036 geräumt werden müssen: Die Deckenstärke ist viel zu gering (kleiner als 50 Zentimeter), hält einem Flugzeugabsturz nicht ausreichend stand und kann nicht nachgerüstet werden. (Modernere STEAG-Lager haben eine Deckenstärke von 130 Zentimeter.)
Eine Verlagerung der Jülicher Castoren nach Ahaus würde also nur kurzzeitig Luft verschaffen – aber keine langfristig tragfähige Lösung sein und ist darüber hinaus laut Gesetz nicht zulässig!
Gesetzeskonform und eine längerfristige Lösung ist nur ein Neubau in Jülich.
Sehr interessant ist die von Josef Wirtz geäußerte Sorge, dass der seit Jahren in Ahaus lagernde Atommüll aus dem THTR in Hamm-Uentrop auch nach Jülich gebracht werden müsste, wenn in Jülich ein neues sicheres Zwischenlager gebaut wird.
Den Atommüll aus Hamm-Uentrop möchten die Verantwortlichen in Jülich nicht auf ihrem Gelände haben, obwohl der THTR-Hamm eine fast reine KFA-Jülich Entwicklung ist, aber ihren Atommüll wollen sie gern den Menschen in Ahaus „vor die Haustüre karren“.

Übrigens: Als 1985 beschlossen wurde, alle Atomkugeln in Ahaus zu konzentrieren, hat sich das FZJ dagegen gewehrt, da es die Atomkugeln für die Reaktorentwicklung weiter benutzen wollte. Um sich durchzusetzen, unterbot das FZJ die Lagerkosten von Ahaus erheblich und bekam so den Zuschlag für das unsichere aktuelle Billiglager und ist somit unmittelbar verantwortlich für derzeitige Zwischenlagermisere.
Auch aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.

(Text: Marita Boslar / Marlies Schmidt
Aktionsbündnis STOP Westcastor
veröffentlicht in Aachener Nachrichten
am 12.11.2016)

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und das ist die Aktion um die es geht =>
Rückblick:
Mahnwache mit „Eichhörnchen“
vor dem Forschungszentrum Jülich am 2.11.16

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siehe zum Thema auch =>
Ebenfalls am 2. Nov. 2016 fand im Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW ein Expertengespräch zum Antrag der Piraten „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“ statt.

Dr. Rainer Moormann aus Aachen schrieb dazu eine Expertise =>
Stellungnahme zum Antrag „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“.
NRW-Landtag – Wirtschaftsausschuss. Düsseldorf, 02.11.2016
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