Umweltministerin Schulze brüskiert Ahauser Bevölkerung

Seit ihrem Amtsantritt als Bundesumweltministerin versucht die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ Kontakt mit Frau Schulze aufzunehmen, um mit ihr über die Problematik der geplanten Atommüll-Transporte nach Ahaus zu sprechen.
Insbesondere sollte es dabei um die geplanten 152 Transporte von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus gehen. Die Bitten um einen Gesprächstermin wurden bisher regelmäßig abgelehnt oder einfach ignoriert.

Diese Verweigerungsstrategie hat jetzt einen neuen Höhepunkt erfahren: Die Bürgerinitiative wollte die „Ahauser Erklärung“, die von 44 Organisationen unterstützt wird und die in wenigen Monaten von über 11.500 Menschen unterschrieben worden war, Frau Schulze persönlich überreichen. Die Ahauser Erklärung wendet sich gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus sowie gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischen- in ein Endloslager. Eine persönliche Übernahme dieser Unterschriften hat die Ministerin aus „Termingründen“ verweigert – obwohl sie Ort und Zeitpunkt der Übergabe selbst hätte festlegen können!

“Wenn Frau Schulze in diesen Tagen genügend Zeit hat, um z.B. in Münster auf dem Dach der Landesbausparkasse die Aufstellung von drei Bienenstöcken ministeriell zu begleiten, so müssen wir sie deutlich an ihre Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit erinnern“, so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“. „Offenbar ist Frau Schulze ihre eigene Positionsänderung peinlich: Als Ministerin des Landes NRW war sie vor 8 Jahren noch dafür eingetreten, dass der Müll aus Jülich solange dort bleibt, bis er in ein Endlager transportiert werden kann – jetzt hält ihr Ministerium den Transport nach Ahaus für die beste, weil vermeintlich am schnellsten zu realisierende Lösung. Die schnellste ist aber nicht die sicherste und langfristig beste Lösung“.

„Frau Schulze brüskiert damit nicht nur die Bürgerinitiative und die mehr als elftausend Menschen, die ihre Sorgen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch die 44 Organisationen, die hinter der Erklärung stehen. Darunter sind neben Umweltinitiativen auch Kirchengemeinden der Stadt Ahaus und Parteien, auch mehrere Ortsverbände von Frau Schulzes eigener Partei, der SPD“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative.

„Mit ihrem Verhalten trägt Frau Schulze zur wachsenden Politikverdrossenheit bei. Wir haben sie daher in einem offenen Brief erneut aufgefordert, uns einen Gesprächstermin anzubieten“, ergänzt BI-Mitglied Burkhard Helling.
(PM)

(Banner von eichhörnchen)
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