Uranexporte von Lingen und Gronau nach Tihange und Doel: „NRW-Ministerpräsident Laschet muss jetzt handeln“

Atomkraftgegner*innen erwarten Druck auf Bundesregierung

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW erwarten vom neuen NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU Bundesvorsitzenden Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und sich in Berlin für einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente aus Lingen und von angereichertem Uran aus Gronau zu den Pannenreaktoren nach Tihange und Doel einsetzt.

Während am Sonntag 50.000 Menschen eine 90 km lange grenzüberschreitende Menschenkette zwischen Laschets Wohnort Aachen und dem AKW-Komplex in Tihange bildeten, forderte Laschet erneut zu Recht die Stilllegung der hoch gefährlichen Reaktoren sowie die Einstellung der deutschen Uranexporte dorthin.
Bereits im April hatten CDU und FDP im NRW-Landtag nicht nur die Beendigung der Brennelementexporte nach Belgien gefordert, sondern auch die Rücknahme bestehender Genehmigungen.

„Als NRW-Ministerpräsident steht Armin Laschet nun selbst in der Verantwortung und muss seine Versprechen umsetzen. Eine lange Einarbeitungszeit bleibt ihm nicht. Wir erwarten insbesondere, dass er innerhalb der Großen Koalition den Weg zu einem Exportstopp für Brennelemente frei macht. Die Menschen weit über die Aachener Region hinaus haben am Sonntag ein klares Zeichen für ein sofortiges Ende der deutschen Beteiligung am Betrieb der belgischen und französischen AKW gesetzt. Die Politik muss jetzt liefern,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Der neue Ministerpräsident sollte im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Kraft die Atompolitik in NRW zur Chefsache machen. Das bedeutet auch, dass die neue NRW-Landesregierung das direkte Gespräch mit den belgischen Nachbarn suchen sollte, um dort die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren voranzubringen – die Zeit drängt,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

NRW-Ministerpräsident Laschet muss darüber hinaus umgehend mit der Stilllegung der UAA Gronau beginnen. Mittlerweile besteht der dringende Verdacht, dass angereichertes Uran aus Gronau nicht nur in Hochrisikoreaktoren eingesetzt, sondern auch für die Produktion von Tritium für US-Atomwaffen genutzt wird.
„Damit würde sich der Verdacht der Antiatombewegung bestätigen, dass die Urananreicherungsanlage Gronau auch für die Produktion von Atomwaffen eine Rolle spielt. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland unterzeichnet hat“, so Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

Für den 9. September organisieren die Initiativen und Verbände am Atomstandort Lingen eine überregionale und grenzüberschreitende Demonstration, um zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Forderung nach einem konsequenten und umgehenden Atomausstieg zu untermauern.
(PM)


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