Archiv für Juli 2019

Laufzeitverlängerung des belgischen AKW Doel verstößt gegen EU-Recht

Die Reaktoren 1 und 2 im Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen sollten bereits 2015 abgeschaltet werden. Doch dann beschloss die belgische Regierung eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Dies war rechtswidrig . . .

Siehe auch:
Pannenmeiler Doel: Längere Laufzeit für AKW verstößt gegen EU-Recht
Belgien hatte die Laufzeit für die Atommeiler Doel 1 und Doel 2 bis 2025 verlängert. Wie sich nun herausstellt, verstößt das gegen EU-Vorgaben. Sofort abschalten muss das Land die Anlagen trotzdem nicht. . . . weiterlesen bei => www.spiegel.de . . . 29.07.2019

Belgiens AKW-Laufzeitverlängerung: Ein Verstoß gegen EU-Recht
Belgien hat mit der Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 gegen EU-Recht verstoßen. Die Prüfung der Umweltauswirkungen muss nachgeholt werden. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 29.07.2019

FAQ: Wie geht’s weiter mit den belgischen AKWs?
- Laufzeitverlängerung belgischer AKWs verstößt gegen EU-Recht
- Müssen die Atommeiler nun vom Netz?
- Fragen und Antworten zu den belgischen Atomreaktoren . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 29.07.2019
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Und passend zum Thema ein kleiner Rückblick ins Jahr 2016:
Fukushima – Gedenken und Protest in Antwerpen
Es ging international zu:
Menschen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland kamen am 12. März 2016 in Antwerpen zu einer Fukushima-Gedenk-Demo zusammen und forderten zugleich:
Stop Doel, Stop Tihange! . . . . . .
. . . weiterlesen bei => www.antiatomeuskirchen.de . . . 13.03.2016

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Save the Date: Sonntag, 4. August 2019, Kundgebung an der UAA Gronau

Zum vergrößern (pdf) bitte Plakat anklicken!

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Ab Bhf. Gronau fährt dann um 12.45 Uhr ein Shuttle-Bus direkt zur UAA.
Um 14.45 Uhr geht es wieder zurück zum Bhf.

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Illegaler Betrieb des Garchinger Atomreaktors

Foto: pixabay.com

Illegaler Betrieb des Garchinger Atomreaktors seit 2011: BI fordert Stilllegung und Verzicht auf Transporte nach Ahaus!

Der Garchinger Atomreaktor FRM II wird seit 2011 illegal betrieben. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das diese Woche (Zweite Woche im Juli) in München vorgestellt wurde. Auftraggeber sind der Bund Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, die Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor in Garching sowie die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.[1] Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93 Prozent hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung  von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50 Prozent. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.

Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93 Prozent hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung  von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50 Prozent. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Sie hat den bayrischen Umweltminister Glauber bereits in einem Schreiben vom 28. November 2018 darauf hingewiesen, dass dem FRM II die Betriebsgenehmigung spätestens Ende 2018 entzogen werden müsste. Gleichzeitig hat sie den  Minister dringend aufgefordert, die Pläne für die Verbringung des Garchinger Atommülls nach Ahaus zu stoppen: „Die ausgedienten Brennelemente des FRM II weisen bei Ihrer Entnahme aus dem Reaktor immer noch einen Anreicherungsgrad von 87 Prozent auf, sind damit waffenfähig und stellen ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager Ahaus ist aber konzipiert als Lager für Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Auf das Schreiben hat die BI bis heute keine Antwort erhalten.

„Das neue Gutachten macht nunmehr deutlich, dass die Benennung des Zwischenlagers Ahaus als Entsorgungsnachweis für die FRM II-Brennelemente in der Genehmigung von 2003 auch juristisch keinen Bestand mehr haben dürfte, da die der Genehmigung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind.“ (PM 12. Juli 2019: BI „Kein Atommüll in Ahaus“ )


[1] Dr.Cornelia Ziehm, Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM II zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad,  Berlin 2019, http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf

Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche

• Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht
• Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter

Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen.
Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen.

Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch eingemischt. So sind vage Kriterien entstanden, die einem wissenschaftlichen Anspruch nicht gerecht werden.

Ein kurioser Nebenaspekt beim Streit um die Atommüll-Lagerung: Sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern laufen noch Atomkraftwerke und erzeugen tagtäglich weitere hochradioaktive Abfälle.
Gut wäre, wenn sich die Ministerpräsidenten für ein schnelleres Ende der Reaktoren einsetzen würden.
Dann gibt es auch weniger Atommüll, der für eine Million Jahre gelagert werden muss.“
(PM)
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AKW Tihange-2 nach fast einem Jahr wieder angefahren

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog)
Auch wenn es bröckelt und rostet: Es ist immer alles „sicher“

Fast ein Jahr lang war Block 2 des AKW Tihange vom Netz, weil poröser Beton in einer Sicherheitsanlage saniert werden musste. Man habe die Lage so eingeschätzt, dass der Verfall des Betons keine Auswirkungen auf die Beschaffenheit der Anlage habe, so der Atomaufsichts-Chef Frank Hardeman im Oktober 2018. Man habe diesen Alterungseffekt „lange unterschätzt“.
Bei Untersuchungen wurden auch im Nachbarblock 3 ähnliche Probleme gefunden.
Die umfangreichen Reparaturarbeiten in Block 2 waren nun abgeschlossen, doch der Neustart wurde „für weitere nötige Tests“, so der Betreiber, vier Mal innerhalb weniger Tage verschoben.

Der Standort Tihange ist vor ein paar Jahren nach Rissbefunden im Reaktorbehälter in die Schlagzeilen gekommen.
Doch aller Kritik und Bedenken, selbst aus dem deutschen Bundesumweltministerium, zum Trotz sind aktuell alle Meiler in Belgien in Betrieb, einschließlich des Risse-Reaktors. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 05.07.2019
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