Ahaus: Bürgerinitiative spricht mit Bundesforschungsministerin Karliczek • Demonstration am 9. März 2019

Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundesforschungsministerin A. Karliczek hatten zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
Bei einem Treffen in Bocholt trugen sie der Ministerin ihre Sorgen wegen der geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus vor. Zwar untersteht Frau Karliczek keine atomrechtliche Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde, aber ihr Ministerium ist Hauptgeldgeber der Forschungszentren in Garching und Jülich; in Jülich ist es zudem im Aufsichtsrat der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN)“ vertreten.

An beiden Standorten gibt es eine Gemeinsamkeit: Dass die viele Jahre im Nuklearbereich tätigen Wissenschaftler mit den Resultaten ihrer Forschung nichts mehr zu tun haben und ihren Müll nach Ahaus abschieben wollen. Das ist umso gravierender, als weder die Brennelemente aus Garching noch die aus Jülich endlagerfähig sind, sondern erst konditioniert und – im Falle von Garching – abgereichert werden müssen. Dies könnte in Ahaus nicht geschehen. „Diese Techniken können sinnvollerweise nur von den Fachleuten an den beiden Standorten selbst entwickelt werden. Eine Wissenschaft, die sich vor dieser Verpflichtung drückt, ist ethisch nicht verantwortbar“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus.

In Garching kommt noch verschärfend hinzu, dass die Betreiber des dortigen Reaktors mehrfach Genehmigungsauflagen nicht eingehalten haben: Der mit 90 Prozent hochangereicherte und damit waffenfähige Spaltstoff sollte bis 2010 auf wenigstens unter 50 Prozent gebracht werden. Dies ist nicht geschehen. Auch die Fristverlängerung bis Ende 2018 verstrich ungenutzt. Anstatt den Betreibern konsequent die Genehmigung zu entziehen und den Reaktor stillzulegen, erklärte die bayrische Atomaufsicht die Auflagen nun für nicht mehr relevant. „Es kann nicht sein, dass das Versagen von Forschung und Politik in Bayern auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung ausgetragen wird“, so Felix Ruwe von der BI.

Frau Karliczek wurde dringend gebeten, angesichts dieser Sachverhalte die finanzielle Förderung durch das Forschungsministerium zu überdenken und ihren Einfluss geltend zu machen, dass Wissenschaft nur dort gefördert wird, wo sie verantwortlich handelt. Die Ministerin machte sich fleißig Notizen während des Gesprächs und wollte insbesondere dem Sachverhalt mit den nicht eingehaltenen Genehmigungsauflagen nachgehen.

Das Gespräch wurde im Vorfeld einer überörtlichen Demonstration durchgeführt. Diese wird am 9. März 2019, zwei Tage vor dem 8. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, in Ahaus stattfinden.
Mit dieser Demonstration soll u. a. gegen weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus und gegen die weitere Atommüllproduktion in Atomkraftwerken und Uranfabriken protestiert werden.

In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: „Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.“
(PM)
Alle Infos zur Demo => https://atommuell-protest.de
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siehe auch => Mach mit bei der Unterschriftenaktion gegen Atommülltransporte: „Ahauser Erklärung“
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