Archiv der Kategorie 'Ahaus'

NRW drohen weitere Atommülltransporte nach Ahaus

Am 4. und 5. Juni 2016 wurde in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin durchgeführt, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus ging. Konkreter Anlass des Termins war die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057.
Gegen diese verlängerte Lagerfrist wurden mehr als 1000 Einsprüche bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingereicht.

„Der Erörterungstermin wurde nach zwei intensiven Tagen am 5. Juni 2019 gegen 18 Uhr beendet. Die Bedenken der Einwender*innen wurden nicht entkräftigt. Der Protest geht weiter“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach der Erörterung.

Jetzt hat die Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der der Erörterungstermin ausgewertet wird.
Deutlich wurde, dass dem Münsterland sowie ganz NRW und weiteren Bundesländern zahlreiche Atommülltransporte mit dem Ziel Ahaus drohen.

In der Stellungnahme der BI heißt es dazu:
„Unabhängig von der Frage der Neugenehmigung wurde auf dem Erörterungstermin durch die Betreiberseite bekannt gegeben, dass noch in diesem Jahr 100 Konrad V-Behälter im Rahmen der bestehenden Genehmigung nach Ahaus gebracht werden sollen: Aus den Atomkraftwerken Lingen alt und neu, Grohnde, Unterweser, Brokdorf, Biblis, Mülheim-Kärlich und Würgassen.
Deren Verbringung nach Ahaus wäre zwar genehmigt, jedoch alles andere als vernünftig: Z.B. wurde im Mai 2019 im Atomkraftwerk Unterweser ein nagelneues Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll fertiggestellt. Auch andere Kraftwerke wie z.B. Würgassen, Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg haben noch erhebliche Lagerkapazitäten.
Ein Transport nach Ahaus wäre also eine völlig sinnlose Verschieberei, die keinerlei Sicherheitsgewinn mit sich brächte.
Die BI sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG).
Wer diese unnützen Transporte genehmigt bzw. ermöglicht, belastet damit nicht nur Ahaus und das Münsterland, sondern fördert damit einen Rechtsbruch!“
(PM)
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Längere Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Ahaus?

Foto: pixabay.com

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am 4. Juni 2019 (ein Dienstag) in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin beginnt, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus geht. Konkreter Anlass des Termins ist die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057. Gegen diese verlängerte Lagerfrist wurden zahlreiche Einsprüche bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingereicht. Auch der BBU hat in einer Stellungnahme die geplante längere Lagerdauer für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll abgelehnt. Die Stellungnahme findet man auf der Homepage des BBU unter:

https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Stellungnahme%20Ahaus%20Maerz%202019.pdf

Erörterungstermin findet in Legden statt, nicht in Ahaus!

Der Erörterungstermin soll am 4. Juni 2019 um 10 Uhr beginnen – im Audimax des ‚Dorf Münsterland‘-Hotels, Haidkamp 1, 48739 Legden – nicht in Ahaus! Alle Personen und Organisationen, die Anfang des Jahres einen Einspruch gegen die längere Atommüll-Lagerdauer erhoben haben, sind teilnahmeberechtigt. Man kann ganztägig teilnehmen oder bei Zeitmangel auch stundenweise. Einlass ist täglich ab 9 Uhr. Bei Bedarf wird der Erörterungstermin an den Folgetagen fortgesetzt. Zur Einlassberechtigung ist ein Personaldokument mitzubringen. Ausführliche Informationen zum Ablauf des Erörterungstermins gibt es im Internet unter:    

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/zwischenlager_ahaus/index.html

Informationsblatt der Bezirksregierung zum Erörterungstermin:    

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/zwischenlager_ahaus/_ablage/Infoheft_Zwischenlager_Ahaus_web.pdf

Kritik an dem Erörterungstermin

In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2019 hat die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ den Erörterungstermin kritisiert. In der Mitteilung heißt es: „Der Termin ist alles andere als bürgerfreundlich: Wer kann schon an einem Dienstagvormittag zu einer Erörterung kommen – die berufstätige Bevölkerung jedenfalls in der Regel nicht! Offenbar will die Bezirksregierung die Teilnehmerzahl so gering wie möglich halten“. Und Udo Buchholz vom Vorstand des BBU bemängelt, dass der Erörterungstermin nicht in Ahaus sondern in Legden durchgeführt wird:
„So werden viele der hauptbetroffenen Ahauserinnen und Ahauser nicht oder nur eingeschränkt an der Erörterung teilnehmen können.“

Vorbereitungstreffen in Ahaus

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft trotz der Hemmnisse alle Einwenderinnen und Einwender, die es zeitlich ermöglichen können, zur Teilnahme an der Erörterung auf. Zur Vorbereitung auf den Termin lädt die Bürgerinitiative zu einem Treffen in Ahaus am Montag, dem 27. Mai, 20 Uhr, in der Gaststätte „Am Schulzenbusch“ ein. Um den bevorstehenden Erörterungstermin ging es auch beim Sonntagsprotest der Bürgerinitiative am 19. Mai in Ahaus, an dem sich rund 30 besorgte Personen beteiligt haben.

Wer eventuell nicht mehr genau weiß, ob er / sie einen Einspruch gegen die längere Lagerdauer unterschrieben und eingereicht hat, sollte das frühzeitig mit der Bezirksregierung Münster klären. Wer an dem Vorbereitungstreffen der Bürgerinitiative nicht teilnehmen kann, kann sich unabhängig von dem Vorbereitungstermin mit der Bürgerinitiative in Verbindung setzen. Und wer aus Zeitmangel nicht an der Erörterung teilnehmen kann, kann eine Vertretung zur Teilnahme bevollmächtigen.

Weitere Informationen zum Atommülllager in Ahaus, zu drohenden Castor-Atommülltransporten nach Ahaus und zu weiteren Aspekten des weiten Themenfeldes „Atommüll“ unter:    

(BBU-Pressemitteilung)

Umweltministerin Schulze brüskiert Ahauser Bevölkerung

Seit ihrem Amtsantritt als Bundesumweltministerin versucht die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ Kontakt mit Frau Schulze aufzunehmen, um mit ihr über die Problematik der geplanten Atommüll-Transporte nach Ahaus zu sprechen.
Insbesondere sollte es dabei um die geplanten 152 Transporte von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus gehen. Die Bitten um einen Gesprächstermin wurden bisher regelmäßig abgelehnt oder einfach ignoriert.

Diese Verweigerungsstrategie hat jetzt einen neuen Höhepunkt erfahren: Die Bürgerinitiative wollte die „Ahauser Erklärung“, die von 44 Organisationen unterstützt wird und die in wenigen Monaten von über 11.500 Menschen unterschrieben worden war, Frau Schulze persönlich überreichen. Die Ahauser Erklärung wendet sich gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus sowie gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischen- in ein Endloslager. Eine persönliche Übernahme dieser Unterschriften hat die Ministerin aus „Termingründen“ verweigert – obwohl sie Ort und Zeitpunkt der Übergabe selbst hätte festlegen können!

“Wenn Frau Schulze in diesen Tagen genügend Zeit hat, um z.B. in Münster auf dem Dach der Landesbausparkasse die Aufstellung von drei Bienenstöcken ministeriell zu begleiten, so müssen wir sie deutlich an ihre Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit erinnern“, so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“. „Offenbar ist Frau Schulze ihre eigene Positionsänderung peinlich: Als Ministerin des Landes NRW war sie vor 8 Jahren noch dafür eingetreten, dass der Müll aus Jülich solange dort bleibt, bis er in ein Endlager transportiert werden kann – jetzt hält ihr Ministerium den Transport nach Ahaus für die beste, weil vermeintlich am schnellsten zu realisierende Lösung. Die schnellste ist aber nicht die sicherste und langfristig beste Lösung“.

„Frau Schulze brüskiert damit nicht nur die Bürgerinitiative und die mehr als elftausend Menschen, die ihre Sorgen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch die 44 Organisationen, die hinter der Erklärung stehen. Darunter sind neben Umweltinitiativen auch Kirchengemeinden der Stadt Ahaus und Parteien, auch mehrere Ortsverbände von Frau Schulzes eigener Partei, der SPD“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative.

„Mit ihrem Verhalten trägt Frau Schulze zur wachsenden Politikverdrossenheit bei. Wir haben sie daher in einem offenen Brief erneut aufgefordert, uns einen Gesprächstermin anzubieten“, ergänzt BI-Mitglied Burkhard Helling.
(PM)

(Banner von eichhörnchen)
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Umweltinitiativen: „Atommüll soll in Jülich bleiben, bis es ein Endlager gibt“

Kurz nach Ostern kursierte in den Medien die Meldung über ein von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenes neues Gutachten. Demzufolge soll jetzt die Erdbebensicherheit der bestehenden Lagerhalle für Brennelemente gewährleistet sein.

Die Existenz dieses Gutachtens war bereits seit Februar bekannt. Neu ist nur, dass es jetzt auch vom BfE (Bundesamt für nukleare Entsorgungssicherheit) akzeptiert worden ist. Die 152 Jülicher Castorbehälter mit rund 300.000 Brennelementkugeln könnten demnach vermutlich für einige weitere Jahre auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich gelagert werden.
Allerdings bescheinigt das Gutachten nur dem Fußboden der Halle die Erdbebenfähigkeit, nicht dem Gebäude als Ganzes. Eine dauerhafte Genehmigung des bestehenden Lagers ist daher nach wie vor nicht akzeptabel.
Lediglich bezüglich der nach wie vor geplanten Abtransporte der Castor-Behälter nach Ahaus oder in die USA kann damit für ein paar Jahre Zeit gewonnen werden, aber genau darauf kommt es den Betreibern in Jülich an.

Hartmut Liebermann von der Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“: „Dieser Abtransport der Castoren wirft nämlich nach wie vor sicherheitstechnische Probleme auf, zudem hat die Stadt Ahaus Klage eingereicht gegen die Lagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus.“

Die Bürgerinitiativen aus Jülich und Ahaus sowie Initiativen und Umweltverbände aus ganz Deutschland fordern seit Jahren den Neubau einer sicheren Lagerhalle in Jülich, um unsinnige und gefährliche Transporte zu vermeiden.

Bereits 2013 hatte die Zwischenlagerhalle, in der abgebrannte Brennelemente aus dem Versuchsreaktor „AVR“ lagern, keine Genehmigung mehr. „Inzwischen sind sechs Jahre verstrichen und ein neues sicheres Zwischenlager könnte schon längst in Jülich stehen. Warum behauptet die JEN, dass ein Neubau zehn Jahre beanspruchen würde? Wenn der politische Wille da ist, kann ein besseres Zwischenlager auch in vier Jahren gebaut werden“, moniert Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“).

Dezentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle nach dem STEAG-Konzept – Lagerhallen aus Stahlbeton – gibt es an einigen Standorten schon. Die Betreiber der dortigen Standort-Zwischenlager haben den baulichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter (zum Beispiel durch Terroristen) nachgerüstet und die Zwischenlager sicherer gemacht.

Schon 2002 wurde mit der Novellierung des Atomgesetzes festgesetzt, dass der anfallende Atommüll an den Standorten der Atomkraftwerke dezentral zwischengelagert werden soll, bis es ein nationales Endlager gibt.
(PM)
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1.400 Menschen demonstrieren in Ahaus: Atommüll-Zwischenlager dürfen keine Endloslager werden!

Foto: atommuell-protest.de

Mit einem Demo-Zug durch die Ahauser Innenstadt und der Aufstellung von gelben X-en und schwarzen Fahnen am Zwischenlager Ahaus protestierten 1400 Menschen gegen die Zwischenlager-Politik der Bundesregierung und für einen sofortigen Atomausstieg.

Die Organisatoren der Demonstration fordern, geplante Castor-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus zu stoppen und die Errichtung möglichst sicherer Zwischenlager an den beiden Standorten. Mit der Demonstration erinnerten sie außerdem an die Katastrophe von Fukushima, die vor 8 Jahren einmal mehr verdeutlich hat, dass die mit der Nutzung der Atomenergie verbundenen Risiken nicht beherrschbar sind. Neben solidarischen Grüßen an japanische AtomkraftgegnerInnen, drückten die DemonstrantInnen auch ihre Solidarität mit der russischen Umwelt-Organisation Ecodefense aus, deren Aktivist Vladimier Sliviak auf der Demo über jüngste russische Repressionen berichtete.

Foto: atommuell-protest.de


An der Demo beteiligten sich auch 80 Landwirte aus Ahaus und Umgebung mit ihren Traktoren.

„Aus Jülich sollen 152 Castoren mit Müll aus dem Versuchsreaktor AVR nach Ahaus kommen. Niemand weiß genau, was da drin ist, weil die Dokumentation Lücken aufweist“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis ‚Stop Westcastor‘. „Statt Transporten nach Ahaus oder in die USA fordern wir die Lagerung und die langfristig nötige Umverpackung vor Ort in Jülich. Genau das wird aber vom Forschungszentrum Jülich und den zuständigen Ministerien torpediert, indem kürzlich die Zusage für das Baugrundstück nach sechs Jahren zurückgezogen wurde“, so Boslar weiter.

„Der Forschungsreaktor Garching produziert seit 2004 waffenfähigen Atommüll mit hoher Anreicherung. Jetzt ist das Abklingecken fast voll“, erklärt Dr. Hauke Doerk vom Umweltinstitut München. „Anstelle von riskanten Transporten nach Ahaus wäre es besser, den Müll direkt in Garching zu entschärfen. Die Technische Universität München muss als Betreiberin jetzt ein Verfahren zur Uran-Verdünnung entwickeln und ein sicheres Zwischenlager in Garching bauen“, so Doerk weiter.

„Wir lehnen weitere Atomtransporte nach Ahaus ab. Für eine Endlos-Zwischenlagerung sind weder die Gebäude noch die eingelagerten Behälter geeignet. Die Gebäude entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.“ erklärt Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative ‘Kein Atommülll in Ahaus e.V.‘. „Trotzdem wollen die Bundesregierung und die zuständigen Ämter einfach so weitermachen: Als Türöffner wurde nun für Ahaus die Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057 beantragt. Wir brauchen stattdessen ein neues und sicheres Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung“, so Liebermann weiter. (PM)

Rede Marita Boslar: Ahaus-Demo 9. März

AntiAtom-Demo in Ahaus am 9. März 2019 im Livestream


AntiAtom-Demo in Ahaus am 9. März 2019 im Livestream ab 12 Uhr
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Demonstration am Samstag in Ahaus: Auch Trecker werden rollen!

Atommüllzwischenlager dürfen keine Endloslager werden!

Mit einer überregionalen Demo in Ahaus wird Samstag, 9.3.2019, gegen die ab 2019 geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich protestiert. Zugleich wenden sich die veranstaltenden Organisationen gegen die drohende Umwandlung der Zwischenlager in Endloslager.
Auch Landwirte aus Ahaus und Umgebung werden sich am Samstag an der Demonstration eines breiten Trägerkreises beteiligen: Um 12 Uhr werden sie mit Traktoren zur Auftaktkundgebung vor dem Ahauser Bahnhof anrollen und danach den Demo-Zug durch die Ahauser Innenstadt anführen. Außerdem wollen die Anti-Atomkraft-Initiativen auch an die Katastrophe von Fukushima erinnern, die vor acht Jahren einmal mehr verdeutlich hat, dass die mit der Nutzung der Atomenergie verbundenen Risiken nicht beherrschbar sind.

Die Genehmigungen für „Zwischen“-Lager und Castor-Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, in Ahaus enden sie 2036. Eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll wird es bis dahin nicht geben. Für eine „Dauer-Zwischenlagerung“ sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung und die zuständigen Ämter wollen jedoch einfach so weitermachen: Als erstes wurde nun für Ahaus die Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057 beantragt.

Aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München sollen ab diesem Jahr Brennelemente mit hochangereichertem und damit waffenfähigem Material (87 Prozent U235) nach Ahaus kommen.
Bei den 152 Castoren aus Jülich sind weder der Zustand der Brennelemente, noch der genaue Inhalt dokumentiert. Die Variante eines neuen, möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich wird vom Forschungszentrum Jülich und den zuständigen Ministerien torpediert, da die Zusage für ein bereits untersuchtes Grundstück nach mehr als sechs Jahren zurückgezogen wurde. „Das Forschungszentrum Jülich tut alles, um seine Verantwortung für den dort produzierten Atommüll los zu werden – und die zuständigen Forschungs- und Umweltministerien lassen sie dabei gewähren“, empört sich Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Auf den Kundgebungen vor dem Bahnhof und zum Abschluss am Rathaus gibt es neueste Informationen aus München und Jülich. Gerd Schinkel, der bereits im Hambacher Wald und am Lingener AKW Protest-Songs spielte, wird neben anderen Musikgruppen für gute Stimmung sorgen.
(PM)
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Bundesregierung torpediert sachgerechte Lösung für Jülicher Atommüll!

Auch dagegen wird am 9. März 2019 in Ahaus demonstriert

Für den Verbleib der Kugel-Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich werden seit Jahren drei „Optionen“ geprüft und bearbeitet, weil die bestehende Lagerhalle nicht mehr den Sicherheits-Anforderungen entspricht.
Die vernünftigste Option wäre der Bau einer neuen erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich. Damit würden aufwändige Transporte vermieden. Außerdem könnten dort die Betreiber des AVR die defizitäre Dokumentation der Behälterinhalte korrigieren und die für eine Endlagerung notwendigen Konditionierungstechniken entwickeln.

Bereits im Jahr 2012 war ein Grundstück auf dem Gelände des FZJ dafür ausgesucht worden.
Die mit der Entsorgung in Jülich beauftragte Gesellschaft JEN hatte die für die Nutzung nötigen Umweltverträglichkeits-Untersuchungen bereits abgeschlossen, ein seismologisches Gutachten über die Eignung des Standortes war im März 2018 vom Bundesamt für Entsorgung (BfE) akzeptiert worden, weitere Arbeiten zur Standortuntersuchungen waren im Gange – da hat das FZJ im November 2018 die bereits 2012 gemachte Zusage zur Überlassung des Grundstückes zurückgezogen!

Bekanntgegeben wurde diese Entwicklung durch JEN während einer Tagung des Nationalen Begleitgremiums am 19.02.19 in Jülich.
Zwar will das FZJ über die Bereitstellung eines neuen Grundstückes mit der JEN verhandeln, jedoch müssten die genannten Untersuchungen dann von neuem beginnen. Dies würde Jahre in Anspruch nehmen, womit der Neubau in Jülich immer unwahrscheinlicher würde.
Stattdessen rücken unsinnige Transporte nach Ahaus oder gar in die USA in den Vordergrund.

Wer trifft solche abstrusen Entscheidungen?

Akteure in diesem Ränkespiel sind zu 100% staatliche Einrichtungen: Gesellschafter des FZJ sind der Bund und das Land NRW, allen voran das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
An der Spitze des Jülicher Aufsichtsrates steht Dr. Karl Eugen Huthmacher als Vertreter des BMBF. Er hat schon vor Jahren erklärt, dass die Existenz eines Atommüll-Lagers dem Image eines modernen Forschungszentrums abträglich sei.
Um zu verhindern, dass der AVR-Atommüll in Jülich bleibt und die Verantwortlichen für seine Entstehung auch für seine möglichst schadlose Entsorgung sorgen, ist dem BMBF offenbar kein Winkelzug zu schade.

Dies ist für uns nicht
akzeptabel.

Auf der überregionalen Demonstration am 9. März in Ahaus wird daher der Widerstand gegen die Machenschaften des FZJ und die geplanten Castor-Transporte aus Jülich, aber auch aus Garching nach Ahaus einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Es geht weiterhin um die drohende Umwandlung der Zwischenlager in Dauerlager sowie um die Erinnerung an die Katastrophe von Fukushima.
Außerdem soll der Druck zur Durchsetzung des endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie und der Produktion weiteren Atommülls verstärkt werden.

Getragen wird die Aktion von zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Weitere Details zu der Demonstration unter => www.atommuell-protest.de
(PM)
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Zu mir oder zu dir? Wohin mit dem deutschen Atommüll? • Ahaus-Demo am 9. März 2019

Bitte anklicken zum lesen (Atommüll-Zeitung komplett als pdf)

Auch gegen die für 2019 geplanten CASTOR-Transporte (auch aus Jülich): Überregionale Ahaus-Demo


https://atommuell-protest.de

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WDR: Wohin mit dem Atommüll in Jülich?

Jülich: Wohin mit den radioaktiven Brennelementen?
=> WDR, 19.02.2019

Auch gegen die für 2019 geplanten CASTOR-Transporte (auch aus Jülich): Überregionale Ahaus-Demo


https://atommuell-protest.de

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