Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei Aktionsbündnis STOP Westcastor (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . ASW
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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