NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW

„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“

Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen.
Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen.
Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13.9.2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um die atompolitischen Probleme kümmert.
So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt.
Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf.
In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.

Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen.
Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Solidarität mit dem Hambacher Forst

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst.
Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Landeskonferenz ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands:
„Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! –
Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“

Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen!
Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.
(PM)
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