Archiv für Dezember 2018

Nachdenkliches zum Jahreswechsel: Staatliche Angriffe auf Umwelt- und soziale Bewegungen nehmen zu

ATTAC, • Deutsche Umwelthilfe DUH, • Rote Hilfe etc. auf der „Abschussliste“. Dazu passend neue Polizeigesetze . . .

Die Repressionen nehmen unverhohlen zu!

Dazu ein kurzer, aber treffender Text von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, vom 13.12.2018:

„Als die Lobbyisten einer konzerngerechten Globalisierung dafür sorgten, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, habe ich geschwiegen, denn ich war ja beim BUND.
Als Autolobbyisten von CDU, FDP, AfD und konservative Medien die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe angriffen, um die DUH in Sachen Diesel zum Schweigen zu bringen, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht bei der DUH.
Als die Angriffe auf den BUND und den verbliebenen, gemeinwohlorientierten Rest der Umweltbewegung zunahmen, hatten sich alle an solche Angriffe gewöhnt und irgendwann gab es nur noch die neuen, industriegelenkten Verbände der Klimawandelleugner wie z.B. EIKE und die Scheinbürgerinitiativen der Atomlobby, die selbstverständlich noch „gemeinnützig“ waren . . .“

Trotz alledem:

Alles Gute für 2019 !

Lasst Euch niX unterkriegen!


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Schöne Feiertage und alles Gute für 2019

(aktualisiert am 28.12.2018)
Schöne Feiertage,

einen „guten Rutsch“,
. . . viel Widerstands-Kraft
und Gesundheit
. . . und überhaupt . . .

alles Gute für 2019 !

wünscht Euch
Aktionsbündnis STOP Westcastor

Mach Schluss mit Atom- und Kohle-Strom!

Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter
. . . Informiere Dich hier:

Raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!


Der NABU hat am 28.12.2018 seinen Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz vergeben
- für sein Vorgehen im Hambacher Forst.

Richtig Abschalten

Flexible Gaskraftwerke, die perfekt zu Wind- und Sonnenenergie passen, sind abgeschaltet, während völlig unflexible Atom- und Kohlekraftwerke die Netze verstopfen und erneuerbare Energien damit abwürgen. Das geht wesentlich besser!
(Ein Kompakt-Info-Flyer von .ausgestrahlt)
Klick Dich durch die einzelnen Kapitel:
(öffnen sich jeweils in neuem Tab)


Der Ausstieg ist überfällig

Alles ganz schwierig? Von wegen!
Schauermärchen der Kohle- und Atomlobby längst widerlegt

Chancen statt Probleme
Schritt für Schritt zum Ziel

Mögliche Sofortmaßnahmen
Politische Hebel für schnellere Energiewende

Atom und Kohle vom Netz!
Warum jetzt abgeschaltet werden muss

Energiewende beschleunigen!

Den Flyer kannst Du auch kostenlos bestellen bei => .ausgestrahlt
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Nach Brand in Brennelementefabrik Lingen: Anzeige gegen Betreiber Framatome/ANF

In Zusammenhang mit dem Brand im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik Lingen vom 6. Dezember haben Atomkraftgegner*innen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige eingereicht.

Dabei geht es zunächst um die möglichen Tatbestände der Bodenverunreinigung (§ 324 StGB), der Luftverunreinigung (§ 325 StGB) sowie des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen (§ 328 StGB).
Das Vertrauen in eine sachgemäße Aufklärung durch den Betreiber der Brennelementefabrik Lingen, der französischen Framatome/ANF, ist geschwunden, nachdem die Firma immer neue Versionen zum Tathergang veröffentlichte.

Auf einer Sitzung des Lingener Umweltausschusses am 17.12.2018 kam zudem heraus, dass Framatome anscheinend nicht weiß, wo in dem Labor das freigesetzte Uran konkret verblieben ist, da alles vom Löschschaum der Feuerwehr bedeckt sei. Auch seien die Messungen vor Ort zunächst allein von der Framatome selbst vorgenommen worden. Zudem seien die Schutzanzüge der betroffenen Feuerwehrleute ausgetauscht worden, obwohl angeblich keinerlei Strahlung gemessen wurde.
Angesichts der schweren Schäden und möglichen radioaktiven Belastung des Labors stellt sich die Frage, ob der betroffene Bereich nicht völlig abgerissen und komplett als Atommüll sicher entsorgt werden muss. Auch stellt sich die Frage, ob der Brand nicht durch fahrlässiges Verhalten hervorgerufen wurde.
Vor der Sitzung des Umweltausschusses hatten gestern in Lingen erneut 40 Atomkraftgegner*innen vor dem Rathaus für die Stilllegung der Brennelementefabrik demonstriert.

„Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, dass sie die Ermittlungen zu dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen mit Nachdruck voranbringt. Ein Brand im nuklearen Bereich ist keine Petitesse. Wenn mehrere hundert Gramm Uran in einem Raum nicht mehr ohne weiteres zu finden sind, ist das äußerst gravierend. Hier hätten jederzeit Mitarbeiter von Framatome sowie Feuerwehrleute, Polizisten und Bürger aus Lingen direkt betroffen sein können. Gab es hier nachlässiges Verhalten? Wurden Sicherheitsbestimmungen missachtet oder Kontrollen unterlassen? Warum gab es keine automatische Warnmeldung an die Einsatzleitstelle des Kreises? Der Fragenkatalog ist lang,“ so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

„Wenn Framatome den Atomausstieg in Deutschland akzeptieren würde, würden sie von sich aus die Produktion von Brennelementen beenden. Die Bundesregierung muss nun die Zügel in die Hand nehmen und die gefährlichen Lücken im Atomgesetz schließen. Eine gute Nachricht zu Weihnachten wäre, wenn sich das Kanzleramt und die betroffenen Bundesministerien auf einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau einigen würden.
Darüber hinaus muss die Stilllegung beider Atomanlagen auf den Weg gebracht werden – so wie bisher kann es nicht weitergehen,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Treffen im Kanzleramt zur Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen

Am 18.12.2018 traf sich in Berlin eine Runde aus sechs Bundesministerien im Kanzleramt, um über die Zukunft der Brennelementefertigung und der Urananreicherung in Deutschland im Allgemeinen zu diskutieren. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
(PM)
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Mehr dazu und Hintergründe siehe auch =>
Brennelementefabrik Lingen: Atomfabrik soll weg
In Frankreich wird über das Aus der Atombrennstofffabrik Lingen nachgedacht. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 19.12.2018
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siehe auch => Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich . . . 14.12.2018
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

120 Menschen bei Anti-Atomkraft-Protest in Lingen

Etwa 120 Menschen aus Lingen, dem Emsland bis hin aus Köln und Bonn, haben gestern in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik der Framatome/ANF und des Atomkraftwerkes Lingen-2 demonstriert.

Brennelementefabrik nach Störfall weiterhin außer Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen ist derzeit noch immer außer Betrieb, nachdem es dort Ende letzter Woche (6.12.2018) offenbar eine Explosion mit Brandfolge gegeben hat. 150 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
Erst wenige Stunden vor dem Brand hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor weiteren möglichen Störfällen in der umstrittenen Uranfabrik, die auch belgische AKW beliefert, gewarnt. Im November gab es sogar zwei meldepflichtige Vorkommnisse in der Anlage.

Nach der Kundgebung am Bahnhof formierte sich eine spontane Demonstration zum Neuen Rathaus in Lingen. Dort wurde mit Nachdruck kritisiert, dass sich der Lingener Stadtrat, der am Nachmittag getagt hatte, nicht mit dem Störfall in der Brennelementefabrik befasst hat.

Montag (17.12.2018) Sitzung des Umweltausschusses in Lingen und zuvor neue Protestaktion

Ebenfalls im Neuen Rathaus tagt am Montag (17.12.2018) um 17 Uhr der Umweltausschuss der Stadt Lingen. Auf der Tagesordnung stehen dabei die jüngsten Störfälle in der Lingener Brennelementefabrik und die möglichen Pläne für ein mögliches Atommüll-Endlager im Emsland. Vorgesehen sind dabei auch Beiträge verantwortlicher Behördenvertreter.
Besorgte Bürger*innen werden vor der Sitzung des Umweltausschusses ab 16 Uhr erneut eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchführen – dieses Mal direkt vor dem Neuen Rathaus.
(=> Tagesordnung und Informationen zur Sitzung des Umweltausschusses Lingen)
(PM)
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siehe auch => Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich . . . 14.12.2018
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Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich

Nach dem Brand in der Brennelementefabrik musste sich die Atombande wieder korrigieren: Eine Unternehmenssprecherin des französischen Betreibers Framatome/ANF räumte auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen ein, dass sich der Brand doch im nuklearen Bereich der Anlage ereignet habe.
Es sei ein „Missverständnis“, dass zuvor davon gesprochen wurde, es handelte sich um den „nichtnuklearen“ Teil.
In dem Labor wird das von Kunden gelieferte Uran auf seine Qualität überprüft.

Auch über den Auslöser des Brandes hat der NDR mittlerweile berichtet: ‚Demnach haben bei dem am vergangenen Donnerstag in einem Labor ausgebrochenen Brand zwei chemische Stoffe, Natronlauge und Aluminium, ein brennbares Gas gebildet. Dieses entzündete sich an der Luft und explodierte, hieß es. Wie es dazu kommen konnte, nachdem angeblich in dem Labor drei Tage keine Stoffe verdampft wurden, ist allerdings weiter unklar.‘

Hubertus Zdebel, MdB, Die Linke, dazu: „In der Debatte im Umweltausschuss habe ich sehr deutlich meine Empörung über die Desinformationspolitik bezüglich des Vorgangs zum Ausdruck gebracht. Verharmlosend sprach der Betreiber Framatome der Uranfabrik in Lingen zunächst von einem Brand im Laborbereich und natürlich hätte es keinerlei Gesundheitsbeeinträchtigungen gegeben. . . . Die Atomfabrik in Lingen ist keine Schokoladenfabrik, sondern eine kerntechnische Anlage. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, korrekt und zeitnah über mögliche Gefahren informiert zu werden.“

„Seit Jahren beliefert Lingen vor allem die störanfälligsten Atomkraftwerke im benachbarten Ausland – von den belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel bis zu den französischen Pannenmeilern Fessenheim und Cattenom. Auch im Koalitionsvertrag in Berlin wird ein Exportstopp für Brennelemente anvisiert. Nun erweist sich die Brennelementefabrik selbst als enorme Gefahrenquelle für die Region. Niedersachsens Umweltminister Lies und Bundesumweltministerin Schulze müssen jetzt die Konsequenzen ziehen und die Atomanlage endgültig stilllegen, da der Betrieb nicht mehr zu verantworten ist,“ sagte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erwarten, dass bei dem Atomgipfel nächsten Dienstag im Kanzleramt entsprechende Beschlüsse zur Stilllegung der Brennelementefabrik und der benachbarten Urananreicherungsanlage Gronau gefasst werden.
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siehe auch => Nach Brand in der Brennelementfabrik Lingen: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben . . . 07.12.2018
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Rettet das afas!

Bewahren wir das kulturelle Erbe des alternativen bürgerschaft­lichen Engagements – Rettet das afas!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e. V.) ruft alle auf, sich für den Erhalt des archiv für alternatives schrifttum (afas e. V.) einzusetzen.

Das Archiv sammelt Material der alternativen Bewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier sind die Proteste gegen die Wiederbewaffnung in den 50’er Jahren und die Anfänge der Friedensbewegung genauso zu finden, wie die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Bonn 1982.
Die bunte Geschichte der deutschen Umweltbewegung ist hier zu finden sowie die Dokumente über den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika.
Die Landesregierung NRW plant die Zuschüsse für dieses kulturell und historisch unverzichtbare Archiv zu streichen.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert CDU und FDP im Landtag NRW auf, diese Pläne fallen zu lassen.
Dieses einzigartige Gedächtnis der Bürgerbewegungen muss erhalten bleiben!
Dem bürgerschaftlichen Engagement kommt eine immer größer werdende Bedeutung zu. Es ist ein bedeutsames Merkmal der Demokratie, ein Regulativ und bedarf der Dokumentation.
Die Landesregierung NRW plant, ab 2020 die Zuschüsse für dieses kulturell und historisch unverzichtbare Archiv zu streichen.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert CDU und FDP im Landtag NRW auf, diese Pläne fallen zu lassen. Dieses einzigartige Gedächtnis der Bürgerbewegungen muss erhalten bleiben!

(PM: BBU) Foto: afas

Ausführliche Informationen über das afas und die drohenden Mittelkürzungen unter: http://afas-archiv.de

Weltklimagipfel COP24: „Keine Unterstützung für Pro-Atom-Statements!“

3.541 Unterschriften an Bundesumweltministerin Schulze übergeben

Aktivist*innen der Initiative „Don’t nuke the climate“ haben gestern (Mittwoch, 12.12.) im polnischen Katowice auf der Weltklimakonferenz COP24 mehrere tausend Unterschriften an die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze überreicht. Schulze versprach, keine atomfreundlichen Statements auf der Konferenz zu unterstützen.

Wie auf den Vorläuferkonferenzen in Paris und Bonn unterstützt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auch in diesem Jahr die Kampagne „Don´t nuke the climate!“. Denn Atom-Lobbyisten versuchten auf der UN-Klimakonferenz, Atomenergie als die „Hoffnungen zum Abwenden der Klimakatastrophe“ zu verkaufen.

„Den Bestrebungen der Atomwirtschaft, sich als CO2-freie Alternative zur dreckigen Kohle anzubiedern, soll mit Hilfe dieser internationalen Kampagne Einhalt geboten werden“, erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Dagegen sammelten die Atomkraftgegner*innen, darunter Günter Hermeyer und Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), mithilfe einer Online-Petition in nur drei Tagen während der Konferenz 3.541 Unterschriften.

Gerade das Gastgeberland Polen schiele auf die Atomkraft als Alternative zur Kohle. 2009 schlug die polnische Regierung den Ort Gryfino an der Oder für den Bau eines Atomkraftwerks vor. Proteste auf polnischer und deutscher Seite sorgten dafür, dass dieser Standort kippte. Jetzt bringt die Regierung Zarnowiec ins Spiel, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Danzig. Dort war bereits der Bau von vier russischen Reaktoren in den 80er Jahren begonnen worden. Nach der Katastrophe von Tschernobyl wurde der Bau nach heftigen Protesten gestoppt.

Ministerin Schulze unterzeichnete die Erklärung. Es werde kein Geld aus Deutschland für solche Atompläne geben, so Schulze. Sie unterstrich, sie werde auch keine Statements pro Atom auf der Weltklimakonferenz abgeben.

„Die Atomindustrie ist verdeckt, hin und wieder auch ganz offen sehr präsent auf dem diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice“, so Rudek. „Wir begrüßen das klare Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sehr. Die Staaten müssten nun Lösungen aufzeichnen, wie wir 100% Erneuerbare Energien in kürzester Zeit erreichen. Das gilt auch für Deutschland. Es fehlt bisher einzig am politischen Willen der Bundesregierung, die Technologie, das Know-how und die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden!“
(PM)
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Atomkraft: Von der Mine bis zum Müll – im 3 Minuten-Info
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Und etwas ausführlicher über die Folgen alleine des Uran-Abbaus, von den Belastungen für Mensch und Umwelt über Menschenrechtsverletzungen und Geheimhaltungen, diese ARTE-Doku:

Yellow Cake: Die Lüge von der sauberen Energie;
am 22.09.2012 auf YouTube veröffentlicht

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Dringender Aufruf von „Don‘t nuke the Climate“ auf dem Weltklimagipfel COP24

Die Kampagne „Don‘t nuke the Climate“ setzt sich dafür ein, dass es kein Pro Atomkraft Statement auf dem Weltklimagipfel COP24 in Katowice (Polen) geben soll.
Die Atomlobby ist dieses Jahr sehr aggressiv und überzieht „Don‘t nuke the Climate“ mit Beleidigungen, Bedrohungen und Lügen.
Es wäre angemessen, auch in diesem Sinne eine Unterstützung zu signalisieren und sich solidarisch zu erklären:
„Wir wollen keine Atomkraft.“
Die Unterschriften werden noch vor Ende des Weltklimagipfels (Freitag, 14.12.2018) übergeben.
Bitte unterschreibt, teilt diesen link, macht eine Welle . . .
=> Stop the false promises that delay energy transition to 100% renewables. Stop subsidies for nuclear power.
Do not support pro-nuclear statement at COP24

http://org2.salsalabs.com/o/5502/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=26593
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siehe auch => www.bi-luechow-dannenberg.de
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Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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Nach Brand in der Brennelementfabrik Lingen: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben

Nach dem Brand in der Brennelementefabrik in Lingen (Donnerstag Abend, 6.12.2018) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit großem Nachdruck die sofortige Stilllegung der schon lange umstrittenen emsländischen Atomfabrik.
Erst gestern hatte der BBU nach den jüngsten Pannen in der Anlage deren Stilllegung gefordert. Kurz danach brach das Feuer aus. “Die Landesregierung in Hannover darf jetzt nicht wieder mit Beschwichtigungen reagieren. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach dem Brand.

Mit der Stilllegungsforderung steht der BBU nicht alleine da. Die „Lingen-Resolution“, in der die sofortige Stilllegung des AKW „Emsland“ und der Brennelementefabrik Lingen gefordert wird, wird inzwischen von mehr als 350 örtlichen und überregionalen Initiativen und Verbänden unterstützt. Weitere Initiativen und Verbände können die Resolution noch mitunterschreiben.

Der BBU kritisiert, dass die Landesregierung in Hannover in der Vergangenheit nicht angemessen gehandelt hat, obwohl es immer wieder zu Pannen und Störfällen in der Brennelementefabrik in Lingen kam. Nach vielfältigen Protesten aus dem In- und Ausland befasst sich derzeit immerhin auch der Bundestag mit der Zukunft der Atomfabrik in Lingen, in der auch Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in Belgien, in der Schweiz und in anderen Ländern hergestellt wird. Im Oktober hat in Berlin eine Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages über die Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen stattgefunden.

Die Atomfabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) arbeitet mit verschiedenen Urankomponenten und fertigt in Lingen Uran-Brennelemente für Druckwasser- und Siedewasserreaktoren. Damit garantiert das französische Unternehmen mit dem Anlagenbetrieb in Lingen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und ist direkt verantwortlich für den stetig wachsenden Atommüllberg.
(PM)

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