Archiv der Kategorie '§§§'

Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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Anhörung im Bundestag: CDU/CSU stehen zur Urananreicherung

Neues aus dem Laschet-NRWE-Kasperle-Theater:
Verbot von Atom-Exporten – keine Hilfe aus NRW


• Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
• NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert
=> zum WDR-Video und Artikel vom 17.10.2018

Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen.

Doch CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.

Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur Stilllegung der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 17.10.2018

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet.
Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde.
Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich.
Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. . . . weiterlesen bei => www.bundestag.de . . . 17.10.2018
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. . . ach, übrigens => Auch hier steckt RWE drin:
Urananreicherungsanlage Gronau / RWE . . . 16.08.2018

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
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8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

(Text und Knast-Grafik: Par eichhörnchen le mardi 31 juillet 2018)

Eichhörnchen: „Ich kann meine Liste `Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität´ ergänzen!“

Dezember 2010, nahe Lubmin:
Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke.

Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen.
Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein. . . . weiterlesen bei => http://blog.eichhoernchen.fr
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Tausende demonstrierten in Düsseldorf gegen neues NRW-Polizeigesetz

Bunt und jung

Tausende Demonstrant*innen (nach VA-Angaben rund 20.000) haben sich am Samstag (07.07.2018) in Düsseldorf unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“ versammelt.
Aufgerufen und mobilisiert zu den Protesten hat ein ziemlich ungewöhnliches Bündnis – darunter Gewerkschafter, Grüne, Linkspartei, Piraten, christliche Gruppen, Anarchisten, Amnesty International sowie Fußballfans aus ganz NRW.

Das Publikum war Beobachtern zufolge überraschend jung und sehr gemischt. Fußball-Ultras und Antifaschisten mischten sich mit Alt-Kommunisten und Friedensgruppierungen. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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Bitte Petiton unterzeichnen / unterstützen:
Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

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Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.

Der Bundesrat hatte den Übertragungs-Stopp für Reststrommengen empfohlen. Viele Experten bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hatten dazu geraten. In einer repräsentativen Umfrage hat sich auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen. Selbst die SPD-Fraktion war offen für die Idee, konnte sich aber gegenüber der Union nicht durchsetzen.

Statt den Atomausstieg zu beschleunigen, setzt die Koalition nun weiter auf den Strom aus immer älter und störanfälliger werdenden AKW, die jeden Tag weiteren Atommüll produzieren, von dem niemand weiß, wie er dauerhaft sicher gelagert werden kann.
Es ist ein Trauerspiel.“
(PM von .ausgestrahlt vom 29.06.2018)
. . . mehr Hintergrundinfos bei => .ausgestrahlt
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Das geht uns alle an! Düsseldorf, 7. Juli 2018: Landesweite Demo gegen NRW-Polizeigesetz

Der Widerstand gegen das geplante umfassende neue NRW-Polizeigesetz nimmt Fahrt auf: Am 22.06.2018 demonstrierten z. B. in Münster mehr als 550 Menschen – landesweit finden an den kommenden Wochenenden Aktionen und Demos statt. Schwarz-Gelb rudert auch schon ein wenig zurück und hat „Korrekturen“ in Aussicht gestellt. Auch die Verabschiedung des Gesetzes wurde hinter die Sommerpause vertagt.

Aber damit will Schwarz-Gelb erstmal die momentane breite gesellschaftliche Mobilisierung bremsen.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gerade auch aus der Anti-Atom-Bewegung am Samstag, 7. Juli, um 13 Uhr an der landesweiten Demo gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf teilnehmen (Startpunkt ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38). Wir haben gute Chancen, dieses scharfe Gesetz zu kippen!

In der Anti-Atom-Bewegung haben wir genau wie viele andere Protestbewegungen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schon die jetzigen Polizeigesetze erhebliche Grundrechtsverletzungen ermöglichen.
Krasse Beispiele in NRW waren die Hunderten von Ingewahrsamnahmen bei den Ahaus-Castoren von 1998 und 2005.
Auch in Gronau sind Polizeieinsätze gegen Anti-Atom-Aktionen die Regel. Gleiches gilt für den Hambacher Forst und viele andere Proteste.
Da, wo die Regierenden keine Argumente mehr zur Verteidigung von widersinnigen und gefährlichen Großprojekten haben, wird gerne versucht, gesellschaftliche (Umwelt-)Proteste polizeilich in ein negatives, strafbares Licht zu rücken. Das ist nicht akzeptabel, sondern schlicht undemokratisch.

Im bisherigen Entwurf für das neue NRW-Polizeigesetz werden viele Freiheits- und Grundrechte z. T. massiv eingeschränkt, u. a. soll das Recht auf präventive Ingewahrsamnahme deutlich ausgeweitet werden (bis zu zwei (FDP) oder gar vier Wochen (CDU)). Neu ist der juristisch extrem schwammige Begriff der „drohenden Gefahr“, um auch ohne konkreten Anlass polizeilich tätig werden zu können. Mehr Videoüberwachung und Staatstrojaner sind weitere Beispiele.
Die Breite der Eingriffe geht uns alle an.
Eine ausführliche Kritik sowie alle aktuellen Infos findet ihr auf => www.no-polizeigesetz-nrw.de.

Seid in Düsseldorf dabei und unterstützt nach Möglichkeit den Aufruf!
(Text: aus einer Info-mail von SOFA Münster vom 23.06.2018)

Petiton: Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern
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Nach dem Urteil zum Hambacher Forst: Die Auseinandersetzung wird weitergehen

(aktualisiert/ergänzt am 26.11.2017)
Der BUND ist mit seinem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Hambach vor Gericht zu stoppen.
Verantwortlich für die Fortführung des Tagebaus aber sei nicht das Gericht, sondern die Landesregierung, meint Jürgen Döschner in seinem Kommentar. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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WDR-Video • Reaktionen auf Hambacher Forst Urteil:
„Rodungen völlig unnötig“
• 02:45 min.
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Alle aktuellen Entwicklungen
und Infos bei
=>
https://hambacherforst.org

Bitte: Unterschreibe auch Du die Petition =>

HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN
https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1

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siehe auch =>
Special Report from the
Occupied Forest:

Meet Activists Fighting Europe’s Largest Open-Pit Coal Mine

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Urteil im Prozess um den Hambacher Forst: „Profit Rules“


Verwaltungsgericht, 50667 Köln, Appellhofplatz 16 um 10 Uhr
• Klage abgewiesen • RWE darf roden • BUND will weiter gerichtlich gegen Rodung vorgehen und kündigt Eilantrag an •
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hier klicken zum =>
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Live-Ticker aus dem Gericht
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siehe auch =>
Voralarm: RWE bereitet sich auf Einsatz vor . . . 22.11.2017 . . . https://hambacherforst.org
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Was vorher geschah:

• Vergleich zu Tagebau Hambach gescheitert

• RWE lehnt Vorschlag ab

• Gerichtsentscheidung bis Freitag

Im Prozess um den Braunkohletagebau Hambach ist am Dienstag (21.11.2017) ein Vergleich gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte vorgeschlagen, den Tagebau fortzuführen, ohne den Wald zu roden. Dabei gingen die Richter von einem Kohleausstieg in absehbarer Zeit aus. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de

Auch darum: RWE & Co. nix weiter unterstützen!

=> NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

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Erfolg für Kletteraktivistin vor Gericht

Atomkraftgegnerin gewinnt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Gewahrsamnahmen bei Castor-Transporten nach Lubmin

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer Kletteraktivistin Recht gegeben, die sich mit zwei Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahmen nach Castor-Transporten gewehrt hat.

Die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte war 2010 und 2011 nach Kletteraktionen gegen die Atommüll-Transporte nach Lubmin von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Dagegen hatte sie geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Da sie sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen konnte, reichte sie 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden für offensichtlich begründet erklärt. Die beiden angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben (Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz). Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

Cécile Lecomte rechnet mit einem positiven Beschluss des Landgerichtes: „Wenn das Landgericht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt, muss es zum Ergebnis kommen, dass meine Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren. Mein Fall zeigt: Die Atompolitik ist gegen den Willen der Menschen nicht ohne Grundrechtsverletzungen durchzusetzen. Wer seine Rechte verteidigen will, braucht einen langen Atem!“

Rückblick auf die Protestaktionen

Lecomte hatte sich im Dezember 2010 gemeinsam mit anderen ROBIN WOOD-Aktivist*innen aus Protest gegen den Atommülltransport an einer Kletteraktion in Bäumen an der Bahnstrecke in Höhe Stilow Siedlung beteiligt. Die Aktivist*innen demonstrierten bei eisiger Kälte in den Bäumen und zeigten Transparente. Sie wurden durch eine Spezialeinheit der Bundespolizei aus den Bäumen geholt und in Gewahrsam genommen.
Im Februar 2011 scheiterte ein weiterer Kletter-Protest. Die gesamte Aktionsgruppe sowie zwei sie begleitende Journalisten wurden präventiv festgenommen.

Juristische Auseinandersetzung

Die Aktivist*innen beantragten eine gerichtliche Überprüfung ihrer Ingewahrsamnahme. Ihr Gewahrsam von 2010 wurde durch das Amts- und das Landgericht für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Gewahrsam von Februar 2011 wurde hingegen für rechtmäßig erklärt.
Lecomte gab sich damit nicht zufrieden und reichte die Verfassungsbeschwerden ein. Sie rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebots effektiven Rechtsschutzes sowie ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Sie führte ihre Klage selbst, weil das Bundesverfassungsgericht ihr mit der Begründung, sie sei in der Lage ihre Rechte selbst zu verteidigen und juristisch zu argumentieren, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigerte – obwohl die Bundesregierung, die in dem Verfahren umfangreich Stellung nahm, sich durch eine Großkanzlei vertreten ließ.

Dieser Umstand war Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, in der nach den Kosten dieser Stellungnahme gefragt wurde (Drucksache 18/10169). Die Bundesregierung mauerte jedoch und erklärte die Rechnungen zur Geheimsache. Cécile Lecomte reichte daraufhin eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein. Diese Klage ist noch beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Nach vorläufiger Würdigung durch das Gericht hat auch diese Klage Aussicht auf Erfolg.
(PM von www.robinwood.de vom 3. Juli 2017)
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siehe auch => Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam . . . Par eichhörnchen le dimanche 2 juillet 2017
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Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus dem Petitionstext =>
Stoppen Sie die Versorgung des belgischen AKWs Tihange mit deutschen Brennelementen.
Verhindern Sie nachhaltig den Transport der Brennelemente quer durch Deutschland und deren Export nach Tihange.
Stoppen Sie damit die deutsche Unterstützung für den Weiterbetrieb des „Bröckelreaktors“ in Tihange.
(Text von Alfred Pohl)
=> hier gehts zur Petition bei https://weact.campact.de
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Bundesrat winkt Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche durch

Trotz starker Kritik von AntiAtom-Initiativen und Umwelt-Verbänden hat der Bundesrat heute das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Endlagersuche durchgewunken.
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siehe auch => AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft . . . 30. März 2017 . . . ASW
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AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft

NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann. Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen.
Der Brief und die juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächst die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz darauf hin, dass dieses Endlager gegebenenfalls zusätzlich den noch zu bergenden Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll. Dadurch kann ein neues Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben.
In Gronau geht es um 13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau.
In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Aachen via Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus Deutschland demonstriert.

(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAktionsbündnis „Stop Westcastor“Aachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 30.3.2017)
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=> hier ist der Brief an die NRW-Landesregierung (pdf)
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und hier die =>
Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
(pdf)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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