Erwartungen an die neue Bundesregierung: Neustart in der Klima- und Atompolitik notwendig

Neue Umweltministerin übernimmt große Baustellen

Anti-Atomkraft-Initiativen und Anti-Braunkohle-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie mehrere Umweltverbände fordern von der neuen Bundesregierung und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Neustart in der Klima- und Atompolitik.

Schulze übernimmt das Amt zu einer Zeit, da fast alle wichtigen Umweltthemen ungelöst sind:
Deutschland verfehlt deutlich die selbst gesteckten Klimaziele 2020, das Beharren auf der Braunkohle und der Kohleverstromung ist klimapolitisch unverantwortlich,
Deutschland steigt zu langsam aus der Atomenergie aus und beliefert weiterhin gefährliche Pannenreaktoren in Belgien, Frankreich, Finnland und der Ukraine mit Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen – völlig ungelöst ist zudem die sicherstmögliche Atommülllagerung.
• Auch das Problem der mangelhaften Sicherheit alter Atomreaktoren in der EU wird im Koalitionsvertrag nur vage angesprochen.

„Wir erwarten deshalb von der neuen Bundesregierung und der Umweltministerin einen ambitionierten Neustart in der Klima- und Atompolitik. Die Klimaziele 2020 können durch schnelle Abschaltungen der dreckigsten Kohlekraftwerke noch erreicht werden.
Darüber hinaus braucht es als Rahmen für die Kohlekommission ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz, um aus der jetzigen Klima-Sackgasse herauszusteuern.
Die Energieriesen RWE und EON sind derzeit allein mit sich selbst beschäftigt, aber nicht mit erneuerbarer Energiegewinnung, die nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplatzperspektiven mit Klimaschutzgarantie bieten würde“, so Andreas Büttgen, Vorsitzender der Tagbaurand-Initiative „Buirer für Buir“.

„Im Bereich Klimaschutz und Kohlepolitik ist die rasche Verabschiedung eines verbindlichen Gesetzes zum Klimaschutz und Kohleausstieg zukunftsweisend, das die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet.
Selbst im einstigen Zechenland NRW fordert eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung einen frühzeitigen Abschied von der klimaschädlichen Braunkohle. Hier muss es der Ministerin gelingen, einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.
Neben der Atomenergie ist die Kohleverbrennung ein Auslaufmodell des 21. Jahrhunderts“, so Josef Tumbrinck, der Landesvorsitzende des NABU NRW.

„In der Atompolitik sind rasche Antrittsbesuche der neuen Umweltministerin in Belgien und Frankreich notwendig, um den grenzüberschreitenden Atomausstieg voranzutreiben. Gleichzeitig muss Ministerin Schulze einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente und Uranbrennstoffe an grenznahe Risikomeiler verfügen sowie ein schnelles Ende der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen einläuten. Wer die Belieferung gefährlicher Reaktoren zulässt, ist für etwaige Störfälle mitverantwortlich“, so Christina Burchert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Mittlerweile haben fast eine halbe Million Menschen über die Ländergrenzen hinweg mit ihrer Unterschrift den Stopp der belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel sowie der Brennelement-Exporte aus Deutschland gefordert.
Die neue Bundesumweltministerin sollte hier zügig aktiv werden und sich nicht wegducken“, sagte Robert Borsch-Laaks von der Aachener Initiative 3 Rosen e.V., die die Petitions-Kampagne koordiniert.

„Weitere wichtige Baustellen sind die Beschleunigung des Atomausstiegs einschließlich der umgehenden Abschaltung der AKW Lingen und Grohnde sowie ein verbindlicher Verzicht auf die gescheiterten Atommüll-Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad. Atompolitisch ist deshalb auch ein frühzeitiges Spitzentreffen der Umweltministerin mit den Ländern NRW und Niedersachsen sehr wichtig“, so Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
(PM vom 15.03.2018)
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